Griechenland drängt erneut auf Schuldenerlass

    10. April 2017, 17:45
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    Regierung Tsipras fordert "machbaren Kurs in Haushaltspolitik" – Berlin winkt ab

    Athen – Kaum haben Griechenland und die Eurogruppe eine Einigung in der Schuldenkrise erzielt und den Weg zur Auszahlung weiterer Milliardenhilfen geebnet, will die Regierung in Athen die auf Malta erzielten Vereinbarungen schon wieder aufschnüren. Griechenland wolle weitere Reformen nur dann umsetzen, wenn die Gläubiger wie vereinbart Maßnahmen zur Erleichterungen bei der Schuldentilgung treffen, erklärte Regierungschef Alexis Tsipras in einer Rede vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza.

    Mittelfristige Schuldenentlastung, die es Griechenland ermöglicht, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen, und ein machbarer Kurs in der Haushaltspolitik sei die Voraussetzung für die Umsetzung der mit den Gläubigern vereinbarten Maßnahmen. "Ohne mittelfristige Maßnahmen für die Reduzierung der Schulden wird es keine Umsetzung von (Spar-)Maßnahmen in die Tat geben", sagte Tsipras. Nur so werde Griechenland aus der Krise herauskommen.

    3,6 Milliarden sollen gespart werden

    Tsipras wandte sich nach Einschätzung von Analysten in Athen mit seinen Äußerungen an den linken Flügel seiner Partei, der mit dem Einlenken Athens am Freitag bei der Sitzung der Eurogruppe in Malta nicht zufrieden sei. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte neuen Einschnitten im Rentensystem 2019 und einer Senkung des Steuerfreibetrags ab 2020 zugestimmt. Insgesamt geht es um weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Das ist Voraussetzung dafür, dass die Gläubiger Griechenland weiter unter die Arme greifen.

    Tsipras ist mit seiner Forderung nach Reduzierung des Schuldenberges 2018 auf der gleichen Linie wie der Internationale Währungsfonds (IWF). Dessen Experten sind überzeugt, dass das Land ohne Streckung der Zahlungsfristen und Senkung der Zinsen nie aus der Krise herauskommen werde. Darüber verhandeln der IWF und Entscheidungsträger der EU.

    Bei den Finanzministern der Euroländer eckt Tsipras mit dieser Haltung freilich an. Entscheidungen über Schuldenerleichterungen für Griechenland stünden derzeit nicht an, heißt es etwa im Finanzministerium in Berlin. In der Eurogruppe sei gerade erst mit Griechenland vereinbart worden, dass das Land zunächst Reformen in zwei Kernfeldern, bei Renten und Steuern, umsetzen müsse, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Diese Maßnahmen müssten nun rasch in Gesetze gegossen werden. "Das ist die Einigung, und die gilt für uns und die gilt für die Partner, die dabei waren", sagte sie.

    "Erst das System tragfähig aufzustellen, so dass der griechische Staatshaushalt auf lange Sicht in der Lage ist, sich auch zu tragen", sei das aktuelle Ziel. Falls die Schuldentragfähigkeit doch nicht erreicht werde, müsse danach gehandelt werden. "Das ist die Reihenfolge, und die gilt."

    Hilfsprogramm läuft bis 2018

    Das aktuelle Griechenland-Hilfsprogramm über bis zu 86 Milliarden Euro läuft bis Mitte 2018. Heuer im Sommer sind Kredite in Milliardenhöhe zurückzuzahlen und dafür braucht Athen Geld der Eurostaaten. Laut EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sollen die Prüfer von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), Euro-Rettungsfonds ESM sowie Internationalem Währungsfonds (IWF) bald nach Athen zurückkehren.

    Unterdessen könnte die Regierung in Athen bei guter Haushaltslage mehrere Steuersätze senken. Laut der Zeitung "Avgi" sei mit den internationalen Geldgebern vereinbart worden, die Unternehmenssteuern 2020 um drei Punkte auf 26 Prozent zu drücken, sollten die Fiskalziele übererfüllt werden. Auch die Sätze auf Immobilien könnten für Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen gesenkt werden. Die Einkommensteuer bei Jahresgehältern von 8600 bis 20.000 Euro könne dann um zwei Punkte auf 20 Prozent reduziert werden. Die Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln. (Reuters/red, 11.4.2017)

    • Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss seine Syriza-Partei von der Einigung mit den Europartnerländern überzeugen.
      foto: imago / wassilis aswestopoulos

      Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss seine Syriza-Partei von der Einigung mit den Europartnerländern überzeugen.

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