UNHCR: EU-Staaten sollten keine Asylbewerber nach Ungarn schicken

10. April 2017, 16:03
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Wegen kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Internierung von Flüchtlingen

Genf – Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Staaten der Europäischen Union (EU) aufgefordert, keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückzuschicken. Das Hilfswerk begründete dies am Montag mit dem dort seit 28. März geltenden Gesetz zur Internierung von Asylbewerbern. Seitdem würden in Ungarn Erwachsene und Kinder für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Lagern an der Grenze festgehalten.

Sie müssten hinter Stacheldraht in Frachtcontainern leben. Am 7. April seien dies 110 Personen gewesen, darunter auch vier unbegleitete Kinder. Solange Ungarn seine Gesetze zur Behandlung von Asylbewerbern nicht in Einklang mit dem Völkerrecht und den EU-Regeln bringe, sollten keine Asylbewerber dorthin zurückgeschickt werden, erklärte das UNHCR.

Flüchtlinge müssen in der EU einen Asylantrag in dem Land stellen, wo sie erstmals EU-Boden betreten. Reisen sie weiter und stellen den Antrag in einem anderen Land, können sie in das erste EU-Land zurückgeschickt werden.

Ungarn betreibt eine rigorose Abschottungspolitik mit Grenzbefestigungen sowie Polizeiaktionen gegen Flüchtlinge und Migranten. Ministerpräsident Viktor Orban hat ihren Zustrom nach Europa als Bedrohung für die EU bezeichnet und als "trojanisches Pferd des Terrorismus". (APA/Reuters, 10.4.2017)

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