Deutsche Grüne fordern Geld aus Kartellstrafen für Verbraucherschutz

10. April 2017, 10:29
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Mächtigen Konzernen müsse die Stirn geboten werden

Düsseldorf – Die deutsche Grünen-Politikerin Nicole Maisch fordert, Kartellstrafen und zu Unrecht erwirtschaftete Gewinne von Unternehmen zum Teil den Verbrauchern zurückzugeben. Mit diesem Geld könnte die Verbraucherarbeit gestärkt werden, sagte sie dem "Handelsblatt" vom Montag.

Eine strukturelle Stärkung von Verbraucherorganisationen mit ausreichend Geld und Personal sei nötig, "um mächtigen Konzernen wie Facebook und Google die Stirn zu bieten". Die vom deutschen Bundeskartellamt verhängten Geldstrafen fließen in die Staatskasse.

Maisch sprach sich zudem dafür aus, das Bundeskartellamt mit zusätzlichen Befugnissen für den Verbraucherschutz in der digitalen Welt auszustatten. "Die Idee, das Bundeskartellamt im Sinne des kollektiven Verbraucherschutzes zu stärken, ist sehr sinnvoll", sagte die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion.

Hilfe für Verbraucher

"Bei Verbraucherrechtsverstößen muss es schneller und effektiver möglich sein, Unternehmen zur Unterlassung zu bringen und bei Zuwiderhandlungen Bußgelder zu verhängen." Einzelne Verbraucher stünden Unternehmen viel zu oft hilflos gegenüber, das gelte gerade auch im Internet. "Eine Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung ist deshalb dringend notwendig."

Die Idee, das Bundeskartellamt zu einer Art Verbraucherschutzbehörde fürs Internet zu machen, wird von zahlreichen Politikern unterstützt. Bemühungen, dies durch Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festzuschreiben, scheiterten kürzlich aber. (APA, 10.4.2017)

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