Deutscher Außenminister will neuen Vorstoß für Frieden in Syrien

10. April 2017, 13:32
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G-7-Außenminister beraten über internationale Krisen und Konflikte – Extratreffen zu Syrien am Rande der Außenministerkonferenz

Lucca/Damaskus – Am Rande der Beratungen der G-7-Außenminister im italienischen Lucca wird es am Dienstag ein spezielles Treffen zur Lage in Syrien geben. Der italienische Außenminister Angelino Alfano setzte laut Medienberichten für Dienstagfrüh (8 Uhr) eine Besprechung an, an der auch die Ressortchefs der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabiens, Jordaniens und Katars teilnehmen sollen.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kündigte am Montag an, einen neuen Vorstoß für ein Ende des syrischen Bürgerkrieges starten zu wollen. Der Gasangriff in der syrischen Provinz Idlib sei ein "barbarisches Verhalten" und ein Weckruf für eine neue politische Initiative, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Gabriel wolle am heutigen Montag und am Dienstag mit seinen europäischen und amerikanischen Kollegen ausloten, ob es nicht doch eine Chance für ein Ende der Kämpfe geben könne.

Kurz vor dem Treffen wächst unter europäischen Ländern der Unmut über widersprüchliche Signale zur Syrien-Politik der USA. Während US-Außenminister Rex Tillerson am Wochenende weiter den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) als Priorität nannte, machte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unterschiedliche Angaben darüber, ob der Sturz Assads nun oberstes Ziel sei oder nicht. Haleys Äußerungen nähren Hoffnungen in Europa auf volle US-Unterstützung für einen Regierungswechsel in Damaskus. Doch ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte laut Reuters, bei den G-7-Vorbereitungen würden sich die US-Vertreter bisher nicht dafür engagieren: Die Amerikaner "tappen planlos im Dunkeln".

Die Entscheidung zur Syrien-Besprechung habe Alfano im Einverständnis mit seinen deutschen, britischen und französischen Kollegen getroffen, um nach dem US-Luftangriff auf einen Stützpunkt der syrischen Armee eine weitere "gefährliche militärische Eskalation" abzuwehren, zitierten die italienischen Nachrichtenagenturen Ansa und ADN-Kronos am Sonntagabend das Außenministerium.

Asselborn verteidigt Syrien-Politik der EU

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union vor Kritik an ihrer Syrien-Politik in Schutz genommen. Die EU bringe sich diplomatisch sehr ein, unterstütze die Vereinten Nationen (UN) und sei vor allem der größte Zahler für humanitäre Hilfe in Syrien, sagte Asselborn am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Wir machen doch da, was wir machen können."

Der Schlüssel für eine Lösung liege bei Russland und den USA, wies der Politiker ausdrücklich hin. "Diesen berühmten Knopfdruck aus Europa, um den Krieg zu beenden, gibt es nicht." Die EU sei bereit, Syrien wieder aufzubauen und humanitär noch mehr zu helfen, sagte Asselborn.

Warnung in Richtung Nordokrea

Der jüngste Luftschlag gegen das syrische Militär ist nach den Worten des US-Außenministers allerdings auch eine Warnung an andere Länder wie Nordkorea. Eine amerikanische Antwort sei wahrscheinlich, wenn von anderen Staaten eine Gefahr ausgehe, sagte Tillerson am Sonntag dem Sender ABC. "In Bezug auf Nordkorea sind wir sehr klar, dass unser Ziel eine denukliarisierte koreanische Halbinsel ist."

Das international isolierte Land provoziert immer wieder mit Raketentests. Von dem Streben nach Atomwaffen fühlen sich vor allem Südkorea und Japan bedroht. Die USA wollen, dass China seinen Einfluss auf das ebenfalls kommunistische Nordkorea nutzt und den dortigen Machthaber Kim Jong-un zügelt.

Dem Sender CBS sagte Tillerson, Chinas Präsident Xi Jinping verstehe und stimme zu, dass sich die Situation mit Nordkorea verschärft habe. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Herbert Raymond McMaster, ergänzte, Präsident Donald Trump werde schon bald die Optionen prüfen, um die von nordkoreanischen Raketen ausgehende Gefahr zu bannen.

USA wollen "Unschuldige schützen"

In Lucca angekommen sagte Tillerson: "Wir wollen diejenigen sein, die denen zu antworten wissen, die den Unschuldigen – in welchem Teil der Welt auch immer – Schaden zufügen", so der Außenminister am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa vor Beginn des Treffens. Zuvor hatte er die Gedenkstätte von Sant'Anna di Stazzema in der Toskana besucht. Dort hatten Truppen der Waffen-SS im August 1944 ein Massaker an 560 Menschen verübt.

Am Nachmittag (16.00 Uhr) sollten in Lucca neben Tillerson die Ressortchefs von Italien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan zusammenkommen, um über internationale Krisen und Konflikte zu beraten.

"Heute wünscht sich die Welt Frieden, Freiheit und Sicherheit und wir sind hier, alle zusammen, um "nie wieder" zu sagen", sagte Italiens Außenminister Angelino Alfano, der wie die deutsche Botschafterin in Italien, Susanne Marianne Wasum-Rainer, und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an der Zeremonie teilnahm. Die Teilnahme Tillersons an dem gemeinsamen Gedenken sei der Beleg für eine Verbundenheit mit den USA, die nie brüchig geworden sei, sagte Alfano.

G-7-Gruppe

Von Montag (16 Uhr) an beraten die Außenminister der sieben großen Industrienationen Deutschland, USA, Italien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada über internationale Krisen und Konflikte. An dem Treffen in Lucca nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil.

Die 1975 gegründete "Gruppe der Sieben" ist ein informelles Beratungsformat der damals größten Industrienationen. US-Außenminister Rex Tillerson reist im Anschluss nach Moskau, wo er am Mittwoch seinen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird. In Lucca dürfte es darum gehen, sich gegenüber Russland auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.

Die Außenminister wollen außerdem über die Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" beraten, die am Sonntag zwei Selbstmordanschläge auf koptische Kirchen in Nordägypten mit mehr als 40 Toten für sich reklamiert hatte. Weitere Themen sind die Stärkung staatlicher Institutionen in Libyen, der anhaltende Konflikt in der Ukraine und der Streit über das Atomprogramm von Nordkorea. (APA, Reuters, 10.4.2017)

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