"Grüne haben Rolle an Erzbischof abgegeben"

9. April 2017, 23:49
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Eva Glawischnig traf am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" auf Flora Petrik, Chefin der geschassten Jungen Grünen

Wien – Grünen-Chefin Eva Glawischnig räumte am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Fehler in der Kommunikation ihrer Partei ein. Während die Bundesregierung darüber streite, 50 minderjährige Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, sei sie durch interne Angriffe in der Öffentlichkeit nicht kommunikationsfähig, sagte Glawischnig. Dabei habe sie sich über die Forderung des Verteidigungsministers, diese Flüchtlinge nicht aufzunehmen, sehr geärgert.

Die Bundessprecherin der Grünen ist in der Diskussion erstmals öffentlich auf die Obfrau der Jungen Grünen, Flora Petrik, getroffen. Sie bedaure es sehr, dass es zum Ausschluss der Parteijugend gekommen sei, sagte Glawischnig. Es sei über ein Jahr verhandelt worden, weil die Jungen Grünen aber nicht davon absahen, eine Konkurrenzliste bei den ÖH-Wahlen zu unterstützen, habe man sich dennoch für den Schritt entschieden.

Partei beschädigt

Politikwissenschafter Anton Pelinka stellte fest: "Niemand weiß, worum es hier eigentlich geht." In der Öffentlichkeit entstehe lediglich der Eindruck, dass die Grünen eine autoritäre Partei seien, die "vorgestrig" ihre Parteijugend ausschließe. "Das beschädigt die Grünen insgesamt." Profitieren würden SPÖ und Neos.

"Die Bundesregierung tut so, als ob Hofer die Bundespräsidentenwahl gewonnen hätte, und die Grünen beschäftigen sich mit Dingen, die nur die Grünen betreffen", kritisierte Pelinka. Dabei könnte die Oppositionspartei gegen die Anti-Europa-Politik der Bundesregierung vorgehen, die derzeit eine Politik als "FPÖ-light" betreibe. "Die Grünen haben diese Rolle an den Erzbischof von Wien abgegeben."

Petrik für Öffnung

Der tatsächliche Grund des Konflikts zwischen Mutterpartei und Parteijugend konnte auch am Sonntagabend nicht endgültig geklärt werden. Die Grünen seien von einer "Bewegungspartei zu einer Apparatspartei" geworden, kritisierte Petrik. Die Bundespartei lege zu wenig Wert auf die Basis und müsse sich öffnen, um langfristig einen Rechtsruck zu stoppen. Inhaltliche Fehler, die von den Grünen begangen wurde, konnte Petrik allerdings kaum nennen. Angesprochen auf die Bildungsreform meinte sie, dass sich die Jungen Grünen für die Abschaffung der Hausübungen einsetzten.

Glawischnig betonte, dass es beim Ausschluss der Parteijugend nie darum gegangen sei, dass sie zum Rücktritt aufgefordert wurde. Es hätte gereicht, wenn die Jungen Grünen sich dazu bereiterklärt hätten, die Kandidatur einer Konkurrenzliste nicht zu unterstützen, sagte die Parteichefin. "Das ist eine Minimalanforderung." Sie lud die Parteijugend in den Bundesländern ein, sich weiter bei den Grünen zu beteiligen. Einen Vertrauensbruch gebe es lediglich bei den sieben Vorstandsmitgliedern der Jungen Grünen.

Fußi: "Das kann man nicht ernst nehmen"

Attacken gegen die Jungen Grünen kamen während der Diskussion vor allem von Kommunikationsberater Rudi Fußi. Er warf den Jungen Grünen vor, "Schattenboxen" zu betreiben. Es gehe der Parteijugend nicht um inhaltliche Kritik, sondern um Posten. "Das kann man nicht ernst nehmen."

Glawischnig betonte, wie schon im Interview mit dem STANDARD, bei den nächsten Nationalratswahlen als Spitzenkandidatin kandidieren zu wollen. Einen Rücktritt ziehe sie "selbstverständlich" nicht in Betracht. Petrik will beim kommenden Bundeskongress der Jungen Grünen die Vertrauensfrage stellen. (koli, 9.4.2017)

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