Schelling fordert Sonderinvestitionen für Griechenland

Interview10. April 2017, 07:00
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Die Eurogruppe hat den Streit mit Griechenland beigelegt. Die Kredite seien gesichert, notfalls auch ohne IWF

Finanzminister Hans-Jörg Schelling ist voll des Lobes für die Bereitschaft der griechischen Regierung zur Umsetzung der vereinbarten Reformmaßnahmen im Zuge des dritten Eurohilfsprogramms. "Es gab 2016 ein Wachstum über den Erwartungen, jetzt ist man in Athen gemäß der Vorausschau im Plan, auch budgetär", sagte er in einen ausführlichen Europainterview mit dem STANDARD am Rande des Eurogruppentreffens auf Malta am Wochenende. Er sei sicher, das es Mitte Mai eine Gesamteinigung zum Paket geben werde. Ganz unabhängig davon, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) sich weiter am Programm beteilige, sei die Finanzierung der Eurohilfen über den ESM sichergestellt. Schelling spricht sich dafür aus, dass die Eurogruppe die Aufschwungphase nütze und selber initiativ wird und Sonderinvestitionen im Volumen von einer Milliarde Euro für Infrastrukturprojekte in Griechenland freimacht.

STANDARD: Was beim Finanzministertreffen auffiel: Zum ersten Mal seit den ersten Nothilfen vor sieben Jahren war der Ton gegenüber Griechenland entspannt, breitete sich Optimismus aus?

Hans Jörg Schelling: Wir haben mit dem dritten Hilfsprogramm begonnen, das System umzustellen. Das hat dazu geführt, dass man konstruktiver miteinander umgehen kann. Zwei Faktoren sind entscheidend. Zahlungen werden zum einen an ein "Frontloading" geknüpft, die griechische Regierung muss zuerst Maßnahmen liefern, Gesetze beschließen, und bekommt erst dann das Geld.

STANDARD: Was hatte zu diesem ständigen unfreundlichen Tauziehen geführt?

Schelling: Ursprünglich war das umgekehrt. Athen bekam das Geld, dann wurde nicht geliefert, das hat dann wieder zu diesen Befindlichkeiten geführt. Zusagen wurden nicht eingehalten. Man hat das umgestellt, das ist ein wesentlich konstruktiverer Weg. Es wird von allen akzeptiert.

STANDARD: Was war der zweite Aspekt?

Schelling: Die handelnden Personen. Es ist mit dem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos auch in der Sache hart weitergegangen, aber im Umgang war er viel verbindlicher und freundlicher. Früher war mit ein Handicap und ein Grund für die Aufgeregtheiten, dass von seinem Vorgänger Yannis Varoufakis immer wieder Provokationen gekommen sind. Der hat den Eindruck erweckt, als sei Griechenland das Opfer, und wir die Täter. Das war für die Stimmung ganz schlecht. Das gibt es jetzt nicht mehr, daher ist es deutlich einfacher.

STANDARD: Wie stark spielt der Umstand eine Rolle, dass es wirtschaftlich in der Eurozone erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 deutlich aufwärts zu gehen scheint?

Schelling: Wenn in der gesamten Eurozone und auch in der EU wieder eine positivere Stimmung da ist, Wachstum da ist, die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dann tut man sich auch etwas leichter, die Dinge offensiver anzugehen. Das alles mag mitschwingen, aber es ist nicht der Hauptgrund für die Verbesserung.

STANDARD: Sind selbst Finanzminister dann entspannter beim Geldausgeben?

Schelling: Wir haben einen fixen Rahmen, insofern sind wir nie entspannt. Aber es zeigt sich doch, dass die Maßnahmen gegriffen haben. In Griechenland war bei weitem nicht alles erfolgreich. Aber die griechische Wirtschaft hat zum Beispiel aus den Fonds etwa 10 Milliarden Euro bekommen, da ist doch klar, dass ein Teil des Wachstums im Land darauf zurückzuführen ist. Mittel- und langfristig wird es nur über das Wachstum funktionieren, Griechenland aus seiner Lage herauszuholen.

foto: apa / roland schlager
Finanzminister Schelling lobt die griechische Regierung.

STANDARD: Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat darauf hingewiesen, dass das Wachstum in Griechenland 2016 gut war, aber jetzt wieder eingebrochen ist. Ist die Erholung eine Täuschung?

Schelling: Man muss die Gesamtbetrachtung sehen. Es gab 2016 ein Wachstum über den Erwartungen, jetzt ist man in Athen gemäß der Vorausschau im Plan, auch budgetär. Natürlich hätte man sich mehr gewünscht, aber wenn es so verläuft wie jetzt, ist das ein gutes Signal. All diese Diskussionen über die Programme und Zahlungen führten zu Verunsicherung. Das ist das größte Gift für Wachstum. Wenn es vermehrt Abhebungen von Geldern bei den Banken gab, ist das darauf zurückzuführen. Aufgrund der Beschränkungen bei den Banken war das lange unmöglich, das ist weggefallen. Jetzt heißt es: weg mit der Unsicherheit, endlich hinkommen zu Abschlüssen. Daher sollten wir alles dransetzen, im Mai zu dieser Gesamtvereinbarung zu kommen, um die Phase der Verunsicherung zu beenden.

STANDARD: Wird das Geld vor Sommer also fließen, die Debatte zu Griechenland zu Ende sein?

Schelling: Der Prozess ist sehr klar. Es gibt die politische Vereinbarung von Malta, die steht jetzt im Prinzip. Dann kommt die Vereinbarung auf Expertenebene, eine technische Vereinbarung, wie das Programm umzusetzen ist. Das kommt dann im Mai zurück auf die Ministerebene, wir fassen die notwendigen Beschlüsse, die werden an den ESM weitergegeben, der gibt dann die Zahlungen frei. Man muss die Zahlungen dann so strukturieren, dass man jedenfalls bis Jahresende keine Probleme mehr hat.

STANDARD: Es heißt, dass sieben Milliarden Euro nötig sind, wobei ein Großteil Umschuldungen griechischer Verbindlichkeiten dient. Stimmt das so?

Schelling: Es ist immer wichtig, dass die Umschichtungen von Verpflichtungen erfolgen, weil das sonst technisch ein Default wäre.

STANDARD: Also, die Staatspleite.

Schelling: Die Umschuldungen erfolgen zu günstigen Bedingungen, weil die Kreditlandschaft derzeit so ist, wie sie ist. Es ist zum Zweiten wichtig, dass die griechische Regierung ihre Schulden an die Unternehmen zahlt. Denn sobald die bezahlt werden, können die Unternehmen wieder liefern. Das ist mit ein Teil des Kreislaufs für Wachstum. Daher muss man einen Teil des Geldes aus dem Programm nehmen, um bei den Betrieben Schulden zu begleichen.

STANDARD: Ungelöst ist aber nach wie vor die Frage des Schuldenschnitts beziehungsweise der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Programm. Ist darüber geredet worden, wie ist die Lösung?

Schelling: Ein Schuldenschnitt wurde nicht diskutiert und wird von uns auch nicht angedacht. Diese Forderung des IWF ist für die Eurofinanzminister nicht tragbar. Der Währungsfonds wird jetzt aufgrund der neuen Maßnahmen eine neue Analyse der Schuldentragfähigkeit vorlegen müssen, und dann wird man sich das anschauen. Man sollte nicht vergessen, dass wir beim Schuldenreprofiling schon einiges gemacht haben. Es wurden die Laufzeiten der Kredite verlängert, die Rückzahlungsverpflichtungen verlängert, die Zinsen wurden gesenkt. Österreich hat im bilateralen Verfahren nachgebessert. Dann gab es auch Umschichtungen von Kapital. Am Teuersten finanziert man über den IWF. Daher muss auch Griechenland selber entscheiden, ob es langfristig fix verzinst sein will, dann wird das zwar kurzfristig teurer, aber sicher. Oder will es eine kurzfristige billigere Finanzierung. Daher müssen wir jetzt die Analyse des IWF abwarten. Nicht zu akzeptieren ist, dass der IWF Forderungen stellt, und wenn das alles erfüllt ist, noch weitere Forderungen oben drauf setzt. Das haben wir klargestellt.

STANDARD: Wozu sollte man eine weitere Umschuldung machen?

Schelling: Es würde Griechenland nicht viel bringen. Denn schon jetzt zahlen sie aufgrund der langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen fast nichts zurück. Und selbst, wenn man Schulden kappt, nützt das dem Budgetvollzug nichts.

STANDARD: Wie wichtig ist die weitere Beteiligung des IWF dann überhaupt? Finanziell wäre das dann ja gar nicht notwendig?

Schelling: Es gibt zwei Komponenten. Die finanzielle Beteiligung des IWF ist als Signal wichtig. Aber es gibt zum Zweiten das Know-how, das der IWF bei der Sanierung von Ländern hat. Das sollte man nicht unterschätzen. Deshalb war es der gemeinsame Wunsch der Finanzminister, dass der Währungsfonds an Bord bleibt. Sollte sich der IWF anders entscheiden, dann werden wir eine andere Lösung dafür finden. Rein aus der finanziellen Tragfähigkeit heraus ist es egal.

STANDARD: Ist es denkbar, dass die Europäer das Engagement des IWF übernehmen?

Schelling: Theoretisch ist das denkbar. Wir wissen auch noch gar nicht, ob wir das Finanzierungsvolumen des IWF überhaupt brauchen. Wenn wir den Aussagen des ESM folgen, brauchen wir in Griechenland für das Rekapitalisierungsprogramm der Banken wesentlich weniger als im ursprünglichen Programm angesetzt. Das Programm umfasst insgesamt 86 Milliarden Euro mit dem Ziel, nach der Rekapitalisierung der Banken diese zu privatisieren. Das ist das Ziel. Ein Teil dieser Privatisierung soll laut dem Memorandum of Understanding wieder für Investitionen verwendet werden, der Rest für Schuldentilgung. Jetzt sagt der ESM, dass davon auszugehen ist, dass wir wesentlich weniger Geld für die Banken brauchen, daher kann man über die Summen diskutieren. Sollte der IWF am Ende des Tages zur Entscheidung kommen nicht mehr mitzumachen, dann haben wir das zur Kenntnis zu nehmen.

STANDARD: Bis jetzt haben wir nur über Zahlen und Programme geredet, ein großer Unsicherheitsfaktor ist die politische und gesellschaftliche Lage in Griechenland selber. Die Regierung steht unter Druck, wie hoch ist das Risiko, dass es Neuwahlen gibt und das ganze Szenario wieder zusammenbricht?

Schelling: Derzeit geht man nicht davon aus. Es geht eher um das Werben um einen nationalen Schulterschluss in Griechenland, denn die vereinbarten Programme gehen ja auf jeden Fall über jeden Wahltag hinaus.

STANDARD: 2014 war das schon einmal so, das war das Land gut unterwegs nach den Programmvorgaben, aber durch vorgezogene Wahlen ist alles wieder gekippt.

Schelling: Das ist nie ganz klar vorhersehbar. Das Land wäre gut beraten, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden, die Gräben zuzuschütten, um das Land wieder nach vorn zu bringen. Ich würde ja noch einen Schritt weitergehen, einen zusätzlichen Vorschlag überlegen. Man sollte sich fragen, ob man nicht über die Europäische Investmentbank, vielleicht auch mit dem ESM, ein großes Investitionsprogramm startet, mit fünf großen Projekten, um einen zusätzlichen Schub zu kriegen. Ein Beispiel ist, dass das Land Energie importiert, obwohl es ausreichend über Sonne und Wind verfügt. Dazu wäre ein Projekt zu starten, indem man versucht, Investoren zu kriegen, die in solche Zukunftstechnologien investieren, die zum Beispiel ein Windkraftwerk bauen, um Griechenland von Energieimporten unabhängiger zu machen.

STANDARD: Also Projekte, die von außen investiert werden und den griechischen Haushalt nicht belasten? Wie ist das gedacht?

Schelling: Ein anderes Beispiel, Griechenland exportiert Oliven nach Italien, die in Ölmühlen verarbeitet werden und dann als griechisches Öl wieder verkauft werden. Warum baut man nicht gleich Ölmühle in Griechenland? Das wären ganz konkrete Projekte, mit denen man zeigt, dass die griechische Wirtschaft wieder nach vorne kommt, dass man Defizite ausmacht und sie gezielt mit Investitionen angeht.

STANDARD: Müsste den Vorschlag nicht die griechische Regierung machen, oder Unternehmer?

Schelling: Es könnte auch so sein, dass das nicht griechische, sondern andere Investoren sind. Man könnte eine solche Initiative im Rahmen der Eurogruppe setzen und einen Vorschlag unterbreiten. Ich höre, dass es einen deutschen Investor gibt, der gerne einen solchen Windpark gebaut hätte, aber an behördlichen Genehmigungen gescheitert ist. Da muss sich auch Griechenland entscheiden, ob es so was will.

STANDARD: Von welchen Investitionsvolumina sprechen wir da?

Schelling: Ich würde einmal für solche Projekte eine Größenordnung von einer Milliarde Euro definieren, dafür muss man fünf Projekte finden, die EIB könnte das finanzieren. Wichtig ist, dass so etwas passiert. Nur wenn in Griechenland Strukturen hergestellt werden, ist langfristig sichergestellt, dass das Land zurück auf die Spur kommt und kapitalmarktfähig wird.

foto: apa / roland schlager
Schelling zu den Griechenlandhilfen: "Österreich hat bisher keinen Schaden".

STANDARD: Was ist die Bilanz zu Griechenlandhilfen aus österreichischer Sicht, was hat das gekostet?

Schelling: Es gibt zwei Strukturen, aus denen die Kredite kommen. Zum einen sind wir beim ESM als Gesellschafter und Mitgliedsstaat beteiligt. Das passiert nichts, da geht es um Haftungen, und die werden, so wie es aussieht, nicht schlagend werden können. Das andere sind bilaterale Kredite, die wir mit Griechenland haben. Sie laufen bis 2045, es sind 1,6 Milliarden Euro. Die Zinsen dafür werden pünktlich bezahlt, sie wurden zuletzt auch gesenkt. Wir haben aktuell Zinseinnahmen von rund 110 Millionen Euro auf diesen Kredit. Da hat es bisher noch keine Probleme gegeben.

STANDARD: Also hat Österreich bisher Geld verdient, weil es das Geld, das als Kredit an Athen vergeben wird, billiger aufnehmen kann.

Schelling: Österreich hat bisher noch keinen Schaden. Aber man sollte nicht vergessen, dass es Risken dahinter gibt. Deshalb ist es ja auch so wichtig, Griechenland wieder flott zu kriegen. Dazu müssen jetzt Maßnahmen gesetzt werden.

STANDARD: Das gesamte System der Eurohilfen über das Vehikel ESM, die neuen Regeln für Banken etc. ist bisher immer nur unter Druck entstanden auf aktuelle Notwendigkeiten. Jetzt geht es der Eurozone besser, besteht jetzt die Gefahr, dass die Projekte bis hin zur Ziel des Aufbaus eines Europäischen Währungsfonds wieder unerledigt bleiben?

Schelling: Das glaube ich nicht. Die Firewalls, die in den vergangenen Jahren durch den ESM aufgebaut wurden, sind gigantisch. Wir sind deutlich schockresistenter als früher. Vor Jahren hat man die Probleme noch tagesaktuell lösen müssen, wir sind oft hintennach gelaufen. Inzwischen sind wir gut aufgestellt. Der ESM ist gut aufgestellt.

STANDARD: Kommt es zu einem eigenen Währungsfonds, parallel zum IWF?

Schelling: Ob man in diese Richtung geht oder nicht, ist eine strategische Frage, die auch stark davon abhängen wird, wie sich die USA weiter verhalten werden. Der IWF ist sehr stark von den USA dominiert, man weiß beim jetzigen Präsidenten nicht genau, welche Entscheidungen er trifft. Meine Überlegung dazu ist relativ einfach. Man sollte ein Konzept dafür erstellen und in der Schublade haben, und dann später entscheiden, ob man es braucht oder nicht. Die Politik ist gefordert, auf Eventualitäten vorbereitet zu sein.

STANDARD: Im Moment ist das System nur zur Hilfe im Euroraum aufgebaut. Aber es liegt nahe, dass die Union bei einem Rückzug der USA aus Europa mehr Verantwortung zur Stabilisierung übernehmen muss, für Nicht-Euroländer, für Nachbarstaaten. Würde ein EWF in seiner Wirkung also über die Eurozone hinausgehen?

Schelling: Das ist genau eines der Probleme. Wenn man einen eigenen Währungsfonds macht, geht es nicht nur um Mitglieder, sondern man muss weit darüber hinaus denken. Derzeit ist der ESM ein Mitgliederfonds, wir hatten auch schon andere. Wir haben auch zwei Bankenüberwachungssysteme, eines innerhalb, eines außerhalb des Euroraumes. Über das muss man wirklich nachdenken. Da hat es in Malta auch eine Diskussion drüber gegeben. Die Experten werden überlegen, wie man die Outs, die Länder, die nicht im Euro sind, besser ins System einbinden kann. Es gilt aber auch festzuhalten: Die Politik neigt oft dazu, gleich über die Strukturen nachzudenken, wie man sie aufbaut. Aber was wir zuerst brauchen ist eine Strategie, wofür wir einen solchen Europäischen Währungsfonds eigentlich brauchen.

foto: ap / rene rossignaud
Gruppenbild mit wenigen Damen beim Ecofin auf Malta: Die Euro-Finanzminister und Notenbankchefs nach der Beendigung des ewigen Streits um neue Kredite für Griechenland.

STANDARD: Wie geht es der Eurozone wirtschaftlich, was ist der Ausblick nach Einschätzung der Finanzminister?

Schelling: Es wird im Mai von der Kommission die nächste Prognose geben. Ich gehe davon aus, dass es – so wie in Österreich – 2017 eine leichte Wachstumssteigerung geben wird. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Zinsen bleiben stabil. Das wird der Ausblick im Wesentlichen sein. Der wirtschaftliche Ausblick ist also gut. Wenn wir im Vergleich nach Amerika blicken, muss man sagen, deren Schulden möchte ich nicht haben. Beim Wachstum pro Kopf sind wir auf dem gleichen Niveau. Wir sind zurück in der Spur und sollten diese positive Stimmung nützen.

STANDARD: Politisch steckt die Union jedoch in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Warum nehmen die Finanzminister kaum jemals Teil an Zukunftsdebatten, etwa welche Art von Kerneuropa mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik es geben soll?

Schelling: Es wird gerade eine Debatte geführt zum Thema Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Zu sagen, machen wir so weiter wie bisher, das halte ich für keine gute Alternative, das sollte man ausklammern. Die nächste EU-Präsidentschaft will sich dieses Themas intensiv annehmen. Wir müssen aber heute schon sehen, dass wir zwei "Europas" haben, nämlich die Eurogruppe und die übrigen EU-Länder. Das heißt, eine engere Zusammenarbeit findet jetzt schon statt. Nun könnte man die Zusammenarbeit in der Eurogruppe nach dem Modell des EU-Vertrages von Lissabon, durch die vertiefte Zusammenarbeit, noch intensivieren. Ich kann mir viele Modelle vorstellen, wo man sich zu einer vertieften Kooperation findet, etwa bei der Energie. Da könnte sich eine Gruppe von zehn Staaten zusammenfinden, die sich intensiv um die Speicherung von Energie kümmert, ein Projekt betreibt. Das müssen nicht alle 27 EU-Länder machen. Das wird ein Weg sein.

STANDARD: Aber das Ziel der Währungsunion war ja auch die politische Union am Ende, wie ist das mit dem Ausbau einer Fiskalpolitik?

Schelling: Bei der Fiskalpolitik ist das allerdings viel schwieriger. Wenn man eine solche gemeinsam machen will, müssen alle dabei sein, sonst gibt es ein Währungsproblem. Aber es gibt auch Projekte, wo man gemeinsam agieren kann. Es könnten zum Beispiel zehn zentraleuropäische Länder sagen, wenn wir als EU bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer nicht weiterkommen, dann tun wir das mit zehn Staaten, legen das untereinander fest.

STANDARD: Es funktioniert aber in der Praxis nicht, siehe Finanztransaktionssteuer. Sie leiten das Projekt. Seit acht Jahren wird darüber diskutiert, ohne Erfolg.

Schelling: Das wird man erst sehen. Österreich hat Ende 2014 den Vorsitz übernommen, als das Projekt bereits tot war. Dann ist ein Land aus dem Projekt ausgeschieden.

STANDARD: Sie brauchen mindestens neun Länder, die mitmachen, zehn sind noch im Projekt.

Schelling: Ich erwarte in den nächsten vier Wochen die Zustimmung von noch drei ausstehenden Ländern. Dann ist das Modell fertigzumachen, es wird einen legistischen Prozess geben, und dann muss man sagen: Machen wir es oder nicht?

STANDARD: Was heißt das, kommt die FTS jetzt oder nicht?

Schelling: Es könnte funktionieren, wir sind weit gekommen, hängen aber in ein bis zwei Fragen. Das Problem ist, dass Europa nicht einheitlich funktioniert. Es gibt Länder mit Pensionssystemen, die kapitalgedeckelt sind, und andere, die auf Umlagen basieren. Letzteren ist es egal, ob es eine Finanztransaktionssteuer gibt, weil sie ihre Umlagen mit Beiträgen und nicht über Derivate absichern. Länder, die kapitalgedeckelte Systeme haben, haben Absicherungsprobleme, wenn wir jetzt im System alle Derivate bei der Transaktionssteuer einbeziehen. Die sagen dann, eine solche Steuer schädigt unser Pensionssystem. Solange es diese Uneinheitlichkeit gibt, ist es natürlich schwierig, ein einheitliches System drüberzustülpen.

STANDARD: Das klingt danach, dass es nicht geht.

Schelling: Unsere Vorsitzführung hat dazu geführt, dass das Projekt von der Intensivstation wieder auf die Normalstation kam. Jetzt schauen wir, ob wir das Krankenhaus bald verlassen können. Mein Grundsatz ist: Wer kämpft, kann verlieren, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Deshalb kämpfen wir darum. Die Blaupause muss fertig werden, dann kommt die Frage an die Staaten, ob wir das umsetzen. Es kommt zudem eine Initiative von Deutschland dazu, von Wolfgang Schäuble, der die Finanztransaktionssteuer auf die OECD- und G-20-Ebene bringen will.

STANDARD: Dann dauert es aber noch mal fünf Jahre.

Schelling: Es sollte uns nicht passieren, was 2009 geschah. Die Staats- und Regierungschefs haben gesagt, wir brauchen die Finanztransaktionssteuer, damit Spekulation verhindert wird. Das wurde zu den EU-Finanzministern verschoben, von dort zur Eurogruppe, dann in die verstärkte Zusammenarbeit. So geht es nicht. Die Staats- und Regierungschefs müssen entscheiden, was sie wollen. Das es schwierig ist, ist klar.

STANDARD: Das ist ja das Absurde, einerseits wird rundum beklagt, dass der Nationalismus zunimmt, die EU dadurch ausgehöhlt. Andererseits gelingt aber die engere Zusammenarbeit nicht. Irgendwer muss es ja machen, wer, wenn nicht die Eurozone als Fiskalunion?

Schelling: Also, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wird kommen. Vielleicht ist der Zeitpunkt jetzt nicht günstig. Der Brexit hat uns diesbezüglich sicher gebremst. Aber sie wird kommen. Wir können aber nur die Dinge tun, die wir "derheben", wir sollten uns nicht etwas vornehmen, woran wir sicher scheitern. Das ist auch so wie bei der Umsetzung des Regierungsprogramms in Österreich. Die Bevölkerung wird am meisten verunsichert, wenn man etwas ankündigt, und dann aber nicht liefert. Das Wichtigste in Europa ist jetzt zu klären, was dieses gemeinsame Europa leisten soll. Auf die wichtigsten Punkte dabei müssen wir uns konzentrieren, da müssen wir liefern.

STANDARD: Ein Beispiel?

Schelling: Die Sicherheitspolitik. Die Menschen sind komplett verunsichert, dass Europa trotz Schengenabkommen und Dublin-regeln nicht imstande ist, den Migrationsfluss zu organisieren und zu steuern. Wir unterschrieben auf globaler Ebene ein Klimaabkommen aber haben dahinter keine europäische Klimapolitik. Oder das Thema Digitalisierung, wir wissen, dass das eine riesige Herausforderung für ganz Europa ist, aber wo ist unsere gemeinsame Strategie? Das muss gelöst werden, wir müssen uns auf die wichtigsten politischen Themen konzentrieren, Lösungen finden und nicht über Glühbirnen und Bananenkrümmungen diskutieren.

foto: ap / rene rossignaud
Die Tage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem scheinen gezählt.

STANDARD: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem steht zur Disposition. Er ist wegen flapsiger Bemerkungen unter Beschuss geraten, und er muss ohnehin bald aufhören, weil er nicht mehr lange niederländischer Finanzminister sein wird, weil die Sozialdemokraten nach der Wahlniederlage nicht mehr in die neue Regierung in Den Haag kommen. Trotzdem will er von Rückzug nichts wissen. Warum beginnt man nicht mit der geordneten Übergabe?

Schelling: Die Eurogruppe hat klar festgehalten, solange er Finanzminister ist, bleibt er auch Chef der Eurogruppe. Er bleibt im Amt, bis er nicht mehr Finanzminister ist. Das kann im Sommer sein, oder später. In Belgien hat die Regierungsbildung einmal eineinhalb Jahre gedauert. Unbestritten ist auch, dass Dijsselbloems Mandat im Jänner 2018 ausläuft. Es gibt nur eine Regelung, wie man Eurogruppenchef werden kann: Man muss Finanzminister sein. Es gibt aber keine Regelung, was ist, wenn jemand schon Eurogruppenchef ist und dann als Finanzminister seines Landes ausscheidet. Ich glaube dass Dijsselbloem selber sagen wird, wenn er nicht mehr Finanzminister ist, legt er auch die Funktion als Chef der Eurogruppe zurück. Dann wird die Diskussion losgehen, wie wir weiter vorgehen. Wegen ein paar Monaten werden wir jetzt keinen großen Wechsel machen. Es wird keine Diskussion geben, solange Dijsselbloem Finanzminister ist.

STANDARD: Die Parteipolitik spielt auch hinein. Die europäischen Sozialdemokraten wollen, dass der Posten wieder ihnen zufällt, weil die Europäische Volkspartei ohnehin schon die meisten EU-Spitzenjobs besetzt hat. Kommt nach Dijsselbloem wieder ein SP-Finanzminister? Ist das ein wichtiges Argument?

Schelling: Ich glaube nicht. Die Zusammenarbeit in der Eurogruppe ist kaum parteipolitisch oder ideologisch geprägt. Das ist bei den Finanzministern überhaupt wesentlich, dass sie weniger ideologisch agieren. Wir werden einen Weg suchen zu sagen, wer die Eurogruppe am besten repräsentiert, wer hat Erfahrungen im internationalen Bereich.

STANDARD: Als Favorit gilt der Spanier Luis de Guindos, der aber offiziell kein Kandidat sein will. Er möchte offenbar einhellig bestätigt werden, ohne Gegenkandidaten.

Schelling. Er hat beim letzten Mal kandidiert und ganz knapp gegen Dijsselbloem verloren. Wenn de Guindos kandidiert, hat er beste Aussichten.

STANDARD: Wie sieht das bei Ihnen aus, denken Sie schon darüber nach, dass Sie zum Zug kommen könnten?

Schelling: Ich mache mir keine Gedanken darüber. Mein Grundprinzip im Leben ist, nicht zu spekulieren. Wenn die Dinge auf mich zukommen, bin ich bereit darüber nachzudenken, wenn nicht, wäre es schade um die Zeit.

STANDARD: Ablehnen würden Sie das aber nicht?

Schelling: Das kann man heute noch nicht sagen. Das würde bedeuten, dass man viele Dinge umorganisieren muss. Ich bin seit Hannes Androsch, glaube ich, der erste Finanzminister, der keinen Staatssekretär hat. Ich habe das größte Arbeitsprogramm aller Minister, bin zwei Tage im Monat in Brüssel, muss zu den Sitzungen nach Washington, habe viele Ausschüsse im Parlament zu betreuen. Ganz so einfach wäre es nicht zu sagen, das mache ich schon.

STANDARD: Aber an der Beistellung eines Staatssekretärs in Österreich würde es ja wohl nicht scheitern. Das wäre für Österreich und die Regierung ja eine enorme Aufwertung, wenn der Finanzminister Chef der Eurogruppe wird. So war das 2013 auch bei Dijsselbloem, der bekam seinen Staatssekretär, der die Niederlande im Euroministerrat vertritt.

Schelling: Wir sind zudem auch noch in einer anderen Situation, einer Vorwahlphase. Aber wie gesagt, über ungelegte Eier denke ich nicht nach. Es hat mich auch niemand gefragt, ob ich das machen will. Ich lese von den Spekulationen in den Medien. Nun, ich stehe mit allen Finanzministern in engem Kontakt, mit dem französischen ebenso wie mit dem italienischen und dem deutschen. Wir, Österreich, sind bei den Partnern sehr akzeptiert. Wir haben uns durch die Vorsitzführung bei der Finanztransaktionssteuer viel an Renommee zurückgeholt.

STANDARD: Sie könnten als Kompromisskandidat zum Zug kommen, wenn Nord- und Südländer sich blockieren.

Schelling: Ich stehe als Kompromisskandidat nicht zur Verfügung. Entweder wird man Kandidat oder nicht. Mit mir hat keiner geredet, ich wurde nicht gefragt, solange das so ist, weigere ich mich, darüber nachzudenken.

STANDARD: Zum Brexit. Sie haben mehrfach betont, dass Österreich nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nicht mehr ins EU-Budget einzahlen wird, umgelegt wären es rund 400 Millionen Euro, und dass die Beitragslücke durch Umstrukturierung geschlossen werden muss. Klar, dass ein Finanzminister das sagt, aber ist das nicht unlogisch, wenn ein so großer Nettozahler wie die Briten ausfällt, geschätzt 10 Milliarden Euro netto fehlen werden?

Schelling: Das sehe ich überhaupt nicht. Die Europäische Union hat sich entwickelt, das Wachstum in einigen Ländern, die sehr viel aus den Kohäsionsfonds bekommen, ist besser. Man muss also drüber nachdenken, das das ein günstiger Zeitpunkt wäre, über die Struktur der EU-Finanzen nachzudenken. Jedes Jahr bekommen wir einen Bericht, wie viel Geld da und dort verschwendet wird.

STANDARD: Diese Debatte wird es geben, wenn der neue EU-Finanzrahmen von 2020 bis 2025 verhandelt wird. Aber der Brexit ist ja vorher, soll 2019 vollzogen sein.

Schelling: Es ist derzeit noch völlig unklar, welche Beiträge Großbritannien weiterhin ins EU-Budget leisten wird, nach dem Austritt. Ich bekomme Signale, dass die Briten bei verschiedenen EU-Programmen dabeibleiben wollen.

STANDARD: Forschung und Entwicklung, zum Beispiel?

Schelling: Forschung, Sicherheit und so weiter. Wenn das so ist, muss man sich anschauen, wie groß die Finanzlücke dann überhaupt ist.

STANDARD: Wollen sie sagen, dass die Zahlen, die im Moment kolportiert werden, nicht realistisch sind, dass dem EU-Budget am Ende gar nicht 10 Milliarden Euro fehlen werden?

Schelling: Rein technisch sind sie im Augenblick vielleicht richtig, aber sie sind politisch nicht realistisch. Natürlich wird es Zahlungen geben, die die Briten in Zukunft nicht mehr leisten werden. Aber man wird schauen müssen, wie Verpflichtungen aus der Vergangenheit abgegolten werden. Großbritannien wird zum Beispiel für die Beamten weiterzahlen müssen. Und es wird in manchen Programmbereichen ins EU-Budget einzahlen.

STANDARD: Es wird aber trotzdem eine größere Finanzlücke im EU-Budget bleiben, wo soll das Geld herkommen?

Schelling: Jenseits von Großbritannien sollten wir das alles dringend zum Anlass nehmen, über Strukturreformen nachzudenken. Denn so wie die EU-Kommission das von den Mitgliedsländern immer einfordert, fordere ich das umgekehrt von der Kommission für die Union ein. Es muss also ein Spending-Review-Programm über alle Ausgaben geben mit der Frage, sind sie sinnvoll, zeitgemäß, effektiv? Erst dann kann man seriös sagen, ob mit dem Brexit eine Budgetlücke entsteht oder nicht. Österreich ist mit dieser Position nicht alleine, das sagen die anderen Nettozahler genauso, vielleicht nicht in dieser Deutlichkeit.

STANDARD: Wie groß könnte die Lücke Ihrer Vermutung nach sein, wovon gehen Sie aus?

Schelling: Ich glaube, dass sie deutlich kleiner sein wird. Und überlegen sie einmal, bei einem 100-Milliarden-Euro-Budget zwei Prozent einzusparen, das ist gar nichts.

STANDARD: Allerdings war bereits der letzte EU-Finanzrahmen ein Sparpaket.

Schelling: Die Länder, die noch Aufholbedarf haben, benutzen das Geld aus den Fonds gerne, zeigen aber gleichzeitig keine Solidarität. Das ist vom Bundeskanzler schon öfter kritisiert worden. Ich glaube, man kann neue Wege beschreiten, wir werden uns auf diese Verhandlungen sehr gut vorbereiten, sie beginnen in einem Jahr. Der neue europäische Finanzrahmen wird von entscheidender Bedeutung sein. Wir müssen offen diskutieren, was die Union machen soll und was nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass die Union alles machen muss, was sie heute schon tut. Wir brauchen einen Überleitungsprozess, um das EU-Budget anders zu strukturieren. Österreichs Position ist, dass wir bereits Nettozahler sind, wir wollen die Budgetlücke auf keinen Fall befüllen. Die Zahlen dazu schwanken, manche sagen, es ginge um 400 Millionen, andere um 200. Das ist derzeit seriös nicht zu sagen.

STANDARD: Österreich selber profitiert auch von einem eigenen Budgetrabatt, das waren einmal 180 Millionen Euro. Wird das wegfallen mit dem Brexit, also der Budgetbeitrag dann doch deutlich höher.

Schelling: Auch das wird man sich anschauen müssen. Jeder hat sich in der Vergangenheit irgendwo die Rosinen herausgeholt, und ist nicht bereit, das aufzugeben. Rosinenpicken soll es aber nicht mehr geben.

STANDARD: Wie soll das verhandlungstechnisch gehen, man muss doch den Brexit lange vor dem EU-Finanzrahmen abschließen?

Schelling: Der technische Brexit muss eigentlich noch in diesem Jahr fertig sein, damit man sagen kann, was die Zahlungsverpflichtungen der Briten für die Vergangenheit sind, was sie in Zukunft zu zahlen bereit sind, und wie die Übergangsbestimmungen sind. Der Brexit wird nicht an einem Tag erfolgen. Der politische Teil des Brexit muss dann ausverhandelt werden. Nun hat Ratspräsident Donald zwar gesagt, dass er keine parallelen Verhandlungen haben will über den EU-Austritt und ein neues Abkommen mit den Briten. Ich halte das für problematisch, weil wir dann ja die Perspektive in die Zukunft nicht bekommen. Man muss bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ja wissen, in welchen Bereichen die Briten dabei bleiben, was sie wofür einzahlen werden. (Thomas Mayer aus Valletta, 10.4.2017)

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