Proteste in Budapest gegen Schließung der Elite-Uni CEU

10. April 2017, 06:02
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Staatspräsident Áder wird dazu aufgefordert, das entsprechende Gesetz nicht zu unterzeichnen

Ungarns Staatspräsident János Áder steht unter hohem Erwartungsdruck, das in der Vorwoche vom Parlament gebilligte Gesetz zur Ausschaltung der amerikanisch geführten Central European University (CEU) nicht zu signieren. Zahlreiche Staatsbürger und Institutionen, unter ihnen der renommierte Schriftsteller Pérer Nádas und der Präsident der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA), der angesehene Mathematiker László Lovász, forderten Áder in Briefen dazu auf, dem als Novelle zum Hochschulgesetz deklarierten Gesetz die Rechtskraft zu verwehren.

Das Staatsoberhaupt aus den Reihen der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz muss sich dieser Tage zwischen drei Optionen entscheiden. Er kann die umstrittene "Lex CEU" mit seiner Unterschrift passieren lassen, er kann sie zur Neubewertung an das Parlament zurückgeben, und er kann sie an das Verfassungsgericht verweisen. In Letzterem haben inzwischen Fidesz-treue Richter eine solide Mehrheit.

Eine Rückgabe an das Parlament würde es wiederum der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán erlauben, ohne gröberen Gesichtsverlust aus der Sache herauszukommen, indem sie in der zweiten Lesung die auf die Verunmöglichung der CEU abzielenden Passagen aus dem Gesetz nimmt. Denn der internationale Druck auf die Orbán-Regierung lässt nicht nach.

Verhandlungen in Budapest

Zu Wochenbeginn reist der Europa-Beauftragte der US-Regierung, Hoyt Yee, nach Budapest. Orbán hatte fälschlicherweise darauf gesetzt, dass US-Präsident Donald Trump, der den liberalen CEU-Gründer und US-Milliardär George Soros ähnlich verachtet wie er selbst, die gesetzlich erzwungene Schließung der CEU goutieren würde. Doch jenseits des Atlantiks gilt die akademische Freiheit parteiübergreifend als hohes Gut. Zugleich wird auch der Widerstand in Ungarn selbst immer stärker.

In Budapest haben am Sonntagabend Zehntausende Menschen gegen das Anti-CEU-Gesetz demonstriert. Nach Schätzung der Veranstalter, der Facebook-Gruppe "Für Bildungsfreiheit", stellten sich deutlich mehr Teilnehmer ein als zu einer ähnlichen Kundgebung am Sonntag zuvor. Laut den Organisatoren nahmen 80.000 Menschen an der Demonstration teil, eine der größten Kundgebungen gegen die Regierung seit drei Jahren. Schätzungen eines AFP-Fotografen zufolge waren es um die 60.000 Demonstranten.

Die Gruppe organisierte sich spontan über die soziale Plattform. Ihr gehören Studenten der CEU ebenso an wie Hörer und Lehrkräfte anderer Unis und engagierte Bürger. Eine formale Verbindung mit der CEU hat sie nicht. (Gregor Mayer aus Budapest, 9.4.2017)

  • Proteste in Budapest.
    foto: reuters/balogh

    Proteste in Budapest.

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