Bildungsreform: Kärntner Landeschef wundert sich über Leitl

8. April 2017, 12:25
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Der Präsident der Wirtschaftskammer droht mit Alleingängen zur Bildungsreform im Parlament. Kaiser hat dafür wenig Verständnis

Klagenfurt/Wien – Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat sich am Samstag "verwundert" über die Attacken von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) zur Bildungsreform gezeigt. Leitls Drohungen gegen die Regierung würden ihn an "kindliche Trotzphasen" erinnern, sagte der stellvertretende SPÖ-Bundesparteiobmann in einer Aussendung. Er habe diese Phase als überwunden geglaubt.

Leitl sagte im STANDARD-Interview, es brauche in der Bildungspolitik mehr als die derzeit vorliegenden organisatorischen Änderungen und erklärt, würde bis Sommer nichts kommen, seien Initiativanträge von Sozialpartner-Abgeordneten im Parlament denkbar.

Kaiser ortet darin eine mögliche Ablenkung Leitls von eigenen stockenden Verhandlungen in der Mindestlohnfrage. Bildungspolitik bedürfe aber der "besonnenen und konstruktiven Auseinandersetzung und Diskussion". Mediale Querschüsse würden genau das Gegenteil bewirken, kritisierte Kaiser und forderte vom Wirtschaftskammerpräsidenten seriöse Beiträge.

SPÖ-Bildungssprecherin hätte nichts gegen Umdenken

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann meint in einer Aussendung am Samstag, dass dem dem Wunsch nach einer gemeinsamen Schule nichts entgegen stehe, wenn es diesen bei der ÖVP gebe. "Ich wäre ja geneigt Anträgen zur gemeinsamen Schule und zu Modellregionen zuzustimmen. Derzeit ist solches aber aufgrund des Widerstands der ÖVP nicht möglich", sagt die Abgeordnete. Im Sinne des Koalitionsabkommens sei im Parlament ein "gemeinsames Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen", warnte Grossmann den Präsidenten der Wirtschaftskammer. (APA, red, 8.4.2017)

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