Trump weihte Xi in seinen Angriff auf Syrien ein

8. April 2017, 09:59
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Die Vorab-Information vermied eine Brüskierung Chinas. Peking verbucht den Florida-Gipfel als großen Erfolg

Kurz vor Ende des für Chinas Gäste prächtig arrangierten Staatsdinners gegen 20.40 Uhr US-Zeit in Florida hatte US-Präsident Donald Trump noch eine vertrauliche Nachricht für den neben ihm sitzenden chinesischen Staatsgast Xi Jinping. Er wollte ihn informieren, sagte Trump, dass soeben ein US-Raketenangriff auf das syrische Flugfeld begonnen hat, von dem die Flieger mit den Chemiewaffen gestartet waren. "Der Präsident nannte Xi die Anzahl der abgeschossenen Raketen. Er erklärte ihm auch, warum die USA so vorgingen," berichtete einen Tag später US-Außenminister Rex Tillerson auf einer Pressekonferenz für US-Journalisten.

Xi hätte sich bedankt, vorab informiert zu werden und vor allem auch die Gründe erklärt zu bekommen. Er würde es verstehen, "dass eine solche Reaktion notwendig ist, wenn Leute Kinder töten."

Erste Begegnung

Die Vorabinformation für Xi verhinderte offenbar ein Scheitern des informellen US-China-Gipfels, auf dem es zur ersten persönlichen Begegnung zwischen Trump und Xi kam. Die USA vermieden so, Peking zu brüskieren. Denn der US-Angriff auf Syrien überschattete den so lange vorbereiteten und angesichts des "China Bashing" Trumps als besonders "schwierig" geltenden Besuch. Der Luftangriff machte den China-Gipfel zur Nebensache, raubte ihm alle Schlagzeilen und brachte Peking in eine unangenehme Lage. Bisher hatte die Volksrepublik die Syrien-Politik Moskaus und Putins Haltung zu Assad unterstützt. Bei den UN-Resolutionen zu Syrien hatte Peking mit Moskau gestimmt. Nach dem Giftgas-Angriff hatte es nach internationalen Untersuchungen gerufen und Zweifel der Schuld Syriens geäußert.

Solche Bedenken wurden nun hintan gestellt. Pekings Führer Xi, der Ende des Jahres vor einem innenpolitisch wichtigen Parteitag zur Konsolidierung seiner Macht steht und große globale Entwicklungspläne wälzt, braucht den Außenerfolg, vor allem mit den USA. Trumps Alleingang war nach der gesichtswahrenden Vorab-Information für Xi für Peking daher kein öffentliches Thema mehr.

Das Außenministerium vermied, den Militärschlag gegen Syrien zu kritisieren. Chinas wichtigster Staatssender CCTV verbannte die Berichterstttung über den US-Angriff als Einzelmeldung an das Ende seiner halbstündigen zentralen Nachrichtensendungen. Gefeiert wurde dagegen, sowohl am Freitag Abend als auch Samstag Mittag ein erfolgreicher Gipfel zwischen Xi und Trump. Chinas Staatschef wurde zitiert: " Es gibt 1000 Gründe, um unsere Beziehungen zu verbessern, aber nicht einen einzigen, um sie zu verschlechtern." Die "Global Times" kommentierte am Samstag euphorisch von "beispielhaften Großmachtbeziehungen". Die vielen Differenzen seien wie "kleines Chaos unter großer Stabilität". Das Xi-Trump-Treffen werde zur "Antriebskraft in den schwierigen beiderseitigen Beziehungen mit den USA." Auch sie zitierte Xi: "Für uns gibt es nur eine Wahl – gemeinsame gute Partner zu werden."

Nordkorea-Frage

Für so viel gute Absichten kamen auch die USA der Volksrepublik in der China viel naheliegenderen Frage als Syrien entgegen, wie mit dessen gefährlichen Nachbarn Nordkorea umgegangen werden soll. Trump und Xi seien sich einig, dass Nordkoreas Fähigkeiten, Atomwaffen einzusetzen, eine "sehr ernste Stufe" erreicht hätten. Trump verzichtete aber, seine früheren brüsken Vorwürfe zu wiederholen, dass sich China vor harten Sanktionen drücke und nicht wirklich gegen das sich nuklear hochrüstende Nordkorea vorgehen wollte.

Außenminister Tillerson, der im März noch vom Ende der Obama-Politik der "strategischen Geduld" gegenüber Nordkorea gesprochen hatte, ließ auf seiner Pressekonferenz durchblicken, dass sich Washington wieder zurücknimmt. Plötzlich gibt es überraschend Verständnis für Pekings Haltung. Trump hätte Xi gesagt, er wäre froh, wenn er mit China zusammenarbeiten könne. Er habe ihm auch gesagt, dass er "verstehe, vor welche Probleme und Herausforderungen Peking damit steht". Die USA seien vorbereitet, ihre eigenen Wege zu gehen, wenn "es sich zeigt, dass China nicht in der Lage ist, sich mit ihnen zu koordinieren."

Erst einmal schauen

Trump und Xi hätten sich vorerst darauf verständigt für eine Entschärfung der nordkoreanischen Atomwaffenrüstung, erstmal "zu schauen, ob das Problem nicht auf friedlichem Weg gelöst werden kann." Damit das geschieht, müsste Nordkorea zuvor Bereitschaft dafür signalisieren, damit es "eine Grundlage für Dialog oder Diskussionen geben kann."

Pjöngjang denkt nicht daran mitzuspielen. Das Außenministerium ließ am Tag des Antrittsbesuches von Xi bei Trump ein achtseitiges Memorandum zur Lage veröffentlichen. Mehr als ein Dutzend Mal wird darin vom Krieg mit den USA, von der "de facto Kriegserklärung" Washington gegen Pjöngjang, über den von den USA geplanten "Enthauptungsschlag" gegen Machthaber Kim Jong-un und seinem "Hauptquartier" gesprochen. Nordkorea hatte bis Samstag Mittag offiziell noch nicht auf den US-Luftangriff auf Syrien reagiert. Doch im Memorandum steht der Satz: Es sei Nordkoreas "legitimes Recht einen entscheidenden Präventivschlag gegen die USA zu führen." Die Drohung ist verbunden mit der Ausage: Wenn es zum Krieg auf der koreanischen Halbinsel kommt "werden die USA dafür verantwortlich gemacht werden, ungeachtet, wer der Präventiv-Angriff gestartet hat."

Beim Treffen Xi und Trump gab es nur wenige konkrete Vereinbarungen. Dazu gehört ein sogenannter 100-Tage-Plan, auf den sich US-Handelsminister Wilbur Ross und die chinesischen Fachminister einigten, um innerhalb dieser Zeit zu beginnen, Schwachstellen im von Trump "unfair" genannten Handel zwischen den USA und China abzubauen. Das US-Defizit im China-Handel betrug 2016 rund 350 Milliarden US-Dollar. Peking hat Entgegenkommen signalisiert, mehr US-Exporte nach China zu fördern. Über Umweltpolitik und Kampf gegen den Klimawandel, wo beide Seiten scharf differieren. wurde nach Angaben der US-Seite nicht gesprochen. (Johnny Erling aus Peking, 8.4.2017)

  • Donald Trump und Xi Jinping trafen sich im Mar-a-Lago.
    foto: reuters/carlos barria

    Donald Trump und Xi Jinping trafen sich im Mar-a-Lago.

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