In Ungarn droht Registrierungspflicht für auslandsfinanzierte NGOs

7. April 2017, 22:16
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Angeordnete der regierenden Fidesz-Partei brachten entsprechenden Gesetzesentwurf ein

Budapest – Für Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, könnten in Ungarn bald ähnlich diskriminierende Bestimmungen gelten wie in Russland.

Ein Gesetzentwurf, den Abgeordnete der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz-MPSZ am Freitag einreichten, schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 7,2 Millionen Forint (23.200 Euro) im Jahr von ausländischen Gebern erhalten, bei Gericht registrieren lassen müssen. Zudem müssen solche NGOs in allen Medienauftritten und Publikationen die Bezeichnung "auslandsunterstützte Organisation" anführen.

Erst zu Wochenbeginn hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die angesehene, US-geführte Central European University (CEU) in Budapest zur Schließung zwingen könnte. (APA, 7.4.2017)

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