Venezolanischer Oppositionsführer für öffentliche Ämter gesperrt

7. April 2017, 22:10
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Wegen angeblicher Finanzunregelmäßigkeiten im Teilstaat des Gouverneurs und Verwicklung von Capriles in Korruptionsaffäre

Caracas – Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles darf für 15 Jahre keine öffentlichen Ämter mehr wahrnehmen. Das sei ihm von der Regierung mitgeteilt worden, schrieb Capriles am Freitag auf Twitter.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Teilstaats Miranda ist eine der wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Opposition gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro. Er werde mit seinen Anwälten über die weiteren Schritte beraten.

Unklar war zunächst, ob der Entzug der politischen Rechte auch den Verlust seines Gouverneurspostens bedeutete. "Ich bleibe hier und bin weiterhin Gouverneur", sagte Capriles. "Wir sind hier aufgrund einer Entscheidung des Volkes und nur das Volk entscheidet."

Der Grund für den Entzug des passiven Wahlrechts sollen finanzielle Unregelmäßigkeiten in Capriles' Teilstaat Miranda sein. Unter anderem wurden ihm Verbindungen zu dem in einen Korruptionsskandal verwickelten brasilianischen Baukonzern Odebrecht vorgeworfen.

Ihrer Einschätzung nach könne er zunächst Gouverneur von Miranda bleiben, sagte die mit Fällen politischer Gefangener vertraute Anwältin Alejandra Rodriguez der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings könne er nicht als Kandidat bei den Präsidentenwahlen im kommenden Jahr antreten.

"Die es verdienen, bekommen kein Verbot politischer Beteiligung: Tausende korrupte Funktionäre und Militärs des gescheiterten Regimes", schrieb der Oppositionspolitiker und frühere Parlamentspräsident Henry Ramos auf Twitter.

In den vergangenen Tagen hatte sich der Konflikt zwischen Opposition und Regierung in Venezuela wieder verschärft. Kurzzeitig war das von Regierungsgegnern dominierte Parlament vom Obersten Gerichtshof entmachtet worden. Die Opposition strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Richter an. Am Donnerstag lieferten sich Demonstranten in der Hauptstadt Caracas heftige Straßenschlachten mit der Polizei.

Venezuela durchläuft eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Maduro wittert eine Verschwörung des bürgerlichen Lagers und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung. Die Opposition kritisiert den autoritären Regierungsstil. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlen dem Land mit der höchsten Inflation der Welt Devisen für den Import von Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. (APA, 7.4.2017)

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