Twitter zieht Klage gegen US-Regierung zurück

    7. April 2017, 20:08
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    Washington wollte Userdaten von Kritiker

    San Francisco/Washington – Twitter hat die Klage gegen die US-Regierung zurückgezogen, nachdem Washington die Forderung nach Offenlegung von Nutzerdaten zurücklegte. Der ursprüngliche Klage zufolge wollte das Heimatschutzministerium wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Es handelte sich um den Ende Jänner eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft.

    Twitter wollte die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hielt das Vorgehen der Regierung laut der am Donnerstag eingereichten Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU vertrat den Twitter-Nutzer und wollte ebenfalls vor Gericht ziehen.

    Bei dem Profil mit rund 46.000 Abonnenten ist klar ausgezeichnet, dass es nicht zur US-Regierung gehört. Das Heimatschutzministerium bezog sich der Klage zufolge bei der Anfrage unter anderem nach Telefonnummern und IP-Adressen des Nutzers auf Regeln, die eigentlich vor allem für den Kampf gegen die Einfuhr gefälschter Waren gedacht sind.

    Seit Trump im Amt ist, tauchten diverse Twitter-Accounts auf, die mit dem Zusatz "Alt" für "Alternativ-" Regierungsbehörden parodieren. Den Weg bereitete ein solches Profil des Park-Behörde, das sich über die Besucherzahlen bei Trumps Inaugurationsfeier lustig machte. Zuvor war in der echten Behörde ein Twitter-Verbot verhängt worden, nachdem der offizielle Account Fotos von den Amtseinführungs-Feiern von Trump und seines Vorgängers Barack Obama danebenstellte. Darauf war deutlich zu erkennen, dass Obamas Inauguration mehr Menschen angezogen hatte. Die Behörden vermuten, dass hinter solchen Twitter-Accounts unzufriedene Regierungsmitarbeiter stecken. (red/APA, 7.4.2017)

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