Trump agiert nach Bauchgefühl

Kommentar7. April 2017, 18:20
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Mit dem Militärschlag in Syrien setzt der US-Präsident einen riskanten Schritt

War es tatsächlich nur ein gezielter einmaliger Angriff der USA auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Homs? Lassen sich die USA in den Krieg in Syrien weiter hineinziehen? Droht gar eine militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland oder eine Art Stellvertreterkrieg anderswo – etwa in der Ukraine?

Mit seiner Anordnung, den Luftwaffenstützpunkt Shayrat in Syrien zu bombardieren, hat US-Präsident Donald Trump überrascht. Er hat weder auf ein UN-Mandat gewartet, noch Beweise dafür vorgelegt, dass tatsächlich das Regime von Syriens Präsident Bashar al-Assad hinter dem Giftgasangriff in der nordsyrischen Stadt Khan Sheikhun am Dienstag steckt. Trumps Verweis auf die Bilder von "wunderschönen Babys", die durch den Einsatz von Sarin leiden mussten, zeigt: Es war vor allem eine emotionale Reaktion Trumps. Ob dieser militärische Schlag auch gut überlegt und Teil einer stringenten Strategie ist oder nur eine Hauruck-Aktion war, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Bisher hat Trump vor allem nach seinem "Bauchgefühl" agiert.

Tradition von Reagan und Bush

Trump demonstriert mit diesem Militärschlag in Syrien Entschlossenheit und sendet damit ein Signal an Assad, aber auch an die Russen und Iraner aus. Sechs Jahre lang hat Trumps Vorgänger Barack Obama dem Abschlachten von Menschen in Syrien zugesehen und auch dann nicht eingegriffen, als die von ihm definierte rote Linie durch einen Giftgaseinsatz 2013 in Syrien überschritten worden war. Mit seinem Befehl setzt sich der Republikaner Trump vom Demokraten Obama ab und stellt sich in eine Tradition von Ronald Reagan und George W. Bush.

Die Reaktionen auf Trumps Militäraktion fielen in Europa – von der EU-Kommission bis zu den Regierungen Deutschlands und Großbritanniens – überraschend positiv aus, obwohl der Angriff auf die syrische Luftwaffe ein Bruch des Völkerrechts war. Das Eingreifen der USA wird als akzeptable Sanktionierung des Chemiewaffenangriffs bewertet.

Viel hängt nun vom weiteren Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Die vorgewarnten Russen hatten das Abwehrsystem gegen die 59 abgefeuerten Tomahawk-Raketen nicht aktiviert. Die ersten Stellungnahmen fielen auffallend milde aus. So war zwar von einer "Aggression gegen einen souveränen Staat" die Rede, aber nicht von einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Absprache mit den USA über gegenseitige Informationen zur Erhöhung der Luftsicherheit in Syrien setzte Moskau zwar aus, beendete diese am Freitag aber nicht. Offenbar setzt Putin noch immer darauf, dass sich die Beziehungen zu den USA unter Trump verbessern und dieser sogar ein Verbündeter sein könnte.

Wendepunkt der Weltpolitik

Die auch in Moskau herrschende Hoffnung, die USA drängten nicht mehr auf einen Regimewechsel in Syrien, war von Trump bis zum Giftgasangriff genährt worden. Aber die schwer erträglichen Bilder dürften bei ihm eine Kehrtwende bewirkt haben. Assad ist nicht mehr das im Vergleich zur Terrormiliz IS geduldete kleinere Übel.

Assad zeigte trotzige Entschlossenheit und kündigte weitere Aktionen gegen die Rebellen an. Ob er dazu in der Lage ist und ihn die Russen eher anfeuern oder zurückhalten, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Trumps Schritt ist riskant. Der 7. April könnte aber ein Wendepunkt in Syrien und der Weltpolitik sein. (Alexandra Föderl-Schmid, 7.4.2017)

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