Gorsuch als Supreme-Court-Richter bestätigt

7. April 2017, 17:54
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Bestätigung des Trump-Kandidaten galt nach Regeländerung als sicher

Washington – US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht gegen den heftigen Widerstand der Demokraten durchgesetzt. Der von Trumps Republikanern dominierte US-Senat billigte am Freitag den 49-jährigen Neil Gorsuch als neues Mitglied des Supreme Court, wo damit wieder eine konservative Mehrheit entsteht. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtssprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat bei Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe oft das letzte Wort. Für Trump bedeutet die Bestätigung seines Kandidaten einen Triumph, nachdem er zuvor innenpolitisch eine Reihe von Schlappen hinnehmen musste.

Viele Demokraten werfen Gorsuch unter anderem eine feindliche Einstellung gegenüber den Rechten von Arbeitnehmern und Frauen vor. Um Gorsuch durchzusetzen, griffen die Republikaner im Senat auf Geheiß Trumps zum letzten Mittel: Sie änderten die Regeln der Kongresskammer so, dass die Gegner der Personalie das Votum nicht mehr mit der Taktik der Dauerdebatte (Filibuster) hinauszuzögern durften. Schließlich wurde Gorsuch mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Der bislang an einem Berufungsgericht in Colorado tätige Richter bekam auch Stimmen von drei Demokraten – nämlich Senatoren, die sich 2018 der Wahl stellen müssen und in deren Bundesstaaten Trump die Präsidentenwahl gewann.

Damit ging die Taktik der Republikaner auf, bei der Besetzung des neunten Sitzes im Supreme Court auf Zeit zu spielen. Sie hatten 2016 die Ernennung eines moderaten Richters blockiert, den Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen hatte und der das Gericht politisch nach links gerückt hätte. Dort herrschte seit dem Tod eines konservativen Richters vor mehr als einem Jahr ein Patt aus liberalen und konservativen Richtern. (Reuters, 7.4.2017)

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