Türkei wieder zurück zum Hardliner-Kurs in Syrien

7. April 2017, 17:29
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Die konservativ-sunnitische Führung in Ankara ist höchst erfreut über Trumps ersten Militärschlag. Schon verlangt sie wieder den Sturz von Bashar al-Assad in Damaskus und die Einrichtung einer Flugverbotszone

Nach der Wende ist vor der Wende: Die türkische Führung hat nach dem Chemiewaffeneinsatz in der von Rebellen gehaltenen syrischen Provinz Idlib ihre maßvoll gewordene Rhetorik gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad wieder aufgegeben. Erfreut kommentierten Präsident und Regierungsmitglieder am Freitag den Angriff der USA auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shairat.

Die in einfache Worte gekleideten Erklärungen von US-Präsident Donald Trump und dessen Außenminister Rex Tillerson wurden in Ankara mit Genugtuung aufgenommen. "Bedeutungsvoll" nannte Regierungssprecher Numan Kurtulmus die Bombardierung der Luftwaffenbasis der syrischen Regierungstruppen. Trump habe sein Versprechen gehalten, erklärte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik, ohne zu erwähnen, dass der US-Präsident während seines Wahlkampfs in Wirklichkeit das Gegenteil "versprach" – keine Militärinterventionen mehr. Ein "positiver Schritt", erklärte Staatschef Tayyip Erdogan bei einer seiner Wahlkampfreden am Freitag, schränkte jedoch gleich ein: "Aber ist es genug? Ich sehe es nicht als genug an."

Regimewechsel

Wie in den Jahren nach 2012 fordert Ankara nun wieder die Entmachtung Assads und einen Regimewechsel. Dieses Regime müsse so bald wie möglich abgelöst werden, erklärte Außenminister Mevlüt Çavusoglu. "Wenn er nicht gehen will, wenn es keine Übergangsregierung gibt, und wenn er weiter Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, sollten die notwendigen Schritte ergriffen werden, um ihn zu entmachten." Ermutigt durch Trumps schnelle Reaktion, erhob die türkische Führung auch wieder ihre alte Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien.

Mit der frühzeitigen Festlegung auf den Sturz Assads hatte sich die Türkei unter Erdogan und dessen damaligen Außenminister Ahmet Davutoglu ins Aus manövriert. Trumps Vorgänger Barack Obama und erst recht die russische Führung und der Iran als regionaler Rivale der Türkei lehnten einen solchen Kurs ab. Russische Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei nach dem Abschuss eines Kampfjets kamen hinzu. Als die von Ankara in Syrien lange zumindest tolerierte Terrormiliz IS begann, in der Türkei Anschläge auszuführen, war das Scheitern der türkischen Politik komplett.

Nach dem Regierungswechsel im Frühjahr 2016 änderte die Türkei ihren Kurs in Syrien, arrangierte sich mit Moskau – was die Militärintervention gegen den IS und die Kurden in Syrien erlaubte – und sprach nicht länger vom "Massenmörder Assad". Nun hofft Ankara, wieder Russland gegen die USA eintauschen zu können. (Markus Bernath, 7.4.2017)

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