Rechnungshof ortet bei Landesgedächtnisstiftung Tirol "Aufsichtslücken"

    7. April 2017, 13:05
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    Fördergelder sollten laut Prüfern nur nach Vorliegen von Kuratoriumsbeschlüssen vergeben werden – Bei Stiftungskonto fehle Vier-Augen-Prinzip

    Innsbruck/Wien – Der Rechnungshof (RH) hat die Tiroler Landesgedächtnisstiftung unter die Lupe genommen und teils "Aufsichts- und Regelungslücken" ausgemacht. Etwa seien Fördergelder ohne vorliegende Kuratoriumsbeschlüsse vergeben bzw. Anträge abgelehnt worden, ohne zuvor das Kuratorium zu befassen, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht.

    Zudem bemängelte der RH die nicht revisionssichere Buchhaltung, das fehlende Vier-Augen-Prinzip bei den Konto-Verfügungsberechtigungen und die fehlenden Kuratoriumsbeschlüsse für die jährliche Erfolgsrechnung.

    Um die "derzeit bestehenden Aufsichts- und Regelungslücken" zu beheben, empfahlen die Prüfer dem Land, das Tiroler Stiftungs- und Fondsgesetz auf die Stiftung anzuwenden und diese der zuständigen Aufsicht des Landes zu unterwerfen. Zudem legte der Rechnungshof nahe, die Anzahl der Kuratoriumsmitglieder zu reduzieren und für deren Bestellung "einheitliche und qualitative" Vorgaben festzulegen. Im Prüfzeitraum von 2011 bis 2015 seien "nur bei einer Sitzung" alle Kuratoriumsmitglieder vollständig vertreten gewesen, gab der Rechnungshof zu bedenken. Ein verkleinertes Gremium hätte auch in dieser Hinsicht einen Vorteil, hieß es.

    Einheitliche Förderanträge empfohlen

    Darüber hinaus regten die Prüfer unter anderem an, dass die Kulturförderungen der Stiftung von jenen der Kulturabteilung getrennt und ausschließlich standardisierte, einheitliche Förderanträge bereitgestellt werden sollten. Auch sollte – insbesondere bei größeren – Bauprojekten eine bautechnische Überwachung im Fördervertrag verlangt werden.

    Die Landesgedächtnisstiftung besteht seit 1957 und widmet sich der Erhaltung des baukulturellen Erbes und der Unterstützung von Schülern und Studenten in Tirol. Die jährlichen Ausgaben schwankten laut RH im Zeitraum 2011 bis 2015 zwischen 2,8 und 5,75 Mio. Euro und betrugen insgesamt 21,6 Mio. Euro. Ihre Finanzierung erfolgt je zur Hälfte durch das Land und die Gemeinden.

    Medial präsent war die Landesgedächtnisstiftung zuletzt im Zusammenhang mit einer von Künstler Rudi Wach angefertigten Bronze-Büste des ehemaligen Landeshauptmanns Eduard Wallnöfer (ÖVP), die am Landhausplatz aufgestellt werden sollte. Zum Teil heftige Diskussionen im vergangenen November führten aber letztlich dazu, dass die 130.000 Euro teure Bronzestatue im Innenhof des Volkskunstmuseums in der Tiroler Landeshauptstadt platziert wurde. (APA, 7.4.2017)

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