"Blaulichtfunk": Innenministerium setzte RH-Empfehlungen zum Teil um

    7. April 2017, 12:47
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    Einsparungsmaßnahmen laut Follow-up-Bericht gesetzt – Vereinbarungen mit Ländern fast abgeschlossen

    Das Innenministerium hat die Empfehlungen des Rechnungshofs (RH) zur Vergabepraxis zum Großteil umgesetzt. Auch beim als völlig überteuert kritisierten "Blaulichtfunk" habe man Einsparungsmaßnahmen gesetzt, heißt es in einem Follow-up-Bericht des RH. Mit zwei Ländern fehlten zum Prüfungszeitpunkt zwar noch immer bindende Vereinbarungen. Laut Ministerium sei auch dies fast abgeschlossen.

    Der Rechnungshof hatte 2013 massive Kritik an der Vergabepraxis im Innenministerium geübt. Im Fokus standen dabei Großprojekte wie der skandalumwitterte "Blaulichtfunk", also das digitale Funknetz für Polizei, Rettung und Feuerwehr. Aber auch kleinere, "freihändig" vergebene Aufträge wurden beanstandet. Laut dem Bericht gab das Innenministerium mehr Geld für Beschaffungen aus als jedes andere Ressort. Dies, ohne eine entsprechende Kontrolle sicherzustellen.

    Der Schwerpunkt der Follow-up-Prüfung lag beim "Blaulichtfunk"

    Von den elf überprüften Empfehlungen des RH setzte das Innenministerium sechs zur Gänze und drei teilweise um, heißt es in dem aktuellen Bericht. Zwei Empfehlungen seien offen geblieben. Der Schwerpunkt der Follow-up-Prüfung lag beim "Blaulichtfunk". Hier seien die Empfehlungen, bindende Vereinbarungen mit den noch fehlenden Bundesländern auf Basis gezielter gemeinsamer Planungen und realistischer Kostenschätzungen abzuschließen, zum Teil umgesetzt worden.

    So schloss das Ministerium mit den Ländern Burgenland, Oberösterreich und Salzburg bindende Vereinbarungen über den Ausbau des Digitalfunks, worin sich das Ressort verpflichtete, Investitionszuschüsse von insgesamt 11 Mio. Euro an die genannten Länder zu zahlen. Im März 2016 war der Digitalfunk in drei Ländern (Tirol, Wien und Niederösterreich) komplett und in zwei Ländern (Steiermark und Burgenland) beinahe fertig ausgebaut.

    Mit den Ländern Salzburg und Oberösterreich bestanden zwar bereits bindende Vereinbarungen, der Ausbau war aber noch nicht fortgeschritten. Mit Kärnten und Vorarlberg fehlten zum Prüfungszeitpunkt März 2016 noch bindende Vereinbarungen. Laut Innenministerium ist mit Vorarlberg eine solche bereits abgeschlossen, Projektstart sei in diesem März gewesen. Mit Kärnten gebe es "grundsätzliche Einigkeit", derzeit plane man das Projekt gemeinsam, hieß es auf APA-Anfrage. (APA, 7.4. 2017)

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