Griechenland: Kompromiss zu Finanzhilfen in Sicht

7. April 2017, 15:41
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Griechenland und seine Geldgeber einigten sich in zähem Ringen um weitere Hilfsmilliarden

Athen/Valletta – Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verkündete am Freitag in Malta eine Art Zwischeneinigung zu Griechenland. Es habe bedeutende Fortschritte seit der Sitzung vom März gegeben. Große Stolpersteine hätten ausgeräumt werden können, "das gestattet uns, zu einer endgültigen Einigung rascher voranzukommen".

Die EU-Institutionen würden für ihre Überprüfungsmission demnächst nach Athen zurückkehren. Dijsselbloem sagte, bei der Pensionsreform mit dem Zwei-Prozent-Ziel sollten ein Prozent 2019 und ein weiteres Prozent 2020 erreicht werden. Parallel dazu könne die griechische Regierung ihren fiskalen Weg fortsetzen, der besser als erwartet verlaufe.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovoci sprach von einer guten Nachricht. Nach mehreren Monaten schwieriger Verhandlungen sei dies gelungen. Er freue sich für die Griechen.

Alte Schulden, neue Milliarden

Die Einigung ist eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung neuer Milliarden aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm für Griechenland. Seit Wochen hatten beide Seiten um eine Lösung gerungen, damit das Geld im Sommer fließen kann. Dann muss die griechische Regierung alte Schulden zurückzahlen und braucht dafür neue Rettungsmilliarden.

Dijsselbloem betonte, dass der IWF bei diesem Kompromiss "absolut" mit an Bord sei. Trotz der gefundenen Fortschritte verwies Dijsselbloem nach der Sitzung Freitag in Malta auf die Gefahr eines Wegbrechens der Erholung in Griechenland.

Vor einem Jahr habe es Zeichen des Aufschwungs gegeben. Nun sehe man aber ein Wegbrechen. Jedenfalls sei es gelungen, die Haupt-Richtlinien bei der Eurogruppe für Griechenland zu vereinbaren. Natürlich hänge auch vieles davon ab, ob die Ziele nach Auslaufen des Hilfsprogramms für Athen im Sommer 2018 in den Jahren 2019 und 2020 erreicht werden. Dafür werde es natürlich Überwachungen und Kontrollen geben.

Er könne heute nicht sagen, wann genau die Institutionen nach Athen zur Überprüfungsmission zurückfahren. "Ich gebe den Institutionen niemals ein Datum vor, sondern überlasse es ihnen, den besten Moment dafür zu finden." Vieles hänge auch mit Arbeitsplänen zusammen, mit Bankferien und anderem, doch "es gibt nichts, was derzeit die Mission zurückhalten könnte".

IWF zeigt sich vorsichtig optimistisch

Der IWF hat sich nach den Griechenland-Gesprächen der Eurogruppe vorsichtig optimistisch für eine baldige Lösung gezeigt. "Es hat in den vergangenen Wochen wichtige Fortschritte gegeben", sagte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington.

Allerdings gebe es auch noch Gesprächsbedarf bei einer Reihe von Themen. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir glauben, dass wir während unserer nächsten Mission in Athen die Diskussionen über diese Themen zu einem erfolgreichen Ende führen können", sagte Rice.

Diesen Gesprächen in Griechenland müssten weitere Gespräche mit der Eurogruppe über eine nachhaltige Schuldenentlastung für Griechenland folgen. Erst dann könne der IWF seinen eigenen Führungsgremien eine Beteiligung an einem Hilfsprogramm vorschlagen. (APA, 7.4.2017)

  • Seit Wochen wird um eine Lösung für die kommenden Hilfsmilliarden gerungen.
    foto: reuters/marko djurica

    Seit Wochen wird um eine Lösung für die kommenden Hilfsmilliarden gerungen.

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