Schelling weiterhin für "Nullstrafe" wegen Salzburg

    7. April 2017, 10:20
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    Finanzminister: Überhaupt keine negativen Reaktionen anderer Staaten – Zumindest Strafe so gering wie möglich halten

    Brüssel/Salzburg/Valletta – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will weiterhin eine "Nullstrafe" für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg erreichen: "Ich habe mit vielen Finanzministerin (der EU, Anm.) gesprochen und bin zuversichtlich, dass unsere Argumente, dass das ein Kriminalfall ist und daher Fehlmeldungen an Eurostat da nicht geregelt sind, anerkannt werden und wir zu einer Lösung kommen."

    Vor Beginn der informellen Eurogruppe Freitag in Malta ortete Schelling eine Bereitschaft der anderen Staaten, die Diskussion darüber zu führen. Offiziell stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung, aber "ich werde heute weiter Gespräche mit den Finanzministern führen. Ich glaube, viele von ihnen signalisieren, dass sie die österreichische Position verstehen".

    Darauf angesprochen, ob ein hundertprozentiger Straferlass überhaupt realistisch sei und ob es nicht das Ziel einer Reduzierung gebe, sagte Schelling, "ich würde auf eine Nullstrafe abzielen". Nachdem sich die EU-Kommission "mit einem relativ hohen Betrag von fast 30 Millionen Euro festgelegt hat, kann ich wirklich nicht abschätzen, wo wir hinkommen werden". Der Finanzminister betonte, "mein Bemühen ist es, wenn schon eine Strafe, dann so gering wie möglich. Aber mein Ziel ist gar keine Strafe". Es handle sich um einen Kriminalfall und dieser stelle eine "außerordentliche Situation" dar. Die Verantwortlichen dafür seien verurteilt. Er führe aber im Hintergrund nicht nur Gespräche mit den Finanzministern, sondern auch mit der EU-Kommission, die ja de facto dann den Antrag einbringe.

    Keine negativen Reaktionen

    Befragt, ob es auch negative Reaktionen anderer Staaten gegeben habe, sagte Schelling: "Nein, negative Reaktionen hat es überhaupt keine gegeben. Nur einige haben eher eine neutrale Reaktion gezeigt, die sagten, wir müssen uns anschauen, ob die Regeln eingehalten wurden".

    Die EU-Kommission hatte vor mehreren Wochen eine Geldbuße von 29,8 Mio. Euro gegen Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg verhängt. Die Brüsseler Behörde hatte bemängelt, dass die "falsche Darstellung" dazu geführt habe, "dass das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum von 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt wurden". (APA, 7.4.2017)

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      foto: apa / georg hochmuth
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