Trump fackelt nicht lange

Kommentar7. April 2017, 08:24
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Der US-Präsident will mit seinem Angriff in Syrien außen- und innenpolitische Stärke demonstrieren

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Anordnung, einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien anzugreifen, überrascht. Es ist eine emotionale Reaktion, wie seine Begründung zeigt. Er verweist auf die Bilder von Kindern und "wunderschönen Babys", die durch den Einsatz von Giftgas in der nordsyrischen Stadt Khan Sheikhun am Dienstag leiden mussten.

Trump wartete kein UN-Mandat und keine Untersuchung ab, er sah die Urheberschaft des Assad-Regimes als erwiesen an. Auch wenn der US-Präsident "keine Zweifel" hat: Beweise wurden keine vorgelegt, Washington hat gehandelt. Im UN-Sicherheitsrat war zuvor am Veto Russlands abermals der Versuch einer Verurteilung Syriens gescheitert.

Düpierung Russlands

Der US-Präsident hat mit dieser Aktion eine Brüskierung Russlands in Kauf genommen. Zwar soll Russland vorab informiert worden sein, aber man habe sich "nicht um eine Erlaubnis durch Moskau bemüht", wie US-Außenminister Rex Tillerson betonte. Moskau hatte kurz vor dem US-Angriff vor einem Militärschlag gewarnt – dennoch wurden kurze Zeit später die 59 Marschflugkörper von US-Schiffen im Mittelmeer aus auf die Luftwaffenbasis Shayrat in der Provinz Homs abgefeuert. Von dieser Militärbasis soll der Giftgaseinsatz seinen Ausgang genommen haben. Dass die US-Streitkräfte sehr präzise zu steuernde Marschflugkörper des Typs Tomahawk eingesetzt haben, zeigt: Trump wollte eine Warnung abgeben, keinen Krieg anfangen.

Der erst seit zwei Monaten amtierende US-Präsident setzt damit ein erstes außenpolitisches Zeichen, aber auch ein innenpolitisches. Sein Vorgänger Barack Obama hatte zwar von einer "roten Linie" gesprochen, war aber vor einem Militärschlag im Sommer 2013 zurückgeschreckt. Sein republikanischer Nachfolger hatte Obama in einer ersten Reaktion, als die schwer erträglichen Aufnahmen aus Khan Sheikhun kursierten, als mitverantwortlich dafür bezeichnet. Er wollte sich mit diesem Militärschlag von Obama abgrenzen, nicht nur reden, sondern auch handeln.

Signal an das Assad-Regime

Trump verband die Stellungnahme nach dem von ihm angeordneten Angriff mit einem Appell an die Staatengemeinschaft, sich gegen das Assad-Regime zu verbünden. In einer ersten Reaktion verurteilte Wladimir Putin den US-Angriff scharf. Russland kämpft mit Bodentruppen in Syrien an der Seite des Assad-Regimes und bekämpft Rebellen auch aus der Luft.

Die Russen haben in der Nacht jedenfalls nicht mit einer Aktivierung ihres Raketenabwehrsystems in Syrien auf den US-Angriff reagiert. Vielleicht wollten sie damit auch ein Signal an Präsident Bashar al-Assad senden, dass auch sie gegen den Einsatz von Chemiewaffen, wie sie in Khan Sheikhun zum Einsatz kamen, sind. Der 7. April ist für das Assad-Regime eigentlich ein denkwürdiger Tag – genau vor 70 Jahren wurde die Baath-Partei gegründet.

Gegner im Weißen Haus

Auch wenn Pentagon-Vertreter sich bemühten zu erklären, dies sei ein "einmaliges Ereignis" gewesen und es gebe keine größere Änderung der Prioritätensetzung: Assad hat nun einen Gegner im Weißen Haus. Trump betonte, vorherige Versuche, Assads Verhalten zu ändern, seien "allesamt dramatisch gescheitert". Assad ist nicht mehr das im Vergleich zur Terrormiliz IS geduldete kleinere Übel, sondern ein Regimewechsel rückt wieder ins Zentrum der US-Politik – zur Freude der Opposition.

Die Frage, die sich auch stellt: ob nicht doch dem ersten Schritt nächste folgen werden. Auch wenn die USA nach den Kriegen im Irak und in Afghanistan keine weitere militärische Intervention betreiben wollen: Was ist, wenn die Wirkung dieses gezielten Vergeltungsschlags, der auch der Abschreckung dienen sollte, verpufft? Es droht andernfalls eine Eskalation des Konflikts über Syrien hinaus. (Alexandra Föderl-Schmid, 7.4.2017)

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