Trump will China im Konflikt mit Nordkorea in die Pflicht nehmen

7. April 2017, 07:10
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US-Präsident nach Abendessen mit Xi: "Haben eine Freundschaft entwickelt" – Tillerson spricht von "neuer Strategie"

Palm Beach / Washington – Der Konflikt um den gemeinsamen Handel und die Spannungen mit Nordkorea dominieren die Gespräche beim ersten Aufeinandertreffen von US-Präsident Donald Trump und dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping. Die beiden kamen am Donnerstagabend zu einem Dinner zusammen, dabei waren auch die Ehefrauen Melania Trump und Peng Liyuan. Am Freitag sollen Fachgespräche folgen.

"Wir haben eine Freundschaft entwickelt", sagte Trump, allerdings sei es noch nicht zu Ergebnissen gekommen. "Ich habe bis jetzt noch überhaupt nichts (in den Gesprächen mit Xi) bekommen", scherzte der US-Präsident in Anspielung auf frühere Aussagen, die USA ließen sich von China über den Tisch ziehen. "Auf lange Sicht werden wir ein sehr großartiges Verhältnis pflegen."

Schon vor dem Treffen hatte US-Außenminister Rex Tillerson erklärt, China könne "Teil einer neuen Strategie" sein, um das nordkoreanische Atomprogramm zu bremsen. China solle seinen Einfluss auf Nordkorea geltend machen. Die Regierung des kommunistischen Landes hatte zuletzt mehrfach mit neuen Raketentests provoziert. Erst am Mittwoch war erneut eine ballistische Testrakete in Richtung offenes Meer abgefeuert worden. Das wurde vom UN-Sicherheitsrat scharf verurteilt.

Verzicht auf Import nordkoreanischer Kohle

Trump äußerte auf dem Flug nach Florida die Erwartung, dass China seine Rolle in dem Konflikt ausbaut. Allerdings sind dies Forderungen, die auch die Obama-Regierung bereits erfolglos erhoben hatte. China hatte vor kurzem mit dem Verzicht auf den Import nordkoreanischer Kohle guten Willen gezeigt.

Trump hat zuletzt mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, die Krise in Nordkorea notfalls im Alleingang lösen zu wollen. Zu den Gesprächen mit Xi ist neben Außenminister Tillerson auch Verteidigungsminister James Mattis angereist. Trump bekräftigte in einem Telefonat mit Japans Ministerpräsident Abe, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", wie Abes Büro berichtete. Die USA würden sich und ihre Verbündeten mit allen militärischen Mitteln verteidigen.

China rief zu einer Deeskalation auf. Alle Parteien sollten sich zurücknehmen und "nichts unternehmen, um die gegenwärtige intensive Situation zu verschärfen", sagte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums. Als wichtigster Handelspartner Nordkoreas trägt China zwar alle UN-Sanktionen mit, befürchtet aber eine militärische Eskalation oder einen Zusammenbruch des Nachbarn. Als Ergebnis könnten Flüchtlinge nach China strömen.

Handelsstreitigkeiten

Neben Nordkoreas Atomprogramm sind Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt das große Thema bei den Gesprächen der Staatschefs in Mar-a-Lago, Trumps Anwesen in Florida. Das Verhältnis zwischen den USA und China ist derzeit vor allem durch Trumps Kritik an Pekings Außenhandelspolitik belastet. Die USA haben ein riesiges Defizit vor allem im Handel mit China. Sie werfen China, aber auch Deutschland "unfaire" Handelspraktiken zu Lasten der Amerikaner vor. Tillerson verwies auf konstruktive Beziehungen zwischen den USA und China, die aber auf beiden Seiten "fair" sein müssten.

In US-Medien war vor dem Treffen mit dem chinesischen Staatschef von einer großer diplomatischen Bewährungsprobe Trumps die Rede. Der US-Präsident ist seit Mitte Jänner im Amt. Mit der sich zuspitzenden Situation in Syrien muss der wenig erfahrene Außenpolitiker Trump derzeit eine zweite akute Krise von weltweiter Brisanz bewältigen. (APA, 7.4.2017)

  • Donald Trump (re.) und Xi Jinping beim Händeschütteln
    foto: afp / jim watson

    Donald Trump (re.) und Xi Jinping beim Händeschütteln

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