Höchstrichterbestellung: US-Senat ändert Regeln

6. April 2017, 19:03
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Trump-Kandidaten Gorsuch ist nach Verfahrensreform die Bestätigung gewiss

Washington – Mit einer historischen Verfahrensänderung hat die republikanische Mehrheit im US-Senat den Weg für die Beförderung des umstrittenen Juristen Neil Gorsuch an den Obersten Gerichtshof des Landes bereitet.

Die Parteikollegen von Präsident Donald Trump setzten am Donnerstag in der Kongresskammer die generelle Abschaffung der als "Filibuster" bezeichneten Endlosdebatten bei strittigen Besetzungen der höchsten Richterposten durch.

Der Filibuster ist ein Blockadeinstrument, um ein endgültiges Votum des Senats aufzuschieben und letztlich komplett zu verhindern. Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor am Donnerstag eine solche Marathondebatte lanciert, um die Bestätigung des von Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court zu blockieren.

60 Stimmen nötig

Um einen Filibuster zu durchbrechen und zur endgültigen Abstimmung zu schreiten, sind 60 der 100 Stimmen im Senat nötig. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze.

Nach Start des Filibuster versuchte die Mehrheitspartei zunächst noch, innerhalb der bisher gültigen Prozeduren das finale Votum über Gorsuch zu erwirken. Die Republikaner ließen also anfänglich lediglich darüber abstimmen, den gestarteten Filibuster zu beenden, ohne dieses Instrument grundsätzlich anzufechten.

Doch scheiterten sie erwartungsgemäß mit dem Versuch, die benötigten Stimmen aus den Reihen der Demokraten zu gewinnen, um die Marathondebatte zu unterbinden. Deshalb wählten sie daraufhin – wie bereits in den vergangenen Tagen angekündigt – die drastische Methode der generellen Abschaffung des Filibuster bei Kandidaten für das Oberste Gericht. Dafür benötigten sie nur die einfache Mehrheit von mindestens 51 Stimmen.

Erfolg für Trump

Alle 52 Senatoren der Republikaner votierten für die dauerhafte Beseitigung des Blockadeinstruments, das Lager der Demokraten stimmte geschlossen dagegen. Mit der Abschaffung des Filibuster ist nun der Weg frei für die endgültige Abstimmung des Senats über den erzkonservativen Gorsuch, die für Freitag geplant ist. Dabei reicht den Republikanern ebenfalls nun die einfache Mehrheit, um den 49-Jährigen an das Oberste Gericht zu schicken.

Trump kann die nun als sicher geltende Bestätigung seines Kandidaten als Erfolg verbuchen: Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Allerdings kommt der Erfolg zu einem hohen Preis: Die von den Republikanern gewählte Vorgehensweise, den Filibuster bei den Supreme-Court-Nominierungen abzuschaffen, wird in Washington dramatisch als die "nukleare Option" bezeichnet – dies deshalb, weil sie die auf überparteilichen Konsens ausgerichteten Traditionen des Senats untergräbt. (APA, 6.4.2017)

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