Barzahlungen ab 10.000 Euro nur noch mit Nachweis

6. April 2017, 18:54
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Auf Handelsbetriebe wie Autohändler oder Juweliere kommen strengere Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu

Wien – Nur Bares ist Wahres – dieser Binsenweisheit wird zusehends der Praxisbezug entzogen. Denn Schritt für Schritt werden Cash-Zahlungen eingeschränkt. Vor allem von der europäischen Ebene wächst der Druck, Barzahlungen aus Gründen der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung zu unterbinden. Ein Punkt betrifft nicht nur Banken und Finanzdienstleister, sondern auch das Gewerbe. Österreich setzt nun eine Vorgabe um, mit der Bargeldzahlungen ab 10.000 Euro beschränkt werden.

Konkret sieht der soeben von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Begutachtung geschickte Entwurf Änderungen in der Gewerbeordnung vor, die mit besagter Geldwäscherichtlinie begründet werden. Demnach müssen Handelsbetriebe bei Zahlungen von 10.000 Euro und mehr die Identität des Kunden prüfen. Bisher lag die Schwelle bei 15.000 Euro.

Strengere Vorschriften

Wie oft derartige Geldtransfers in der Praxis vorkommen, ließ sich am Donnerstag nicht eruieren. Allerdings kämen Barzahlungen dieser Höhe bei Autohändlern, Juwelieren, Antiquitätenhändlern oder Luxusmodehändlern immer wieder vor, meinen Geldwäscheexperten – insbesondere in touristischen Hotspots und in guten Innenstadtlagen. Aus dem Autohandel hieß es, dass sich Kunden schon bisher beim Kauf ausweisen müssten, die Juweliere halten ihre Produkte seit jeher für weniger anfällig für Geldwäsche als beispielsweise ein Investment in Goldbarren.

Strengere Vorschriften gelten auch für Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Unternehmensberater. Die Registrierung ab 10.000 Euro ist nicht die einzige Verschärfung. Die Betriebe müssen zudem – ähnlich wie jetzt schon Banken und andere Finanzdienstleister – Risikoeinstufungen vornehmen, die Geldwäschemeldestelle im Innenministerium über Verdachtsmomente informieren und der Gewerbebehörde bei Aufsichtshandlungen Auskunft erteilen. Diese kann dazu auch Prüfungen und Kontrollen vor Ort vornehmen, heißt es in dem Entwurf.

Mit dem Gesetz wird ein weiterer Schritt zur Begrenzung des Bargelds gesetzt. So wird die Europäische Zentralbank den 500er-Schein auslaufen lassen. Die EU-Kommission will im kommenden Jahr einen Vorschlag über Cash-Obergrenzen vorlegen – eine Konsultation läuft bereits. In einigen EU-Ländern gibt es schon Bargeldlimits: In Italien liegt es beispielsweise bei 3.000 Euro, in Frankreich bei 1.000 Euro. (as, 6.4.2017)

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