Frauenvolksbegehren: 20 Jahre auf der Bremse

Blog10. April 2017, 07:00
28 Postings

Frauenpolitische Problemfelder und feministische Lösungsansätze liegen in Österreich seit langem auf dem Tisch – was fehlt, ist der Gestaltungswille

Für die Frauenpolitik braucht es manchmal eine ordentliche Portion Humor. Theaterintendantin Barbara Klein lädt zum 20-Jahre-Jubiläum des Frauenvolksbegehrens deshalb zur utopischen Revue in ein Österreich, das in seiner Hymne ein "viel geliebtes Genderreich" besingt. Dabei hat alles ganz harmlos angefangen: mit elf Forderungen, die im Wesentlichen auf die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt abzielten und die Republik wohl kaum in ihren Grundfesten zu erschüttern vermochten.

Aus der Ankündigung von Kanzler Viktor Klima, sämtliche Forderungen zu hundert Prozent umsetzen zu wollen, wurde fast 650.000 Unterschriften später – nichts. Bis heute ist kein durchschlagender Erfolg auf der Haben-Seite zu verbuchen, die pragmatischen Forderungen von einst haben fast schon einen utopischen Anstrich bekommen.

Wendezeit

Gründe für den frauenpolitischen Stillstand lassen sich verschiedene finden. Da wäre etwa die Volkspartei, die auf Bundesebene seit dreißig Jahren ohne Unterbrechung regiert und nicht nur bei der Umsetzung des Frauenvolksbegehrens auf die Bremse trat. Auch wenn die schwarz-blaue Regierung Österreich die erste Vizekanzlerin (Susanne Riess-Passer) bescherte und auch das Kabinett Schüssel II einen zumindest respektablen Frauenanteil vorweisen konnte – die Abschaffung des Frauenministeriums zur Jahrtausendwende legte den "Mehr privat, weniger Staat"-Kurs auf der gleichstellungspolitischen Ebene fest. Insbesondere die Pensionsreform 2003/2004, ein großer Wurf der Wenderegierung, leitete einen massiven Umbau der sozialen Sicherung ein, der Frauen noch weiter in die Altersarmut treiben wird.

Auch von den Nachfolgeregierungen unter sozialdemokratischer Führung wurde die Frauenpolitik trotz wichtiger Impulse der zuständigen Ministerinnen auf die lange Bank geschoben. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit, Migrationspolitik: Stets gab es wichtigere Probleme zu lösen, wobei die geschlechterpolitischen Implikationen dieser ganz zentralen Fragen unerkannt oder aber bewusst ausgeklammert blieben.

Kleine und große Visionen

Die Resultate des frauenpolitischen Leerlaufs liegen anhand konkreter Zahlen vor. Die Teilzeitarbeit bei Frauen ist in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gestiegen, fast jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet in Österreich mittlerweile in Teilzeit. Fortschritte beim Schließen der Lohnschere können allerhöchstens als Trippelschritte bezeichnet werden, Österreich hat nach wie vor einen der höchsten geschlechtsspezifischen Unterschiede bei den Stundenlöhnen in Europa.

Angesichts dessen ist Kanzler Kerns Plan A für die Frauen bescheiden ausgefallen: eine Frauenquote in Aufsichtsräten, ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr, mehr innerbetriebliche Lohntransparenz und ein Mindestlohn von 1.500 Euro sollen umgesetzt werden. Über die von Frauenorganisationen lautstark formulierte Forderung nach einem eigenständigen Frauenministerium wurde indes elegant hinweggesehen.

Große Zukunftsfragen wie eine soziale Sicherung unabhängig von Erwerbsarbeit, eine gerechte Umverteilung der hohen Besteuerung von Arbeit hin zum hierzulande äußerst gering besteuerten Vermögen und ein Umdenken bei der sogenannten Care-Arbeit (fürsorgliche Tätigkeiten wie Kindererziehung und Altenpflege) werden zwar von Feministinnen seit Jahrzehnten beackert, spielen im (partei-)politischen Diskurs jedoch kaum eine Rolle. Aktivistinnen eines möglichen neuen Frauenvolksbegehrens könnten also gut beraten sein, visionärer zu denken als ihre Vorgängerinnen. Denn wie die österreichische Geschichte lehrt, lassen sich selbst vernünftige Forderungen und hartnäckiges Engagement für die Sache nicht unbedingt in eine frauenpolitische Erfolgsgeschichte verwandeln. (Brigitte Theißl, 10.4.2017)

  • Blick zurück und kaum Visionen für die Zukunft? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einer Veranstaltung zum Jubiläum 20 Jahre Frauenvolksbegehren mit ehemaligen und aktuellen Frauenpolitikerinnen: grüne Frauensprecherin Berivan Aslan (links), Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).
    foto: apa/hans punz

    Blick zurück und kaum Visionen für die Zukunft? Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einer Veranstaltung zum Jubiläum 20 Jahre Frauenvolksbegehren mit ehemaligen und aktuellen Frauenpolitikerinnen: grüne Frauensprecherin Berivan Aslan (links), Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Ex-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP).

Share if you care.