Trump poltert mit Raketen

Kommentar6. April 2017, 17:01
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Die US-Außenpolitik bleibt planlos: Hinter dem Angriff in Syrien ist keine Strategie erkennbar

Ein lautes Aufatmen war am Mittwoch in Washington zu hören, als bekannt wurde, dass Donald Trumps Chefberater Stephen Bannon seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat verliert. Dies wurde nicht nur als Zeichen dafür gesehen, dass der nationalistische Ideologe mit seinen oft extremen Ansichten an Einfluss verliert, sondern auch als Stärkung des obersten Sicherheitsberaters H. R. McMaster, der als erfahrener und bedachtsamer Stratege gilt. Die chaotische Außenpolitik der Trump-Regierung, so hoffen viele, könnte nun in ruhigere Bahnen gelenkt werden.

Wäre da bloß nicht der Chef im Oval Office. In einer entscheidenden Phase seiner jungen Präsidentschaft hat Trump gezeigt, dass er Außen- und Sicherheitspolitik genauso betreibt wie alles andere im Leben: spontan, impulsiv, planlos und nur auf sich selbst fokussiert. Dazu passt auch der Angriff auf Ziele in Syrien in der Nacht auf Freitag.

Drohungen und erste Taten

Zuerst drohte Trump Nordkorea nach dessen jüngster Raketenprovokation einen militärischen Alleingang an und drehte dann, nachdem er Schreckensbilder vom jüngsten Giftgasangriff in Syrien gesehen hat, seine Position zum Assad-Regime um 180 Grad. Genauso wie sein Vorgänger Barack Obama sprach er nun von "roten Linien", die überschritten worden seien.

Tatsächlich ließ Trump diesen Worten Taten folgen – und versuchte damit, einen deutlichen Kontrast zu Obama setzen, der dafür kritisiert worden war, dass er syrisches Giftgas einst als "rote Linie" verkündet, aber die implizite Drohung nicht wahrgemacht hat.

Trump setzt zwar Raketen ein, hat aber wohl keine Strategie im Köcher. Der Einsatz in Syrien bleibt entweder eine symbolische Einmalaktion – oder führt die USA viel tiefer in einen militärischen Konflikt auch mit Russland hinein, den eigentlich niemand will und für den es auch keine längerfristigen Pläne gibt. Der Präsident poltert wieder – aber diesmal mit Raketen.

Niemand ist wirklich zuständig

Doch dies ist nur einer der riesigen Mängel in der neuen US-Außenpolitik, wenn man diesen Begriff überhaupt verwenden kann. Niemand in Washington ist für Diplomatie und Militär zuständig. Außenminister Rex Tillerson tritt kaum in Erscheinung und hat kein hochrangiges Personal, auf das er sich stützen kann.

McMaster muss seinen Platz erst finden, während Trump-Schwiegersohn Jared Kushner die Fäden bei immer mehr Themen zieht, von denen er nichts versteht. Aber auch Bannon hat das Ohr des Präsidenten nicht verloren. Die einzige halbwegs kohärente Stimme ist UN-Botschafterin Nikki Haley; für wen sie eigentlich spricht, weiß niemand.

Fehlende zivile Kontrolle

Wenn das US-Militär in Syrien, im Irak und im Jemen offensiver auftritt – oft mit tödlichen Folgen –, dann liegt das oft auch daran, dass Trump es gewähren lässt. Im Einzelfall mag das sinnvoll sein, aber die zivile Kontrolle über die Generäle ist eine Säule des Rechtsstaates, um die sich Trump nicht schert.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass der Entertainer-Unternehmer Trump keine Weltsicht besitzt, die über "die Kunst des Deals" hinausgeht. Einmal ist er Isolationist, dann Realist, und beim Anblick getöteter Kinder wird er nun zum sentimentalen Humanisten, der seinem Zorn mit Raketen Ausdruck verleiht.

Chance für die anderen

Trump mag zwar gegenüber Assad Entschlossenheit zeigen, aber das dürfte ist – wie alles bei ihm- vor allem Show. Ein neuer außenpolitischer Kurs der USA ist nicht erkennbar.

Das ist eine gute Nachricht für geopolitische Rivalen wie Wladimir Putin und Xi Jinping, die den Polterer im Weißen Haus nicht allzu ernst nehmen müssen; und das gilt wohl auch für den Iran. US-Verbündete aber müssen sich fragen, worauf sie noch zählen können. Und die globale Unordnung, für die Trump Obama verantwortlich macht, kann nur noch schlimmer werden. (Eric Frey, 6.4.2017)

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