Vor "Staatsverweigerer"-Prozess in Krems: Fünf Angeklagte in U-Haft

6. April 2017, 15:20
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In Niederösterreich, Kärnten und Tirol gefasst

Krems – Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen mutmaßliche "Staatsverweigerer" am Mittwoch in Krems sind fünf der acht Beschuldigten festgenommen worden. Die am ersten Verhandlungstag nicht erschienenen Angeklagten wurden bei Polizeieinsätzen in Niederösterreich, Kärnten und Tirol gefasst, teilte das Landesgericht am Donnerstag mit. Wegen Fluchtgefahr wurde Untersuchungshaft verhängt.

Beim ersten Prozesstermin am 15. März rund um eine von der staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People's Public Trust) geplante "Gerichtsverhandlung" gegen eine Sachwalterin 2014 in Hollenstein im Waldviertel waren lediglich drei männliche Angeklagte erschienen. Die Staatsanwaltschaft hatte an diesem Tag die Verhängung der Untersuchungshaft gegen die fünf nicht erschienenen Beschuldigten – drei Männer und zwei Frauen – beantragt. "Unmittelbar danach erließ das Landesgericht Krems Festnahmeanordnungen", teilte der Sprecher, Vizepräsident Ferdinand Schuster, in einer Aussendung mit. Die Beschuldigten konnten dingfest gemacht werden.

Zwei der Angeklagten haben den Angaben zufolge gegen die Verhängung der Untersuchungshaft eine Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben, über die bis dato noch nicht entschieden wurde. Für den Prozess am Mittwoch, 12. April, gelten erneut erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. (6.4.2017)

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