Parteispenden: Verfahren gegen ÖVP-Klubchef Lopatka eingestellt

6. April 2017, 15:15
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Die Vorwürfe sind verjährt. Das Ermittlungsverfahren war auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingeleitet worden

Wien – Die Parteispendenaffäre rund um die Agentur Mediaselect wird für ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka ohne Folgen bleiben. Wie das Magazin "News" berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Wien ihre Ermittlungen gegen den früheren ÖVP-Generalsekretär eingestellt, weil die auf das Jahr 2005 zurückgehenden Vorwürfe verjährt sind.

Lopatka stand im Verdacht, 22.400 Euro in bar von einem Schwarzgeldkonto der Partei bei der Agentur Mediaselect übernommen zu haben. Lopatka hat die Vorwürfe stets bestritten, die ursprünglich angekündigte Klage gegen "News" aber nicht eingebracht.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte den Verdacht, dass über ein Konto der Partei bei der Agentur Mediaselect sowohl verdeckte Parteispenden (von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich, Lotterien, Erste Bank und Casinos Austria) als auch "Provisionen" für Aufträge ÖVP-geführter Ministerien abgewickelt wurden. Die Erste Bank hat das in der Vergangenheit bestritten, die ÖVP meinte, allenfalls gewährte Provisionen wären branchenüblich gewesen und auf Kosten der Mediaselect erfolgt.

Kein Anfangsverdacht

Ein Verfahren wegen verdeckter Wahlkampfspenden im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre war gegen Lopatka bereits 2015 eingestellt worden, weil er aus Sicht der Staatsanwaltschaft glaubwürdig darlegen konnte, mit der Affäre nichts zu tun gehabt zu haben. Interessant an der aktuellen Verfahrenseinstellung in der Causa Mediaselect ist, dass die Staatsanwaltschaft Wien laut "News" gar keinen ausreichenden Anfangsverdacht gegen Lopatka hegte. Eingeleitet wurde das Ermittlungsverfahren (wegen Beitrags zur Untreue) erst nach einer entsprechenden Weisung der Oberstaatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Wien eröffnete daraufhin ein formelles Ermittlungsverfahren, stellte dieses aber sofort wieder ein, weil die Vorwürfe bereits verjährt waren. (APA, 6.4.2017)

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