Kern gibt Okay für Aufnahme von 50 Flüchtlingen aus Italien

6. April 2017, 12:57
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Bundeskanzler will sich mit EU-Kommission trotzdem über einen "großen Teil der Quote" unterhalten

Wien – Nach dem ablehnenden Brief aus Brüssel hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sein Okay für den Start des Flüchtlingsumverteilungsprogramms der EU gegeben. Aus Italien sollen 50 Minderjährige nach Österreich kommen. Bezüglich der Aufnahme der insgesamt knapp 2.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bis Herbst 2017 sieht Kern aber noch Verhandlungsbedarf, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag sagte.

"Also, ich bin davon überzeugt, dass das angesichts des Zeitraums und angesichts der Reaktion der EU-Kommission eine sinnvolle Vorgehensweise ist. Jetzt geht es zunächst einmal um diese 50 unbegleiteten Jugendlichen. Für die muss in Österreich selbstverständlich Platz sein, und über alles Weitere, weil dann geht es ja um den wirklich großen Teil der Quote, werden wir uns noch mit der Kommission unterhalten", sagte Kern am Rande einer Veranstaltung in Wien.

Laut "Mittagsjournal" will Kern in die Quote zur Relocation auch jene Flüchtlinge einrechnen, die, bevor sie nach Österreich kamen, schon in Italien und Griechenland registriert wurden. Vergangene Woche war rund um das Umsiedelungsprogramm der EU ein Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP entbrannt.

FPÖ: "Blamage der Sonderklasse"

Die FPÖ hat Kern für sein Verhalten beim EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen kritisiert. Das Abblitzen in Brüssel sei "eine Blamage der Sonderklasse", die rot-schwarze Regierungspolitik bestehe "nur aus Inszenierung", und Kern lasse dabei "auch kein Fettnäpfchen aus", schrieb FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Donnerstag auf Facebook.

Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP beim Relocation-Programm als "Paradebeispiel für unseriöse Regierungsarbeit", wie er in einer Presseaussendung schrieb. Er erinnerte daran, dass Kern das Programm auf EU-Ebene inhaltlich mitgetragen hat. "Alles, war danach kam, waren Scheingefechte", so Kickl. (APA, 6.4.2017)

  • Bundeskanzler Christian Kern will bezüglich Relocation noch weitere Gespräche mit der EU-Kommission führen.
    foto: apa/pfarrhofer

    Bundeskanzler Christian Kern will bezüglich Relocation noch weitere Gespräche mit der EU-Kommission führen.

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