WKÖ-Reform im Wirtschaftsparlament beschlossen

6. April 2017, 11:53
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Nur Grüne Wirtschaft dagegen und einige Enthaltungen

Wien – Das Parlament der Wirtschaftskammer hat am Donnerstag eine Reform der Kammerorganisation mit großer Mehrheit beschlossen. Ab 2019 sollen 20 Prozent (134 Mio. Euro) eingespart werden. Dadurch sollen die Unternehmen um 15 Prozent (100 Mio. Euro) weniger Beiträge zahlen. 5 Prozent sollen in einen Serviceausbau für die Firmen fließen – vor allem in die Außenwirtschaftsorganisation der WKÖ.

Nur die Grüne Wirtschaft hat gegen die Reformpläne, die vom ÖVP-Wirtschaftsbund und der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) eingebracht wurden, gestimmt. Dazu kamen einige Enthaltungen. Weitere Reformvorschläge des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), der Grünen und der Liste Industrie wurden mehrheitlich abgelehnt.

"Jetzt geht es in die Maßnahmen. Ich wünsche mir, dass die Dynamik die heute zum Ausdruck kam nun auch zu zielführenden Ergebnissen führt", sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Anschließend kam es noch zu einer kurzen Debatte zum Wunsch nach einer Änderung des Wirtschaftskammer-Wahlrechts. Der Antrag, eine "Arbeitsgruppe Wirtschaftskammerwahlen" einzusetzen, die bis zum übernächsten Wirtschaftsparlament am 30. November eine Beschlussvorlage ausarbeiten soll, kam vom Wirtschaftsbund, der Freiheitlichen Wirtschaft und vom SWV. Die Zustimmung galt somit als sicher, stand gegen Mittag aber noch aus. Von der Grünen Delegierten Sabine Jungwirth hieß es vor der Abstimmung: "Mir ist das zu wenig." (APA, 6.4.2017)

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