Venezuelas Parlament fordert Absetzung von Verfassungsrichtern

6. April 2017, 08:41
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Weil der oberste Gerichtshof die Abgeordneten entmachten wollte, verlangen diese Konsequenzen – Regierung wies Antrag auf Amtsenthebung zurück

Caracas – Inmitten des innenpolitischen Machtkampfs in Venezuela hat das Parlament die Amtsenthebung einer Reihe regierungstreuer Verfassungsrichter gefordert. Die sieben Richter sollten entlassen werden, hieß es am Mittwoch in einem Antrag der Nationalversammlung. Der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro warf die oppositionelle Parlamentsmehrheit einen versuchten "Staatsstreich" vor.

Vergangene Woche hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshof dem Parlament vorübergehend die Kompetenzen entzogen und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die Entscheidung wurde später wieder zurückgenommen.

"Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des Amtes zu entheben", sagte der Abgeordnete Juan Miguel Matheus. "In Venezuela findet ein Staatsstreich statt. Drahtzieher ist Nicolas Maduro, aber die tatsächlichen Täter sind die sieben Richter der Verfassungskammer."

Antrag zurückgewiesen

Das Amtsenthebungsverfahren hat allerdings nur symbolische Wirkung, denn die Regierung wies den Antrag auf Amtsenthebung zurück. Die Nationalversammlung sei dazu nicht berechtigt, sondern ein gemeinsames Organ aus Staatsanwaltschaft, Rechnungshof und dem Büro Ombudsmann. Der regierungstreue Ombudsmann Tareck William Saab hatte bereits erklärt, er teile die Meinung des Parlaments nicht.

Der sozialistische Fraktionschef Jorge Rodriguez sprach seinerseits von einem "parlamentarischen Staatsstreich" gegen die Institutionen. "Ich rufe zum Frieden und zur Demokratie auf", sagte er, bevor er mit den übrigen regierungstreuen Abgeordneten die Sitzung verließ. "Wir sollten unsere Meinungsverschiedenheiten souverän beilegen, ohne eine ausländische Intervention zu fordern und das Vaterland zu verraten."

Seit über einem Jahr beharken sich das von der Opposition dominierte Parlament und die sozialistische Regierung. Bei einer Demonstration gegen Maduro waren am Dienstag nach Oppositionsangaben über 50 Menschen verletzt worden. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte Maduros autoritären Regierungsstil. (APA, 6.4.2017)

  • "Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des Amtes zu entheben", sagte der oppositionelle Abgeordnete Juan Miguel Matheus und zeigt ein Bild der Richterin Gladys Maria Gutierrez.
    foto: ap photo/ariana cubillos

    "Wir haben die moralische Pflicht, diese Richter der Verfassungskammer des Amtes zu entheben", sagte der oppositionelle Abgeordnete Juan Miguel Matheus und zeigt ein Bild der Richterin Gladys Maria Gutierrez.

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