Tausende Soldaten sitzen auf Jobs, die es nicht gibt

6. April 2017, 07:35
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Neue Organisationsstruktur wurde offiziell eingenommen, aber formell noch nicht beschlossen

Wien – Das Bundesheer hat zu Jahresbeginn mit einem Festakt in Graz seine neue Organisationsstruktur eingenommen, formell beschlossen ist diese aber noch nicht. Damit üben derzeit tausende Bedienstete Funktionen aus, die es eigentlich noch gar nicht gibt. Bei Pensionierungen kann nicht einmal nachbesetzt werden. Das Ministerium betont, dass an der Umsetzung der Reform mit "Hochdruck" gearbeitet werde.

Die aktuelle Bundesheerreform ist eine der größten Umstrukturierungen der vergangenen Jahre, fast 70 Prozent aller Dienststellen sind davon betroffen. So wurde etwa das Streitkräfteführungskommando in ein Kommando Land und ein Kommando Luft in Graz beziehungsweise Salzburg überführt. Darüber hinaus wurden ein Kommando Logistik und ein Kommando Führungsunterstützung und Cyberdefence in Wien geschaffen. Weitere Kernpunkte des Konzeptes sind die Aufstellung von neuen Bataillonen, mehr Aufgaben und Verantwortung für die Militärkommanden sowie die Spezialisierung von Brigaden. Auch das Ministerium selbst, die sogenannte Zentralstelle, wurde neu organisiert.

Frühestens im Herbst

Diese neuen Strukturen wurden mit Jahresbeginn offiziell eingenommen. Die sogenannten Organisationspläne, die es braucht, um die neuen Jobs formell zu schaffen, sind allerdings noch lange nicht beschlossen. Wie die APA aus gut informierter Quelle erfuhr, dürfte das frühestens im Herbst, wahrscheinlich sogar erst mit Jahresende passieren.

In der Praxis bedeutet das, dass tausende Bundesheer-Bedienstete Jobs verrichten, die es formell noch gar nicht gibt. Sie sind noch immer in ihren alten Funktionen und sind in ihren neuen Stellen nur dienstzugeteilt. Das gilt auch für die Führungskräfte. So ist der alte Chef des Streitkräfteführungskommandos, Generalleutnant Franz Reißner, als Kommandant der Landstreitkräfte dienstzugeteilt. Für diesen Posten bewerben kann er sich aber noch nicht, weil dieser noch nicht ausgeschrieben ist. Auch Bedienstete, die in Pension gehen, können nicht nachbesetzt werden, weil ihre Stellen aufgrund der fehlenden Organisationspläne nicht ausgeschrieben werden können.

Auch beim Budget wird sozusagen zweigleisig gefahren. Die Budgetmittel wurden trotz der Reform auch in diesem Jahr nach den alten Organisationsplänen zugeteilt und müssen dann entsprechend den neuen Strukturen umgeschichtet werden.

Pläne hängen im Zentralausschuss

Nach Informationen der APA hängen die neuen Organisationspläne derzeit im Zentralausschuss und werden erst zwischen Arbeitgeber- und Dienstnehmerseite verhandelt. Danach müssen sie vom Bundeskanzleramt genehmigt werden. Dieser Prozess dauert in der Regel mindestens sechs Monate. Formell dürfte die neue Organisationsstruktur damit frühestens im September oder Oktober beschlossen werden. Sollte es im Herbst zu Neuwahlen kommen, könnten die Reformpläne überhaupt nicht mehr besiegelt werden.

Das Ministerium ist um Kalmierung bemüht. Eine so große Reform nehme Zeit in Anspruch. Es sei daher "verständlich, dass Mitarbeiter verunsichert sind und ungeduldig werden", hieß es aus dem Ressort auf Anfrage. Wichtig sei, "dass niemand Geld verliert und jeder über einen Arbeitsplatz verfügt". Es werde darüber hinaus auch keine Mitarbeiter über Stand geben.

Die meisten Organisationspläne seien nahezu fertig ausgearbeitet, erste Teile seien bereits im Bundeskanzleramt zur Beurteilung, und in den nächsten Wochen komme ein weiterer großer Umfang hinzu, hieß es aus dem Ressort. (APA, 6.4.2017)

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