Oberösterreich: Stelzer wird mit 92,7 Prozent Landeshauptmann

6. April 2017, 06:12
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51 von 55 Landtagsabgeordneten stimmen für ÖVP-Wahlvorschlag – Pühringer zieht sich nach 22 Jahren zurück

Linz – Mit 92,7 Prozent hat der oberösterreichische Landtag am Donnerstag Thomas Stelzer (ÖVP) zum Nachfolger von Landeshauptmann Josef Pühringer gewählt. Pühringers Hofübergabe nach 22 Jahren an der Spitze des Landes ging damit wie geplant über die Bühne. Der neue Landeshauptmann sprach von "bewegenden Momenten". Dem Wahlvorschlag der ÖVP stimmten 51 der 55 Landtagsabgeordneten zu.

Bereits am Sonntag hatte Stelzer die Führung der oberösterreichischen Volkspartei von Pühringer übernommen. Auf dem Parteitag war er mit 99,9 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Der Landeshauptmann-Wechsel zieht weitere Rochaden im ÖVP-Regierungsteam nach sich: Michael Strugl rückt zum Landeshauptmann-Stellvertreter auf und bekommt zu seinen Wirtschafts- noch die Forschungsagenden dazu. Neue Landesrätin wird Christine Haberlander, die für Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Frauen zuständig sein wird.

100 Prozent für Landesräte

Nach der Wahl Stelzers sind auch Haberlander zur neuen Landesrätin und Strugl zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt worden. Beide erhielten 100 Prozent der Stimmen der ÖVP-Fraktion.

Die Ennser Gemeinderätin Haberlander, die bisher nicht landespolitisch aktiv war, übernimmt die Ressorts Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheit sowie die Frauenagenden. Strugl war bisher Wirtschaftslandesrat und bekommt nun ein um die Forschungs- und Wissenschaftsagenden erweitertes Standortressort und darf ein Wörtchen beim Erstellen des Budgets mitreden.

Im Anschluss an die Wahl wurden Stelzer, Haberlander und Strugl im Landtag angelobt. Die offizielle Angelobung Stelzers beim Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen erfolgt Freitagnachmittag in Wien.

Kritik an Schwarz-Blau

Für den nach 22 Jahren scheidenden Pühringer gab es von allen Parteien Lob für sein Lebenswerk. Ein bitterer Beigeschmack war allerdings für Grünen-Landesrat Rudi Anschober, von 2003 bis 2015 ÖVP-Koalitionspartner, dabei: Es sei bedauerlich, dass Pühringer Schwarz-Blau zugestimmt habe: "Du hast damit dein politisches Denkmal beschädigt."

Abgesehen von dieser kurzen Bemerkung würdigte Anschober Pühringer aber als jemanden, der es geschafft habe, "weitgehend unbestritten zu handeln und zu agieren" und "enorm viel in Oberösterreich bewegt" zu haben. Als Dank gab es Schokolade, Wein und eine grüne Hängematte für die Pension.

SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer unterhielt mit einem launigen Poetry-Slam mit einer Pühringer-Marionette, die dem Landeshauptmann a. D. als Geschenk überreicht wurde. "Sepp Pühringer ist zweifelsohne eine oberösterreichische Politikikone, unsere Sonne am Zenit überm Land von Most und viel Granit." Dann nahm sie Anleihe bei der Landeshymne: "Das Volk hat ihn von Herzen gern, net wia's Hünderl seinen Herrn, sondern in der Einsicht, dass er sich fürs Land ein Bein bricht."

FPÖ schenkt Bild von Wiesinger

"Ich kenne dich schon viel länger als du mich", sagte dann der neue Koalitionspartner, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner von der FPÖ, denn er sei erst ein Jahr vor Pühringers Einzug in den Landtag geboren worden. Er lobte Pühringer als jemanden, der "Politik mit jeder Zelle" gelebt habe, den "niemand jemals biegen" konnte und der ihm im Konfliktfall stets "mit offenem Visier" begegnet sei. "Deine Authentizität hat dich glaubwürdig gemacht", so Haimbuchner, "es tut uns leid, dass du gehst." Als Abschiedsgeschenk bekam Pühringer neben einer Luther-Bibel einen Gutschein für ein Gemälde des Innviertler Malers Odin Wiesinger – bekannt als Lieblingskünstler von FPÖ-Nationalratspräsident Norbert Hofer.

"Ich bin dankbar, dass ich in diesem Land so lange mitgestalten durfte", sagte ein sichtlich bewegter Pühringer. Er werde nun sicher nicht in die "Sektion der Besserwisser und Zwischenrufer" treten. Er wünsche sich, dass das Klima des Verständnisses und der gegenseitigen Wertschätzung in Oberösterreich erhalten bleibe. Seinem Nachfolger streute er Rosen: "Ich bin der festen Überzeugung, dass bei Thomas Stelzer an der Spitze der Landesregierung das Land in besten Händen ist."

Stelzer plant Gesetz zu Schuldenbremse

Stelzer hat in seiner Regierungserklärung einmal mehr betont, er wolle Oberösterreich zu einem "Land der Möglichkeiten" machen. Dann schlug er inhaltliche Pflöcke ein: Deregulierung, Zusammenarbeit mit den Linzer Kultureinrichtungen und die Zusammenlegung von Bezirksverwaltungen der Statutarstädte mit ihren Umlandbezirken.

Als neuer Finanzreferent kündigte er an, er habe Experten rund um den Linzer Ökonomen Teodoro Cocca gebeten, das Land zu beraten und "eine Art Startbilanz" vorzulegen, die er demnächst präsentieren wolle. Er bekannte sich zum Schuldenabbau und kündigte eine Gesetzesvorlage für eine Schuldenbremse an, "damit wir das Haushalten ohne Schuldenmachen zum Grundprinzip machen, als Selbstverpflichtung, aber auch als Versprechen an die jungen Leute". (APA, 6.4.2017)

  • Josef Pühringer gratuliert seinem Nachfolger Thomas Stelzer.
    foto: fotokerschi.at/werner kerschbaum

    Josef Pühringer gratuliert seinem Nachfolger Thomas Stelzer.

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