Nach Giftgasangriff in Syrien für USA "alle Optionen auf dem Tisch"

6. April 2017, 11:08
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Pence: Russland muss Verpflichtung zur Chemiewaffen-Zerstörung in Syrien umsetzen – Türkei: Autopsie bestätigt Einsatz von Chemiewaffen – Assad sieht Sieg als einzige Option

Washington/Damaskus – Nach dem jüngsten Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg schließen die USA ein militärisches Eingreifen nicht aus. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwochabend dem Fernsehsender Fox News. Es sei Zeit, dass Russland die aus dem Jahr 2013 stammende Verpflichtung erfülle, alle chemischen Waffen in Syrien zu eliminieren.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump eine mögliche militärische Reaktion auf den Angriff vom Dienstag angedeutet. "Was gestern geschehen ist, ist für mich nicht akzeptabel", sagte Trump am Mittwoch. Seine Einstellung gegenüber dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad habe sich geändert. Mit dem Angriff auf Khan Sheikhun, bei dem 86 Menschen starben, habe Assad "eine ganze Reihe von Linien überschritten". Die syrische Regierung werde "auf jeden Fall" ein Zeichen bekommen.

Seine Einstellung zu Präsident Bashar al-Assad habe sich verändert, sagte Trump. Der Angriff am Dienstag auch auf Frauen, Kinder und Babys sei entsetzlich und furchtbar. Dieser "Affront gegen die Menschlichkeit des Assad-Regimes kann nicht toleriert werden". Welche Konsequenzen es genau geben werde, ließ der US-Präsident offen. Zu einem möglichen Militärschlag sagte er, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte im Vorfeld nicht zu verraten.

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"Diese schrecklichen Taten können nicht toleriert werden", sagte US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jordaniens König Abdullah.

Alleingang in Syrien angedroht

Trump betrachtet Russland laut seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, als "Problem". Das habe der US-Präsident bei Gesprächen mit ihr gesagt. Die US-Regierung mache der russischen Seite auch deutlich, was sie von deren Handeln halte, erklärte Haley am Mittwoch in einer Rede beim Women in the World Summit in New York.

Haley drohte mit einem Alleingang der USA, sollte Russland eine Verurteilung Syriens im Uno-Sicherheitsrat blockieren. Dieser verschob indes die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff. Sie könnte nun am Donnerstag stattfinden, teilten Diplomaten am Mittwochabend mit. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine rasche Untersuchung.

Moskau kritisiert Resolutionsentwurf

Russland hat sein Veto dagegen angekündigt. Der vorgelegte Entwurf sei "grundsätzlich unannehmbar", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen". Laut Russland haben die syrischen Regierungstruppen nämlich nicht selbst Giftgas eingesetzt. Die Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim sagte am Donnerstag, Ziel eines Angriffs der syrischen Armee sei ein Waffendepot der islamistischen al-Nusra-Front (heute: Fatah al-Sham) gewesen. "Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen", sagte al-Muallim.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte am Donnerstag, Paris ziehe eine diplomatische Lösung einem militärischen Eingreifen vor und suche weiterhin das Gespräch mit den anderen Mitgliedern im Sicherheitsrat, vor allem Russland. Auf die Frage, ob sich Frankreich an einem Militäreinsatz beteiligen würde, sagte er, eine diplomatische Lösung habe Priorität. Ein Wutanfall Trumps solle nicht als Vorwand dafür dienen, in den Krieg zu ziehen.

Assad sieht keinen Spielraum für Verhandlungen

Assad selbst sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der kroatischen Zeitung "Vecernji List", im Bürgerkrieg gebe es "keine Option außer Sieg". Seine Regierung könne mit den Oppositionsgruppen, die an den jüngsten Friedensgespräche beteiligt gewesen seien, keine Ergebnisse erzielen. Das Interview wurde anscheinend vor dem Giftgasangriff in der Provinz Idlib am Dienstag geführt.

Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhun waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit Nervenkampfstoffen auftreten.

Türkei spricht von Chemiewaffeneinsatz

Autopsieergebnisse bestätigten den Einsatz von Chemiewaffen, erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ am Donnerstag. Die medizinischen Untersuchungen seien im südtürkischen Adana an drei Leichen aus Idlib ausgeführt worden. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff waren rund 30 Verletzte in die Türkei gebracht worden, drei von ihnen starben.

"Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Bashar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist", sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend. Es sei an der Zeit, dass Russland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten überdenke. Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.

Milliardenhilfe zugesagt

Einen Hoffnungsschimmer für das nach sechs Jahren Bürgerkrieg geschundene Land brachte indes die internationale Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Dort sagten die Teilnehmerländer am Mittwoch insgesamt sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr zu. Das sei "eine beeindruckende Zahl", die "greifbare Solidarität" zeige, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides am Mittwoch. Österreich will laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bis 2019 rund 40 Millionen Euro für Syrien aufwenden. (APA, Reuters, 6.4.2017)

  • Ein Mann wird wegen Giftgas in einem Spital in Maaret al-Noman behandelt.
    apa/afp/mohamed al-bakour

    Ein Mann wird wegen Giftgas in einem Spital in Maaret al-Noman behandelt.

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    grafik: apa
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