USA sehen nach Giftgasangriff "alle Optionen auf dem Tisch"

6. April 2017, 07:10
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Pence sieht Russland am Zug – Trump: "Eine Reihe von Linien überschritten" – Uno-Sicherheitsrat vertagt sich wegen russischer Blockade

Washington – Nach dem jüngsten Giftgasangriff im syrischen Bürgerkrieg schließen die USA ein militärisches Eingreifen nicht aus. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte US-Vizepräsident Mike Pence am Mittwochabend (Ortszeit) dem US-Fernsehsender Fox News. Es sei Zeit, dass Russland die aus dem Jahr 2013 stammende Verpflichtung erfülle, alle chemischen Waffen in Syrien zu eliminieren.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump eine mögliche militärische Reaktion auf den Angriff vom Dienstag angedeutet. "Was gestern geschehen ist, ist für mich nicht akzeptabel", sagte Trump am Mittwoch. Seine Einstellung gegenüber dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad habe sich geändert. Mit dem Angriff auf Khan Sheikhun, bei dem 86 Menschen starben, habe Assad "eine ganze Reihe von Linien überschritten". Die syrische Regierung werde "auf jeden Fall" ein Zeichen bekommen.

Geänderte Einstellung

Seine Einstellung zu Präsident Bashar al-Assad habe sich verändert, sagte Trump. Der Angriff am Dienstag auch auf Frauen, Kinder und Babys sei entsetzlich und furchtbar. Dieser "Affront gegen die Menschlichkeit des Assad-Regimes kann nicht toleriert werden". Welche Konsequenzen es genau geben werde, ließ der US-Präsident offen. Zu einem möglichen Militärschlag sagte er, es sei Teil seiner Politik, militärische Schritte im Vorfeld nicht zu verraten.

Die Uno-Botschafterin der USA, Nikki Haley, drohte mit einem Alleingang der USA, sollte Russland eine Verurteilung Syriens im Uno-Sicherheitsrat blockieren. Dieser verschob indes die geplante Abstimmung über eine Resolution zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Wie Diplomaten am Mittwochabend in New York mitteilten, könnte das Votum nun am Donnerstag stattfinden. Der von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolutionsentwurf verurteilt den Angriff und fordert eine baldige Untersuchung.

Russland, ein enger Verbündeter Syriens, hat sein Veto dagegen angekündigt. Der vorgelegte Entwurf sei "grundsätzlich unannehmbar", sagte die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Er greife den Ergebnissen von Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt "die Schuldigen". Laut Russland haben die syrischen Regierungstruppen nämlich nicht selbst Giftgas eingesetzt. Die syrische Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Tillerson reist nach Moskau

"Unserer Ansicht nach gibt es keinen Zweifel daran, dass das syrische Regime unter der Führung von Bashar al-Assad für diesen schrecklichen Angriff verantwortlich ist", sagte US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochabend vor Journalisten in Washington. Es sei an der Zeit, dass Russland seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten überdenke. Tillerson reist kommende Woche zu Gesprächen nach Moskau.

Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.

Einen Hoffnungsschimmer für das nach sechs Jahren Bürgerkrieg geschundene Land brachte indes die internationale Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Dort sagten die Teilnehmerländer am Mittwoch insgesamt sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr zu. Dies sei "eine beeindruckende Zahl", die "greifbare Solidarität" zeige, sagte der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar, Christos Stylianides, am Mittwoch zum Abschluss der Konferenz. Österreich will nach den Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Jahr 2019 40 Millionen Euro für Syrien aufwenden. (APA, Reuters, 6.4.2017)

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