Trumps Berater Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat

5. April 2017, 20:31
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Gremium wurde umorganisiert – Bannon war Chef der rechtskonservativen Website "Breitbart News", bevor er Trump im Wahlkampf beriet

Es ist ein Paukenschlag, der am Mittwoch durchs Weiße Haus dröhnte. Steve Bannon, der rechtspopulistische Chefstratege Donald Trumps, verliert seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat, dem neben Militärs und Geheimdienstlern die wichtigsten Kabinettsmitglieder angehören und in dem die Fäden der Außen- und Sicherheitspolitik der USA zusammenlaufen. Dafür rücken der Stabschef der Streitkräfte, Joseph Dunford, sowie Geheimdienst-Koordinator Dan Coats, ein ehemaliger Botschafter in Deutschland, als ständige Mitglieder in das Gremium auf.

Gut möglich, dass Bannon, der vermeintlich übermächtige Strippenzieher an der Seite des Präsidenten, damit den Zenit seiner Macht überschritten hat. Hinter den Kulissen soll sich der Ex-General Herbert Raymond McMaster, seit Februar Trumps Sicherheitsberater, ein hartes Tauziehen mit dem strammen Ideologen geliefert haben, mit einem Mann, der offenbar bei allem und jedem mitreden wollte. McMaster hat einen Machtkampf gewonnen, so viel scheint klar mit der bereits an Dienstag gefallenen, aber erst am Mittwoch verkündeten Entscheidung. Selber eher der realpolitischen Fraktion zuzuordnen, hat er den Abenteurer Bannon, der beispielsweise bei Trumps gescheitertem Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimisch geprägten Ländern die Feder führte, offenbar in die Schranken verwiesen. Was der Schritt in der inhaltlichen Substanz bedeutet, ob er überhaupt inhaltliche Folgen hat, darüber kann man einstweilen nur spekulieren.

Graue Eminenz

Als der einstige Investmentbanker Bannon, bis vor Kurzem Spiritus Rector der rechten Internetplattform Breitbart News, im Januar zum ständigen Mitglied des Rates ernannt wurde, sorgte die Personalie für Wirbel, brach sie doch mit der Tradition. Weder hatte George W. Bushs Politikstratege Karl Rove in der illustren Runde gesessen, noch hatte Barack Obama seinen Vordenker David Axelrod regelmäßig an den Sitzungen des National Security Council (NSC) teilnehmen lassen. Dass Bannon für sich eine Ausnahme durchsetzte, schien seine Rolle zu bestätigen: graue Eminenz im Weißen Haus. Neben Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, schien er der einflussreichste Berater des inneren Machtzirkels zu sein.

Während er aufrückte, wurden andere herabgestuft. Sowohl der Stabschef der Streitkräfte als auch der Koordinator der Geheimdienste, bis dahin feste Größen im NSC, sollten nur noch zugegen sein, wenn ein bestimmtes Beratungsthema ihre unmittelbaren Kompetenzbereich berührte. Offenbar auf Zureden McMasters hat Trump nun zurückgenommen, was er vor nicht einmal drei Monaten beschloss. Ob die organisatorische Wende so etwas wie die Normalisierung seiner Außenpolitik einläutet, wagt im Moment niemand zu prophezeien. (Frank Herrmann aus Washington, 5.4.2017)

  • Stephen Bannon, Berater.
    foto: reuters/roberts

    Stephen Bannon, Berater.

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