Kerns widersprüchliche Haltung

Kommentar5. April 2017, 17:46
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Beginnt das Relocation-Prinzip zu greifen, ließen sich künftige Flüchtlingswellen besser bewältigen

Man kann hinter der Reaktion Optimismus vermuten – oder aber Schönreden: Als "gute Basis" für weitere Gespräche über das EU-Programm für die Verteilung von Flüchtlingen fasst das Kanzleramt die Antwort des Kommissionspräsidenten auf. Schließlich habe Jean-Claude Juncker Entgegenkommen signalisiert.

Tatsächlich hat Juncker auf die Bitte von Kanzler Christian Kern, Österreich weiterhin von der "Relocation" auszunehmen, Folgendes geantwortet: "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt." Deutlicher kann ein Nein kaum ausfallen.

Die Haltung des Regierungschefs ist widersprüchlich. Er selbst sagt ja, dass von der Frage nicht das Wohl der Republik abhänge: Die überschaubare Zahl an Flüchtlingen, die Österreich nun übernehmen soll, berühre die Lebenslagen der Menschen nicht wirklich, es gebe weit wichtigere Probleme. Richtig. Doch warum haben sich die Sozialdemokraten – Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: "Es geht ums Prinzip" – dann derart auf ein Nein versteift?

Weitblick beweist Kern damit nicht: Er hat sich in einen fruchtlosen Kampf gegen eine Regelung verstrickt, die er nicht nur selbst abgenickt hat, sondern die auch einen Mehrwert für die Zukunft verspricht. Beginnt das Relocation-Prinzip zu greifen, ließen sich künftige Flüchtlingswellen besser bewältigen – auch zugunsten Österreichs. (Gerald John, 5.4.2017)

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