"Relocation"-Vereinbarung: Giftige Flüchtlingspolitik

Einserkastl5. April 2017, 17:39
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Kern hat sich von der ÖVP und von Doskozil in eine unangenehme Situation manövrieren lassen

Das Flüchtlingsthema ist Gift für Regierungspolitiker, die zu improvisieren versuchen. Wie es Bundeskanzler Christian Kern soeben passiert ist.

Kern hat sich vom "Koalitionspartner" ÖVP und vom eigenen "Parteifreund" Hans Peter Doskozil in eine unangenehme Situation manövrieren lassen. Es geht um die sogenannte "Relocation"-Vereinbarung innerhalb der EU, wonach die Flüchtlinge (echte Flüchtlinge) auf die EU-Länder verteilt werden sollen. Im Zuge dessen soll Österreich noch einmal rund 2.000 "Quotenflüchtlinge" nehmen, obwohl es 2015/2016 de facto ohnehin mehr als 100.000 genommen hat. Die ÖVP tut alles, um Kern in der Sache schmoren zu lassen. Und der SP-Verteidigungsminister Doskozil erklärt – im Grunde ohne Kompetenz: Nichts da, wir nehmen gar niemand.

Das bringt Kanzler Kern in Zugzwang. Er schreibt einen Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Juncker mit der Bitte um Dispens. Der besteht aber auf der Abmachung.

Wenn Kern sich das alles hätte ersparen wollen, wäre es vermutlich besser gewesen, schon früher eine Strategie zu entwickeln und sich nicht auf Last-Minute-Briefe zu verlassen.

Wobei schon klar ist, dass gute Ratschläge dieser Art ziemlich wohlfeil sind. Aber siehe oben: Flüchtlingspolitik kann sehr gefährlich sein, vor allem wenn man es mit Giftmischern zu tun hat. (Hans Rauscher, 5.4.2017)

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