Streit, Frust, Themenflaute: AfD im Sinkflug

6. April 2017, 09:00
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Der Protest gegen Merkels Asylpolitik zieht kaum noch, der Streit um Rechtsaußen Björn Höcke belastet, Chefin Frauke Petry denkt an Rückzug. So mancher in der großen Koalition sieht die Chance, die in Umfragen schwächelnde AfD aus dem Bundestag herauszuhalten

Völlig desaströs sind die Zahlen nicht. Aber schön – im Vergleich zu dem, was die AfD gewohnt ist – auch nicht. Aktuell sieht eine Insa-Umfrage die Alternative für Deutschland bei neun Prozent, eine Forsa-Befragung bei acht Prozent. Einerseits befindet sich die AfD damit noch in ausreichendem Sicherheitsabstand zur Fünf-Prozent-Marke, die es in Deutschland bei der Bundestagswahl zu überwinden gilt, um ins Hohe Haus einziehen zu können.

Andererseits: Es war über lange Zeit schon viel besser. Im Jänner lag die Partei in einer bundesweiten Umfrage noch bei 14,5 Prozent. Auch ein reales Ergebnis drückt aufs Gemüt: Nur sechs Prozent schaffte die AfD am 26. März im Saarland. Vollmundig angekündigt hatte sie 15, "vielleicht" auch 20 Prozent.

Gründe für den Sinkflug gibt es mehrere. Zum einen ist der AfD ihr wichtigstes Thema abhandengekommen: der Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. Es kommen kaum noch neue Flüchtlinge nach Deutschland, die Regeln für Abschiebungen wurden verschärft, die Zahl derer, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist gestiegen.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auch im Sicherheitsbereich reagiert – Stichwort Fußfesseln und mehr Haftmöglichkeiten für "Gefährder". Ob dies real mehr Sicherheit bringt, kann noch niemand sagen. Aber die Maßnahmen tragen offenbar zur Beruhigung bei. Wie schon bei der Eurokrise, zeigt sich nun: Wenn der AfD das wichtigste Thema verlorengeht, schlägt sich das in Umfragen negativ zu Buche.

Ausschlussverfahren im Gange

Ein weiteres Problem ist hausgemacht: der Streit um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die Spitze der Bundes-AfD hat beschlossen, ihn aus der Partei zu werfen, weil er immer wieder mit Äußerungen aufgefallen ist, die am ganz rechten Rand für Begeisterung sorgen. Zuletzt nannte er das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein "Mahnmal der Schande".

Doch das entsprechende Parteiausschlussverfahren wird noch eine Weile dauern. Und es hat die tiefen Gräben, die durch die AfD gehen, so richtig sichtbar gemacht. Petry, die zu den schärfsten Kritikern Höckes gehört und das Ausschlussverfahren auch in Gang setzte, wurde vor einigen Tagen beim Landesparteitag "ihrer" AfD Sachsen von Vertretern des rechten Spektrums so heftig beschimpft ("Diktatorin", "politische Fehlbesetzung"), dass sie auf offener Bühne in Tränen ausbrach. Prompt verbreiteten ihre Kontrahenten, Petry heische bloß nach Mitleid.

Politik nicht alternativlos

Für Verwirrung sorgte kurz darauf ein Interview, das sie dem Tagesspiegel gab. Darin erklärte Petry: "Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos" – was als Gedanken über einen Rückzug interpretiert wurde. Andererseits wird spekuliert, dass Petry damit vor dem Parteitag am 22. und 23. April ihre Unterstützer mobilisieren wollte. Sie wünscht sich ja trotz Widerstandes an der Basis und im Vorstand immer noch die alleinige Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl. Nach dem Einzug in den Bundestag möchte sie Fraktionschefin werden.

Vor kurzem galt der Einzug in den Bundestag noch als gesichert. Nun aber sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Noch ist die AfD nicht drin. Und die Umfrageergebnisse sind deutlich rückläufig. "Wenn das in diesem Tempo so weitergeht, werden sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen." Auch CSU-Chef Horst Seehofer meint: "Wenn wir das Land vernünftig regieren und uns im Wahlkampf nicht persönlich herabsetzen, können wir die AfD unter fünf Prozent drücken. Das wäre eine historische Leistung." Völlig abschreiben will die AfD aber auch noch niemand. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.4.2017)

  • AfD-Chefin Frauke Petry und Co-Vorsitzender Jörg Meuthen haben an der Spitze der Partei seit geraumer Zeit keine einfache Phase.
    foto: afp / odd andersen

    AfD-Chefin Frauke Petry und Co-Vorsitzender Jörg Meuthen haben an der Spitze der Partei seit geraumer Zeit keine einfache Phase.

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