Elternprotest gegen Abschiebung eines behinderten Zehnjährigen

5. April 2017, 17:19
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Eine Frau und ihr körperbehinderter Sohn sollen nach Georgien zurück. Der Elternverein der Schule des Zehnjährigen richtet deshalb einen Appell an Innenminister Sobotka

Wien – Ab kommenden Dienstag könnten die Georgierin Salome T. und ihr behinderter Sohn Luka jederzeit in den Herkunftsstaat abgeschoben werden. Am Dienstag endet die einwöchige Frist, binnen derer das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss, ob der Berufung gegen den Wegbringbescheid aufschiebende Wirkung gewährt wird oder nicht – ob die 38-Jährige und der im Rollstuhl sitzende Zehnjährige vorübergehend bleiben dürfen.

Mitte März hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) entschieden: Asylantrag abgelehnt, sofortige Ausreise verfügt, keine automatische aufschiebende Wirkung einer Berufung. Hintergrund: Georgien gilt als sicherer Herkunftsstaat.

Abschiebung über Ostern befürchtet

"Wir fürchten, dass Frau T. und Luka über die Osterferien nach Georgien zurückgebracht werden, Daher appellieren wir an Innenminister Wolfgang Sobotka", sagte am Mittwoch Ines Peper vom Elternverein der Integrativen Schule Hernals in Wien. Eltern der Schulfreunde Lukas, Elternvereinsmitglieder und Bekannte der Alleinerzieherin haben in aller Eile Unterschriften für den Verbleib gesammelt. Am Donnerstag um 14 Uhr treffen sie einander vor dem Innenministerium, um die Unterschriften im Ministerium zu überreichen.

Ihre Argumente gegen die Abschiebung: Luka, der an einer infantilen Zerebralparese – einer hirnschädigungsbedingten Muskellähmung – leidet, besuche die integrative Schule seit Herbst 2015 und habe sich dort sehr gut entwickelt. Er spreche bereits Deutsch und habe viele Freunde. Vor einer Rückkehr hätten Mutter und Sohn panische Angst – zumal die Familie in Georgien sie wegen der Behinderung des Buben verstoßen hätten.

Im Einzelfall zu prüfen

In Österreich habe der Bub erstmals einen passenden Rollstuhl erhalten; in Georgien habe ihn die Mutter meist auf dem Rücken tragen müssen, schildert Peper. In der Berufung wird darauf hingewiesen, dass eine Rückkehr nach Georgien ohne Zusicherung adäquater Behandlung im Einzelfall menschenrechtswidrig sei. (Irene Brickner, 5.4.2017)

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