EU-Parlament sucht Wege gegen Hassreden und Fake News

5. April 2017, 16:40
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U-Kommission legt im Mai Untersuchung über Selbstverpflichtung sozialer Medien vor

Das EU-Parlament sucht Wege gegen Hassreden, Populismus und Fake News in den sozialen Medien. Konkrete Maßnahmen, wie dem "Gift gegen westliche Werte" der Garaus gemacht werden kann, sind aber vorerst nicht in Sicht. Ein "Wahrheitsministerium" wurde von allen abgelehnt.

Untersuchung von Selbstverpflichtung sozialer Medien angekündigt

Andrus Ansip, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, kündigte für Mai eine Untersuchung über die jüngste Selbstverpflichtung sozialer Medien wie Facebook, Microsoft und Twitter an, Maßnahmen gegen die Anstachelung von Hass zu ergreifen. Demokratie müsse für alle gleich gelten. Notwendig seien gute Instrumente, um dort vorzugehen, wo freie Meinungsäußerung bewusst für extreme Gewalttaten gegen einige gesellschaftliche Gruppen missbraucht werde. "Wir wollen eine Plattform schaffen, um die Menschen vor der Anstachelung zu Gewaltreden zu schützen. Die Kommission bewertet derzeit, ob man nicht EU-weit ein Verfahren einleiten sollte, um illegale Inhalte aus Plattformen im Internet zu beseitigen". Ansip: "Gefälschte Nachrichten sind einfach Lügen und ein ernsthaftes Problem". Wesentlich sei auch, einen qualitativ hochwertigen Journalismus zu fördern.

Die EVP-Abgeordnete Monika Hohlmeier sagte, es dürfe in der digitalen Welt keinen rechtsfreien Raum geben, der es ermögliche, Hassreden gegen andere zu halten, unendliches Leid zu verursachen, Menschen auszugrenzen und zu mobben und sich "daran zu ergötzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden". Daher seien zwingend rechtliche Regelungen notwendig.

Zensurbehörde der falsche Weg

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte, soziale Medien seien weder gut noch schlecht. Gleichzeitig dürfe man sich nicht treiben lassen, aber auch eine Zensurbehörde, ein "Wahrheitsministerium", wären der falsche Weg. "In gewisser Weise sind wir alle digitale Analphabeten". Auch Weidenholzer trat für Regelwerke ein: "Sperren und Löschen muss transparent und zeitnah geschehen, die User benachrichtigt und ausreichend informiert werden." Offensichtlich kriminelle Handlungen im Netz müssten zeitnah geahndet werden.

Die Abgeordnete Anna Elzbieta Fotyga von den Konservativen und Reformern erinnerte an das Unglück von Smolensk, als der damalige polnische Präsident Lech Kaczynski bei einem Unglück umkam. Damsld dei "eine Lawine von gefälschten Informationen" losgetreten worden. Sie hoffe, aus Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben.

Der liberale Mandatar Morten Lokkegaard forderte eine Ahndung von Verbrechen durch Fake News, doch dürfe man dabei nicht in die Falle tappen, neue Formen der Zensur einzuführen und die Freiheit einzuschränken. Überlegenswert wäre die Schaffung eines europäischen Ombudsmanns für Medienfreiheit.

Mehr Medienkompetenz gefordert

Die linke Abgeordnete Martina Michels wandte sich gegen eine "Regulierungswut", die immer absurdere Vorschläge produziere. Wichtig seien mehr Medienkompetenz, ein unabhängiges Monitoring und der Einsatz für transparente Kommentare. Jedenfalls sei es ein Faktum, dass die Ursachen von Rassismus, Populismus und Informationslügen "nicht im Internet, sondern in der Gesellschaft liegen. Es ist das gesellschaftliche Klima, das wir verändern müssen".

Die grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek sagte, im Internat habe noch keine freie demokratische Gesellschaft Einzug gehalten. Eine Selbstverpflichtung für Unternehmen, Fake News zu löschen, "kann nicht einfach Gerichte ersetzen". Es sei wichtig, dass Facebook hetzerische Aussagen löschen könne, "aber es braucht die Letztentscheidung vor Gericht". Außerdem könne man auch selbst gegen üble Nachreden im Internet vorgehen. Die Grünen hätten dies in Österreich in über 40 Verfahren gemacht und fast alle gewonnen.

Rolandas Paksas von der EFDD (Europa der Freiheit und Direkten Demokratie) kritisierte dagegen die Bezeichnung Fake News. Dies würde bedeuten, dass "die USA den verkehrten Trump gewählt haben, die Ungarn den falschen Orban und die Franzosen vielleicht die falsche Le Pen wählen. Man hat einfach Angst davor, Macht abzugeben und Rechenschaft für die Verarmung der Bevölkerung zu geben", meinte er.

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