Aus für Störerhaftung: Deutsche Regierung bessert WLAN-Gesetz nach

5. April 2017, 16:22
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Höhere Verbreitung erwartet

Die deutsche Bundesregierung will die Verbreitung frei zugänglicher WLAN-Internetzugänge fördern. Das Bundeskabinett änderte dazu am Mittwoch das sogenannte Telemediengesetz. "Jetzt können Café-Betreiber und andere ohne Sorge offenes WLAN für ihre Kunden anbieten", sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu dem von ihr vorgelegten Entwurf. "Sie setzen sich nicht dem Risiko aus, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, falls Nutzer illegale Inhalte aus dem Internet abrufen."

Störerhaftung "rechtssicher abgeschafft"

Die sogenannte Störerhaftung sei nun "rechtssicher abgeschafft". Rechteinhaber können aber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner Internetseiten verlangen, über die ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte illegal verbreitet hat. Damit solle die Wiederholung der Rechtsverletzung verhindert werden.

Anbieter müssten nicht die Identität ihrer Nutzer überprüfen, etwa über eine Vorschaltseite. "Damit ist es uns gelungen, die Hürden abzuschaffen, die bislang eine Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots in Deutschland behindert haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie erwarte nun mehr offene Hotspots. Deutschland könne damit im europaweiten Vergleich aufholen. Drahtlose Internetzugänge gelten etwa für Cafés, Restaurants und Hotels sowie auf Flughäfen. Sie sind aber auch in Einkaufszentren und Arztpraxen mittlerweile ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Gesetz von 2016

Die Regierung besserte damit ein im Juni 2016 verabschiedetes Gesetz nach. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das neue Rechtsunsicherheiten gebracht hatte. Die Richter stellten fest, dass ein Gericht oder eine nationale Behörde gegen einen WLAN-Anbieter eine Anordnung erlassen kann, um der Wiederholung einer Rechtsverletzung vorzubeugen. Dies könnte etwa durch einen passwortgeschützten Zugang erreicht werden. Die Anbieter mussten daher fürchten, ihren WLAN-Hotspot verschlüsseln zu müssen und abgemahnt zu werden, was hohe Kosten mit sich bringen kann. (Reuters, 5.4.2017)

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