Vorarlberger Landtag beschloss Reform der Mindestsicherung

Video5. April 2017, 15:14
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Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos – FPÖ und SPÖ dagegen – Neues Gesetz sieht keinen generellen Deckel vor

Bregenz – ÖVP, Grüne und Neos haben am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die neue Mindestsicherungsregelung für ihr Bundesland beschlossen. Im Gegensatz zu östlichen Bundesländern wurde auf eine generelle Deckelung der Mindestsicherung verzichtet. Stattdessen setzt Vorarlberg unter anderem auf Kürzungen der Richtsätze bei Wohngemeinschaften und bei der Anerkennung von Wohnkosten.

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Konkret gilt in Vorarlberg bereits seit 1. Jänner ein neuer Mindestsicherungssatz für Wohngemeinschaften. Personen, die in einer WG leben, erhalten statt 630 Euro nur noch eine Geldleistung von 473 Euro. Die Kosten für das Zimmer übernimmt das Land als Sachleistung.

Koppelung an Integrationsvereinbarung fixiert

Die Übernahme der Wohnkosten wird künftig (das Gesetz tritt per 1. Juli in Kraft) je nach Haushaltskonstellation begrenzt, darüber hinausgehende Wohnkosten müssen aus dem Lebensunterhalt finanziert werden. Eine alleinstehende Person erhält demnach in Zukunft für die Finanzierung des Wohnbedarfs nur noch einen Höchstsatz von 503 Euro brutto inklusive allgemeiner Betriebs-, aber ohne Heizkosten (anstatt wie bisher 529 Euro).

Zudem werden die Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder gestaffelt und der Vorarlberger Familienzuschuss in das Einkommen eingerechnet. Auch die Koppelung des Mindestsicherungsbezugs an die Vorarlberger Integrationsvereinbarung wurde im Gesetz verankert. Die Einsparungen sollen bis zu drei Millionen Euro pro Jahr ausmachen.

"Schämen Sie sich, Schwarz-Blau!"

Die mehr als dreistündige Debatte verlief teilweise emotional und machte die Unterschiede zwischen den Fraktionen mehr als deutlich. Auch die zuständige Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meldeten sich mit langen Redebeiträgen zu Wort.

Sowohl Wiesflecker als auch Wallner verglichen die Vorarlberger Regelung mit den entsprechenden Gesetzen in Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland. Diese Bundesländer würden "scharf hineinfahren" (Wiesflecker), obwohl etwa in Oberösterreich manche Leistungen schon vor der Kürzung geringer ausgefallen seien als in Vorarlberg nach der Kürzung. "Schämen Sie sich, Schwarz-Blau!", rief Wiesflecker in Richtung Oberösterreich.

Kritik an Oberösterreich

Wallner zeigte sich überzeugt davon, dass andere Länder auf die Vorarlberger Lösung zurückkommen werden. "Die 'BMS light' in Oberösterreich hat keine Wirkung" stellte der Landeshauptmann fest. Schon zuvor hatte ÖVP-Sozialsprecher Matthias Kucera betont, dass sich die Einsparungen in Oberösterreich auf lediglich 20.000 Euro beliefen, und auch im Burgenland seien sie nur marginal.

Wallner betonte außerdem, dass der Fokus darauf liegen müsse, Personen wieder aus der Mindestsicherung herauszubekommen. So befänden sich in Vorarlberg derzeit etwa 2.000 Asylberechtigte im erwerbsfähigen Alter in der Mindestsicherung, davon seien fast 1.000 noch keine 25 Jahre alt. "Wie qualifizieren wir die?", fragte Wallner in die Runde. Wenn man das Problem in seiner Gesamtheit beherrschen wolle, dann gehe es um den Job.

Kucera unterstrich, dass man sich bei der Gestaltung der Vorarlberger Mindestsicherung an den Armutsgefährdungsrichtwerten orientiert habe. Es handle sich um die "richtige Regelung" mit Vorbildcharakter. "Es entstehen dadurch keine sozialen Härten", sagte Kucera. Grünen-Klubobmann Adi Gross zeigte in seiner Rede deutlich weniger enthusiastisch als Kucera und sprach von einem "persönlich bitteren Moment". Jedoch hätten die Grünen einen Kahlschlag verhindern können. Zudem hoffte Gross, dass das Land mit seinem Wohnbaupaket rasch vorankomme, um leistbaren Wohnraum zu schaffen.

"Schäbig, bei den Ärmsten der Armen zu sparen"

Während für die Freiheitlichen das neu beschlossene Gesetz nicht weit genug geht (und sie deshalb ihre Zustimmung versagten), zeigten sich die Sozialdemokraten entsetzt über die Ausgestaltung. "Unser Ansatz ist, dass die Höhe der Mindestsicherung mit der Zahl der in Österreich geleisteten Beitragsjahre zu verknüpfen ist", stellte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer fest. Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) fand es hingegen "schäbig, bei den Ärmsten der Armen zu sparen", und ihr Klubobmann Michael Ritsch sprach von einem unsozialen Paket.

Differenziert äußerte sich Martina Pointner (Neos). Sie begrüßte etwa, dass es in Vorarlberg keinen generellen Deckel gibt, kritisierte aber auch, dass der Leistungsanreiz nach wie vor zu gering sei. (APA, 5.4.2017)

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