Westen will Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien als Kriegsverbrechen ahnden

5. April 2017, 17:09
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Syriens Luftwaffe traf nach Darstellung Russlands ein Giftstofflager der Rebellen. Der britische Außenminister Johnson fordert Assads Abgang

Damaskus – Der Westen will den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien als Kriegsverbrechen ahnden: Die "schrecklichen Ereignisse" seien ein Beleg für anhaltende Kriegsverbrechen in Syrien, sagte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres am Mittwoch.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA machten die Truppen von Machthaber Bashar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Russland bestreitet, dass die Assad-Truppen das Giftgas selbst eingesetzt haben.

Bei dem Angriff auf die von Rebellen kontrollierte Kleinstadt Khan Sheikhun in der nordwestlichen Provinz Idlib waren nach Angaben von Aktivisten am Dienstag mindestens 72 Menschen getötet worden, mehr als hundert wurden verletzt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation zeigten sie typische Symptome, die bei Kontakt mit sogenannten Nervenkampfstoffen auftreten.

"Barbarisches Kriegsverbrechen"

Guterres sagte bei einer Syrien-Konferenz in Brüssel, der Vorfall zeige, "dass es weiter Kriegsverbrechen in Syrien gibt". Frankreichs Präsident François Hollande rief die internationale Gemeinschaft zu einer harten Reaktion auf das "Kriegsverbrechen" auf. Gabriel bezeichnete den Angriff als "barbarisches Kriegsverbrechen" und forderte, "die Verantwortlichen des Assad-Regimes für diese Barbarei" zur Verantwortung zu ziehen.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson sagte, "alle Beweise" deuteten darauf hin, "dass dies das Assad-Regime war". Er könne zudem nicht erkennen, "wie Bashar al-Assad nach alldem, was er schon getan hat, weiter im Amt bleiben kann". Auch der Sprecher von US-Präsident Donald Trump sagte, die USA seien davon überzeugt, dass Assad für diese "verwerfliche Tat" verantwortlich sei.

Regime weist Verantwortung zurück

Auch die syrischen Rebellen hatten die Regierungstruppen für den Angriff verantwortlich gemacht. Die Armee wies jedoch jegliche Verantwortung zurück. Sie habe niemals Giftgas eingesetzt und werde das auch künftig nicht tun. Laut UN-Untersuchungen haben im Syrien-Konflikt sowohl die Regierung als auch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" bereits Giftgas eingesetzt.

Nach Darstellung des Syrien-Verbündeten Russland haben die Regierungstruppen in Khan Sheikhun nicht selbst Giftgas eingesetzt: Die Luftwaffe habe vielmehr ein von Rebellen genutztes Lager mit Giftstoffen getroffen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Moskau äußerte sich aber nicht dazu, ob die syrische Luftwaffe das Lager versehentlich oder absichtlich bombardierte.

Der Uno-Sicherheitsrat trat am Mittwoch zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder USA, Großbritannien und Frankreich wollten einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung vorlegen, in dem der Angriff verurteilt und eine baldige Untersuchung verlangt wird. Russland lehnte den Text bereits im Vorfeld ab.

Opposition gibt USA Mitschuld

Die syrische Opposition gab unterdessen auch den USA eine Mitschuld. Die Äußerungen der US-Regierung zur Zukunft Assads begünstigten seine "Verbrechen", sagte der Vizepräsident der Nationalen Syrischen Koalition, Abdulhakim Bashar.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte vergangene Woche in Ankara gesagt, das syrische Volk müsse selbst über die Zukunft Assads entscheiden. Das bedeutete eine Abkehr von der Position des früheren Präsidenten Barack Obama, der stets gefordert hatte, dass Assad seine Macht abgibt. (red, APA, 5.4.2017)

  • Großbritanniens Außenminister Johnson fordert Assads Abgang.
    foto: ap photo/virginia mayo

    Großbritanniens Außenminister Johnson fordert Assads Abgang.

  • Die zerstörte Klinik, in dem Opfer des Giftgasangriffes behandelt wurden.
    foto: afp photo / omar haj kadour

    Die zerstörte Klinik, in dem Opfer des Giftgasangriffes behandelt wurden.

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