Mutmaßlicher Terrorist aus Tschetschenien in Wien als Mehrfachmörder angeklagt

5. April 2017, 14:44
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Magomed I. soll Kämpfertruppe des "Emirats Kaukasus" kommandiert und im Sommer 2012 georgische Offiziere getötet haben. Die Anklage wurde beim Wiener Landesgericht eingebracht

Wien – Wien steht ein Hochsicherheitsprozess gegen einen angeblich hochrangigen Vertreter der islamistischen tschetschenischen Terrororganisation "Emirat Kaukasus" bevor, die mit Anschlägen auf russischem Territorium einen unabhängigen Gottesstaat im Nordkaukasus errichten möchte. Die Staatsanwaltschaft Wien hat am vergangenen Donnerstag Anklage gegen Magomed I. (38) erhoben.

Der gebürtige Tschetschene, der 2005 nach Österreich gekommen war und seit November 2009 als Konventionsflüchtling Asylstatus genießt, soll im Sommer 2012 unter dem Kämpfernamen "Abu Hamza" als Kommandant einer 17-köpfigen Terrortruppe im georgisch-russischen Grenzgebiet in ein Feuergefecht mit georgischen Spezialeinheiten verwickelt gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft legt ihm mehrfachen Mord im Rahmen einer terroristischen Vereinigung nach den Paragrafen 278b Absatz 2 (Terroristische Vereinigung) und 278c (Terroristische Straftaten) Strafgesetzbuch zur Last. Er wird für den Tod des georgischen Hauptmanns einer Antiterroreinheit, eines Majors einer paramilitärischen Einheit des Innenministeriums und eines Feldsanitäters verantwortlich gemacht. Fünf weitere georgische Sicherheitskräfte wurden bei dem Schusswechsel verletzt.

"Mitglied des Geheimdiensts"

Verteidiger Wolfgang Blaschitz weist die Vorwürfe zurück. "Es kann keine Rede davon sein, dass er jemanden gemeuchelt hat", sagte er am Mittwoch. Sein Mandant sei in Wahrheit "als Mitglied des russischen Geheimdiensts dorthin entsandt worden" und keineswegs als Terrorist tätig geworden. Es gebe "umfangreiche Beweisergebnisse", die der – nicht rechtskräftigen – Anklage widersprächen, so Blaschitz, der die Anklageschrift noch bis Mitte April beeinspruchen kann.

Dem 34 Seiten starken Dokument zufolge soll "Abu Hamza" im Auftrag von Achmed Tschatajew alias David Mayer – dieser gilt als Drahtzieher des verheerenden Terror-Anschlags auf den Istanbuler Flughafen vom Juni 2016 mit Dutzenden Toten – nach Georgien gereist sein und dort das Kommando über eine 17-köpfige Kämpfer-Gruppe des "Emirat Kaukasus" übernommen haben. Die einzelnen Mitglieder der Truppe rekrutierten sich aus geflüchteten Tschetschenen, die im EU-Raum Aufnahme gefunden hatten. Unter ihnen befand sich auch ein 20-jähriger Bursch, der seit Jahren als anerkannter Flüchtling in Österreich lebte und nur wenige Monate zuvor Staatsmeister im Freistilringen geworden war.

Infos von "Topterroristen"

Gemäß der Anklage ging der Ausreise "Abu Hamzas" ein konspiratives Treffen mit Mayer in Wien Ende Juni 2012 voran, wo er von dem Top-Terroristen detaillierte Informationen und Anweisungen erhalten haben soll. Geplant war demnach, mit der Kämpfertruppe über Georgien in die russische Teilrepublik Dagestan einzumarschieren. Dort sollten – folgt man Staatsanwalt Leopold Bien – Terror-Anschläge verübt werden.

In Georgien angelangt, wurden Magomed I. und seine Männer von Mayer empfangen, der bereits an Ort und Stelle war, und mit Waffen ausgerüstet. Zu Fuß wollte man durch das in der Grenzregion gelegene Lopota-Tal nach Dagestan gelangen. Während des Fußmarsches fielen der Truppe fünf junge Einheimische in die Hände, die mit Gewalt gezwungen wurden, den Bewaffneten das Gepäck zu tragen. Um sicherzustellen, dass sie nachts nicht flüchten konnten, wurden drei Geiseln gefesselt, wobei an einem Seil eine scharfe Handgranate befestigt war.

Der russische Geheimdienst bekam allerdings vom geplanten Grenzübertritt der tschetschenischen Terroristen Wind. Die Grenztruppen wurden verstärkt und die georgischen Behörden verständigt. "Die georgischen Verantwortlichen waren äußerst besorgt über die mögliche russische Reaktion, sollte es der Gruppe gelingen, die Grenze zu überschreiten. Es wurden Befürchtungen geäußert, wonach russische Streitkräfte daraufhin das Lopota-Tal mit Artilleriebeschuss belegen oder sogar auf die Hauptstadt Tiflis selbst vorrücken könnten", sagt Staatsanwalt Bien. Die georgischen Behörden konnten schließlich Kontakt zu den Tschetschenen herstellen und versuchten diese von ihrem Vorhaben abzubringen.

Die Verhandlungen, im Zuge derer sich Mayer unter Verschleierung seiner wahren Absichten als Vermittler dem georgischen Innenministerium angedient haben soll, zerschlugen sich allerdings. Magomed I. befürchtete, er und seine Männer würden an Russland ausgeliefert werden, sollten sie sich ergeben. Am frühen Morgen des 29. August 2012 eröffneten die georgischen Einsatzkräfte das Feuer.

Mindestens zehn Tote

Das mehrstündige Gefecht kostete zumindest drei georgische Beamte das Leben. Sieben Terroristen, darunter der junge Ringer, kamen ums Leben. I. wurde an der Hand getroffen, Mayer am Fuß schwer verletzt. Er setzte sich daraufhin von den restlichen Überlebenden ab und stellte sich den georgischen Behörden. Offenbar gelang es ihm, diese zu überzeugen, dass er mit den Terroristen nicht unter einer Decke stecke. Er konnte das Land verlassen, um sich später der Terrormiliz "Islamischer Staat" anzuschließen. Magomed I. wiederum schaffte es, nach Österreich zurückzukehren, wo er laut Staatsanwalt seit 2012 als Mayers "Stellvertreter" agierte.

Geständnis bei Verfassungsschutz

Entgegen seiner nunmehrigen Verantwortung hat I. seine Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nicht immer abgestritten. Im Februar 2013 gestand er dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz, am Feuergefecht im Lopota-Tal mitgewirkt zu haben. Dabei brüstete er sich laut Einvernahmeprotokoll damit,dass wesentlich mehr als drei Georgier getötet worden seien. Er befindet sich seit April 2016 in U-Haft, seit Jänner 2017 behauptet er, bereits seit 2005 dem russischen militärischen Nachrichtendienst anzugehören. Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow und dessen Bruder Islam seien seine Führungsoffiziere – eine Darstellung, die sich nach im Rechtshilfeweg eingeholten Auskünften von russischer Seite bisher nicht bestätigt hat.

Die Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, bestätigte der APA am Mittwoch das Vorliegen der Anklage. Den Schwurprozess wird – nach allfälliger Prüfung der Anklageschrift durch das Oberlandesgericht (OLG) – Richter Andreas Böhm leiten. Dieser hat Erfahrungen mit Hauptverhandlungen, denen Tathandlungen im entfernten Ausland zugrunde liegen. Er hat 2015 den Alijew-Prozess um die Entführung und Ermordung zweier Manager der kasachischen Nurbank geleitet. (APA, 5.4.2017)

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