Höchstgericht: Luftschutz-Tempo 100 gilt auch für E-Autos

5. April 2017, 15:12
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Derzeit stoßen Elektroautos laut Umfragen auf wenig Resonanz. Für jene, die eines haben, gilt laut Höchstgericht weiterhin: Der Lufthunderter gilt auch für sie

Linz – Auch Elektroautos müssen den "Lufthunderter", also Tempolimits gemäß dem Immissionsschutzgesetz-Luft, auf Autobahnen einhalten. Das hat der Verfassungsgerichtshof bekräftigt. Anlass war die Beschwerde eines E-Auto-Fahrers, der mit 115 statt der erlaubten 100 Stundenkilometer gefahren ist.

Die zuständige Bezirkshauptmannschaft ließ es zwar bei einer Ermahnung bewenden, statt eine Strafe zu verhängen. Der Mann beschritt dennoch den Rechtsweg, zuerst zum Landesverwaltungsgericht Oberösterreich und dann zum VfGH. Sein Argument: Sein Fahrzeug würde keine Luftschadstoffe ausstoßen. Das entsprechende Tempolimit auf der Westautobahn bei Linz betreffe ihn daher nicht.

Die Beschwerde wurde in der Sache gar nicht geprüft, sondern mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Dort sei in der Sache keine Änderung mehr zu erwarten, sagt Jurist Nikolaus Authried vom ÖAMTC. Der Autofahrerclub hatte die Musterklage angestrengt: "Die Grundsatzfrage ist jetzt geklärt." Denn der VfGH hatte schon 2011 festgestellt, dass es nicht verfassungswidrig ist, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft nicht nach Fahrzeugarten und Schadstoffausstoß unterscheidet.

Unterschiedliche Tempolimits würden den Verkehrsfluss und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, so die Höchstrichter. Mit einem "ungleichmäßigen Geschwindigkeitsverlauf" würden die Geschwindigkeitsbeschränkung ihren emissionssenkenden Effekt teilweise verlieren.

Geringes Interesse an E-Autos

Noch sind E-Autos ohnedies ein Minderheitenprogramm und werden wohl noch länger eines bleiben, wie zwei Umfragen zeigen. So hat die VAV-Versicherung in ihrem Mobilitätsbarometer kürzlich erhoben, dass die Beliebtheit von Diesel- und Benzinautos ungebrochen ist. 37 Prozent wollen demnach beim nächsten Autokauf weiterhin auf Diesel setzen, mit 36 Prozent entscheiden sich nahezu ebenso viele für einen Benziner. Nur sechs Prozent planen die Anschaffung eines E-Autos.

Mangelnde Alltagstauglichkeit und das ungünstige Preis-Leistung-Verhältnis wurden als Gründe für die Zurückhaltung genannt. So würden immerhin 28 Prozent ernsthaft über den Kauf eines batteriegetriebenen Pkw nachdenken, wenn die Reichweite mit jener eines herkömmlichen Autos mithalten könnte. Flächendeckende Ladestationen würden 16 Prozent motivieren, während eine Ladestation zu Hause nur für sechs Prozent ein Kriterium darstellt und eine Ladestation am Arbeitsplatz überhaupt nur für ein Prozent.

Hohe Kosten als Kaufhindernis

Ein weiteres Killerargument gegen E-Autos sind die weiterhin höheren Anschaffungskosten. Bei einem Kaufpreis unter 20.000 Euro können sich 23 Prozent den Umstieg auf ein E-Auto vorstellen. Bei einem Preis unter 30.000 Euro wären nur sieben Prozent dabei, bei Investitionskosten unter 40.000 Euro lediglich zwei Prozent. Glaubt man den Befragten, so spielen Förderungen bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle. Lediglich acht Prozent würden an den Umstieg denken, wenn die Förderungen aufgestockt würden.

Das Linzer Marktforschungsinstitut Market hat in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie ebenfalls das Thema abgefragt. Frühestens in zwei bis drei Jahren wären die Befragten demnach für die Anschaffung eines Elektroautos bereit. Die höchste Kaufbereitschaft ist laut Market in der Gruppe der 30- bis 49-Jährigen zu finden.

In den Online-Interviews (mit 402 Personen ab 15 Jahren) wurde zunächst nach der Einstellung gegenüber E-Autos gefragt. Dem Thema stehen in Summe 75 Prozent positiv gegenüber, darunter 33 Prozent sogar sehr positiv. Der Anteil der negativ Positionierten liegt hingegen bei nur 21 Prozent.

Größte Kaufbereitschaft bei 30- bis 49-Jährigen

19 Prozent der Befragten besitzen/besaßen ein Stromauto oder sind schon einmal in einem mitgefahren, 36 Prozent haben noch keine Erfahrung damit, sich aber schon über diese Fahrzeuge informiert. 41 Prozent haben keinerlei Erfahrung oder Kenntnisse. In dieser Gruppe könnten sich insgesamt 39 Prozent vorstellen, beim nächsten Autokauf ein Elektroauto zu wählen. Die Gruppe teilt sich in neun Prozent, die "sicher" so einen Wagen anschaffen wollen, und 30 Prozent, die ihr Ja mit "unter Umständen" einschränken. Die mit einem Anteil von 47 Prozent größte Kaufbereitschaft weisen auch hier die 30- bis 49-Jährigen auf.

Um ein schärferes Bild zu bekommen, hat Market die Personengruppe mit entsprechender Erfahrung und jene mit erhöhter Kaufbereitschaft kombiniert und kommt dabei auf einen Anteil von 28 Prozent, die aus der Sicht der Marktforschung ein "erhöhtes Involvement" zum Thema mitbringen. Wiederum liegt der Schwerpunkt auf den mittleren Altersschichten und zudem – wenig überraschend – im städtischen Bereich.

Erst abwarten, dann kaufen

Diesen 28 Prozent wurde die Frage gestellt, wann sie sich konkret den Kauf eines E-Autos vorstellen können. Die Antworten zeigen, dass die Interessenten die Entwicklung noch abwarten wollen. Denn innerhalb des kommenden halben Jahres denkt keiner an einen Erwerb, auch im Zeitraum von einem Jahr nur zwei Prozent. Erst innerhalb von zwei bis drei Jahren können sich 27 Prozent einen Kauf vorstellen, weitere 31 Prozent haben einen Zeithorizont von vier bis fünf Jahren. 30 Prozent denken an einen Kauf in sechs bis zehn Jahren. Für sechs Prozent kommt er noch später infrage. (APA, rebu, 5.4.2017)

  • Überlegen ja, kaufen später: So denken viele Österreicher derzeit über Elektroautos.
    foto: apa/dpa/roland weihrauch

    Überlegen ja, kaufen später: So denken viele Österreicher derzeit über Elektroautos.

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    grafik: apa
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