Verfahren der FPÖ gegen Höchstrichter Schnizer vertagt

5. April 2017, 10:37
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Freiheitliche orten kreditschädigende Aussage – VfGH-Richter beruft sich auf freie Meinungsäußerung

Wien – Mit einer schnellen Entscheidung ist es nichts geworden. Nach nur wenigen Minuten wurde am Mittwoch das Verfahren der FPÖ gegen den Verfassungsrichter Johannes Schnizer am Handelsgericht Wien vertagt.

Schnizer hatte in Interviews im "Falter" und in der "ZiB 2" gesagt, er gehe davon aus, dass die Freiheitlichen schon vor der aufgehobenen Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai eine Anfechtung vorbereitet hätten. Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sowie FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache (sie erschienen allerdings nicht persönlich vor Gericht) betrachten das als kreditschädigende Aussage und haben auf Widerruf und Unterlassung geklagt.

Anderer ähnlicher Fall

Richterin Maria-Charlotte Mautner-Markhof wollte kein Urteil ohne Befragung Schnizers fällen. Da sie demnächst in Pension geht, wird das Verfahren nun an einen anderen Richter übertragen.

Auf ihren Vorschlag, das Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Urteil in einem ähnlichen Fall überhaupt auszusetzten, ging FPÖ-Anwältin Cornelia Haider von der Kanzlei Rami nicht ein. In der anderen Causa geht es um eine Klage, die die FPÖ gegen den STANDARD-Journalisten Eric Frey eingebracht hat, weil dieser in einem Blog ebenfalls die Meinung vertreten hatte, die Anfechtung der ersten Stichwahl sei in weiten Teilen vorbereitet gewesen sei.

Recht auf Meinungsäußerung

In erster Instanz gewann DER STANDARD. Die Aussage sei als freie Meinungsäußerung vertretbar, so das Urteil von Mitte März. Die FPÖ ging aber in Berufung, es ist somit nicht rechtskräftig.

Schnizer argumentiert ähnlich wie DER STANDARD: "Auch ein Verfassungsrichter hat das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte er am Mittwoch vor dem Gerichtstermin. Inhaltlich bekräftigte er seine Aussage: Er habe den Eindruck gehabt, dass die FPÖ die Klage vorbereitet habe. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es noch nicht. (go, 5.4.2017)

  • FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ortet  Kreditschädigung.
    foto: apa

    FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ortet Kreditschädigung.

  • Verfassungsrichter Johannes Schnizer erschien persönlich am Handelsgericht und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
    foto: apa

    Verfassungsrichter Johannes Schnizer erschien persönlich am Handelsgericht und berief sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

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