Grüne in Vorarlberg und Tirol stellen sich hinter Parteijugend

5. April 2017, 10:12
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Weitere Zusammenarbeit mit "Jungen Grünen" in den beiden Bundesländern, Gespräche in Kärnten und dem Burgenland

Wien/Bregenz/Innsbruck – Der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik begrüßt die weitere Zusammenarbeit der Vorarlberger Grünen mit den Jungen Grünen – obwohl er diese zuvor im Namen des erweiterten Bundesvorstands aus der Partei ausgeschlossen hatte. Im Ländle sei es zwischen Partei und den Jungen Grünen zu "einer zukunftsfähigen Lösung" gekommen, erklärte Luschnik in einer Aussendung. Die Vorarlberger Parteijugend stellte sich allerdings geschlossen hinter JG-Bundessprecherin Flora Petrik.

"Im Gegensatz zum unverständlichen Eskalationskurs der Führungsspitze der Jungen Grünen auf Bundesebene erweisen sich die JungaktivistInnen in den Ländern als konstruktive PartnerInnen für einen Neustart der Zusammenarbeit und wollen mit uns weiterarbeiten", begründete Luschnik seine Freude über weitere Zusammenarbeit.

Es gebe in allen Bundesländern viele politisch engagierte junge Menschen, so Luschnik. "Es ist uns ein großes Anliegen, diesen AktivistInnen ein Angebot zu machen, sich weiterhin aktiv im Grünen Projekt einzubringen. Deshalb führen wir derzeit auf Landes- und Gemeindeebene viele konstruktive Gespräche, auch mit VertreterInnen der Jungen Grünen." Vielen würden den "Eskalationskurs ihrer Führungsspitze" nicht nachvollziehen, erklärte der Parteimanager. "Mit ihnen gemeinsam arbeiten wir an einer neuen bundesweiten Plattform."

Vorarlberg: Weiter Geld und Büros für Jugend

Der Landesvorstand der Vorarlberger Grünen hatte am Montag – gegen die Parteilinie – einstimmig beschlossen, die "ausgezeichnete Zusammenarbeit der Landesorganisation Vorarlberg mit den Jungen Grünen Vorarlberg" fortzusetzen. Die finanzielle Unterstützung der Parteijugend bleibt aufrecht und auch die Büroräume können weiter genutzt werden. Man bedauere den eskalierten Konflikt auf Bundesebene.

Die Jungen Grünen Vorarlberg stünden geschlossen hinter der Bundesorganisation der Jungen Grünen und ihrer Bundessprecherin Flora Petrik, erklärte die Organisation in einer Aussendung.

Gleichzeitig verwiesen die Jungen Grünen Vorarlbergs darauf, dass man seit Jahren erfolgreich mit der Grünen Landespartei in Vorarlberg zusammenarbeite. "Diese Kooperation und die gegenseitige Wertschätzung wurden in einem Beschluss des Vorarlberger Parteivorstands am Montagabend bekräftigt", hieß es in der Aussendung.

Kein Interesse an neuer Plattform

"Weder die Jungen Grünen Vorarlberg noch die Grünen Vorarlberg haben Interesse an einer neuen bundesweiten Plattform. Wir sind Teil der Bundesorganisation der Jungen Grünen und stehen hinter allen Beschlüssen. Wir wollen jetzt gemeinsam diskutieren, wie es mit den Jungen Grünen weitergeht", sagte Matthias Illenberger, Politischer Geschäftsführer der Jungen Grünen Vorarlberg.

Die Jungen Grünen würden für einen "demokratischen Aufbruch" stehen, so Illenberger. Auch stehe man als Junge Grüne Vorarlberg hinter dem Beschluss, die Grünen Studierenden zu unterstützen. "Wir hier in Vorarlberg sind sehr unzufrieden damit wie die Bundespartei agiert. Wir lassen uns von der Bundesparteispitze sicher keinen Keil in Vorarlberg hineintreiben", erklärte Illenberger.

Die Grünen hatten die Jungen Grünen vergangene Woche aus der Partei ausgeschlossen, weil sie bei den ÖH-Wahlen in Graz und Linz die Grünen Studierenden und nicht die offizielle Grüne Studentenfraktion Gras unterstützen. Mehrere Landesparteien kritisierten die Parteispitze in der Folge für den Rausschmiss.

Unterstützung auch in Tirol

Auch die Tiroler Grünen wollen die Brücken zu den Jungen Grünen nicht abreißen. Man achte die Beschlüsse des erweiterten Bundesvorstands, halte aber trotzdem das "gute Verhältnis zu unseren Jungen Grünen in Tirol" aufrecht, erklärte Geschäftsführer Thimo Fiesel am Dienstag der APA.

"Das war die einhellige Meinung des Tiroler Landesvorstands. In dieser Zeit, wo nicht klar ist, welche Struktur auf Bundesebene kommen wird, haben wir unseren Jungen Grünen Sicherheit in Bezug auf finanzielle Unterstützung und Büroräumlichkeiten zugesagt", sagte Fiesel. Es gebe derzeit in allen Bundesländern gezielte Gespräche mit Vertretern der Jungen Grünen mit dem Ziel, dass "die konstruktiven Kräfte weiter am Grünen Projekt mitarbeiten". In welchem Rahmen man in Zukunft in Tirol weiterarbeite, müsse erst geklärt werden. "Es steht fest, dass wir uns zu grüner, politischer und kritischer Jugendarbeit in Tirol bekennen", sagte der Geschäftsführer.

Gespräche in Kärnten und dem Burgenland

Ähnlich ist die Situation in Kärnten. Die Bereitschaft, weiterhin mit den Jungen Grünen zusammenzuarbeiten, sei "absolut da", sagte Marion Mitsche, die Landessprecherin der Kärntner Grünen. Die weitere Vorgehensweise will man am kommenden Montag besprechen, dann trifft sich das Leitungsteam der Kärntner Grünen.

Im Burgenland trifft sich der Landesvorstand am 24. April mit dem Vorstand der Jungen Grünen. "Wir wollen auf Augenhöhe miteinander eine gute Lösung finden", sagte Landessprecherin Regina Petrik der APA. "Wir respektieren, dass die Jungen Grünen in einem Klärungsprozess sind. Da wollen wir möglichst gut miteinander aussteigen."

Die Entscheidung des Bundesvorstands werde umgesetzt, erklärten die niederösterreichischen Grünen, aber: "Alle jungen Menschen dürfen mit uns gemeinsam arbeiten, wenn sie das wollen – denen muss man aber kein Mascherl anhängen." Die Jungen Grünen seien in Niederösterreich immer eine eigenständige Organisation gewesen, fallweise habe es Kooperationen gegeben.

Grazer Grüne auf Linie der Bundespartei

Die steirischen Grünen verwiesen auf "die Bedingungen, die der erweiterte Bundesvorstand formuliert hat", die auch für die Steiermark gelten würden. Entsprechende Beschlüsse seien bereits vom Vorstand der steirischen als auch der Grazer Grünen gefasst worden, wie Grünen-Sprecher Bernd Pekari gegenüber der APA festhielt. Den politisch engagierten junge Menschen wolle man aber "ein Angebot zu machen, "sich weiterhin aktiv im Grünen Projekt einzubringen".

In Oberösterreich wollte die Landespartei keinen Kommentar abgeben. Auch in Salzburg wollte sich Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger am Dienstag mit Verweis auf die aufgeheizte Stimmung nicht weiter zur Causa äußern. Salzburgs Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler hatte schon am Montag die Kommunikation der Partei in der Angelegenheit kritisiert und Besonnenheit eingemahnt, die Dinge inhaltlich aber nicht kommentiert. Außerdem meinte sie, man solle mit den Jungen Grünen und den Grünen Studierenden den Kontakt halten und gemeinsam über die weitere Vorgehensweise beraten.

Der Landessprecher der Wiener Grünen, Joachim Kovacs, hatte sich am Montag für einen Verbleib der Jungen Grünen ausgesprochen. (APA, 5.4.2017)

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