Rom setzt auf Online-Abstimmungen und Bürgerbeteiligung

5. April 2017, 09:44
posten

Italienische Hauptstadt soll Musterbeispiel für direkte Demokratie werden

Die Stadt Rom will zu einem Musterbeispiel für direkte Demokratie werden. Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi hat einen Plan zur Einführung von Online-Petitionen und kommunalen Referenden vorgestellt. Dabei soll auf elektronische Wahlsysteme gesetzt werden, wie in den USA schon seit Jahren üblich.

Mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtpolitik

Bei den Referenden soll kein Quorum notwendig sein. Raggis Ziel ist die Förderung der Bürgerbeteiligung an der Stadtpolitik. Dabei will sie auf die Internet-Plattform "Rousseau" zurückgreifen, die ihre populistische Fünf-Sterne-Bewegung um den Starkomiker Beppe Grillo für parteiinterne Konsultationen nutzt. Im Netz können die Grillo-Anhänger ihre Wahlkandidaten küren und über Abstimmungsvorlagen mitentscheiden.

Die seit Juli amtierende Bürgermeisterin will mit der Förderung von Online-Demokratie einen lang gehegten Traum ihrer Gruppierung verwirklichen. Grillos Zielvorstellung ist der informierte Bürger, der über das Internet an allen politischen Prozessen teilhat.

Das Netz selbst betrachtet Grillo als "die Zukunft der Politik". Der Berufspolitiker, der Politik ausschließlich zur Stärkung seines Egos und für die eigenen Interessen betreibe, werde so überflüssig. Eine neue politische Kultur soll aufgebaut werden, in der der Bürger und Wähler sich auch im Alltag politisch für seine Gemeinschaft engagiert. Die Bürger selbst sollen ihr Schicksal in die Hand nehmen und Entscheidungen treffen, das Internet ermögliche eine neue Form "horizontaler Demokratie".

Kritik

Die Pläne der Bürgermeisterin zur Förderung der direkten Demokratie lösten Hohn unter den Oppositionsparteien im römischen Gemeinderat aus. Sie attackieren die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Parlamentswahlen in spätestens einem Jahr laut Umfragen zu Italiens stärkster Einzelpartei avancieren könnte.

Die Demokratische Partei um Ex-Premier Matteo Renzi kritisierte die gescheiterten Vorwahlen zur Kür des Grillo-Bürgermeisterkandidaten in Genua. Die Fünf-Sterne-Aktivistin Marika Cassimatis war hier bei einer Online-Vorwahl zur Bürgermeisterkandidatin der Grillo-Partei für die Kommunalwahlen am 11. Juni gekürt worden. Kurz danach hatte Grillo jedoch auf seinem Blog mitgeteilt, dass die Gruppierung auf Cassimatis' Kandidatur verzichte. Cassimatis habe in ihrer Wahlliste Personen aufgenommen, die "mit unserem Kampf nicht im Einklang sind", verlautete aus der Partei. Daraufhin hatte Cassimatis Grillo wegen Verleumdung angezeigt. "Das ist ein Beispiel für die Transparenz der Fünf-Sterne-Bewegung", betonten Stadtratsmitglieder der Opposition in Rom. (APA, 5.4.2017)

Share if you care.