Gespräche über Griechenland-Hilfe kommen offenbar gut voran

5. April 2017, 05:48
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Dijsselbloem berichtet von Fortschritten in Gesprächen mit griechischer Delegation

Brüssel – Die Verhandlungen über weitere Hilfsgelder für das finanziell schwer angeschlagene Griechenland kommen offenbar gut voran. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schrieb in der Nacht auf Mittwoch nach Gesprächen mit einer griechischen Regierungsdelegation auf Twitter, es seien gute Fortschritte erzielt worden. Die am Dienstagabend gestarteten Gespräche würden am Mittwoch in Brüssel fortgesetzt.

Es geht seit Monaten um die Frage, ob die Regierung in Athen ausreichende Reformenschritte gesetzt hat, um das überschuldete Land aus der Krise zu holen. Erst wenn die Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) – dies offiziell bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro.

3,6 Milliarden Euro an Sparmaßnahmen

Insgesamt summieren sich die geforderten Sparmaßnahmen auf 3,6 Milliarden Euro. Knackpunkte waren zuletzt noch die Steuer- und die Pensionsreform, die die Gläubiger von Griechenland fordern. Eigentlich wollten beide Seiten noch vor einer Tagung der Euro-Finanzminister auf Malta an diesem Freitag einen politischen Durchbruch erzielen.

Doch auch wenn dies gelingt, bleiben vor der Auszahlung des Geldes noch mehrere Hürden: Zunächst müssten Experten der Geldgeber in Athen formal die Überprüfung der Reformmaßnahmen abschließen. Dann müsste der IWF endgültig seine finanzielle Beteiligung zusagen, denn das ist für Deutschland Voraussetzung für weitere Auszahlungen, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble jüngst unterstrich. Dringend benötigt wird das frische Geld im Juli, denn dann muss Griechenland Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzahlen. (APA, 5.4.2017)

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