Werben um erzkonservativen Freedom Caucus für Gesundheitsreform

5. April 2017, 09:30
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US-Präsident Trump muss auf die Hardliner des republikanischen Freedom-Caucus-Flügel zugehen

Washington – Es ist jene für ihre kompromisslose Haltung bekannte Gruppe, von der es heißt, sie würde selbst dann noch ein Veto einlegen, wenn es nur um die Feststellung gehe, dass der Himmel blau ist: Der erzkonservative republikanische Freedom Caucus zählt zwar nur 36 Mitglieder, diese aber bereiten dem US-Präsidenten gehörig Kopfzerbrechen. Nachdem sie Donald Trump bereits beim ersten Versuch, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben, muss er nun darum zittern, ob sie ihm auch den zweiten Anlauf vermiesen.

Beim ersten Fehlschlag Ende März hatten sie sich geweigert, dem American Health Care Act of 2017 zuzustimmen, mit dem Trump das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama abschaffen und ersetzen wollte. Trumps Drohgebärden hatten die Truppe rund um ihren führenden Kopf Mark Meadows unbeeindruckt zurückgelassen.

Immerhin ist der republikanische Freedom-Caucus-Flügel im Repräsentantenhaus so etwas wie der parlamentarische Arm der Tea-Party-Bewegung, die sich aus dem Widerstand gegen Obamacare heraus gebildet hat. Sie wollen Obamacare nicht reformieren, sondern ein für alle Mal abschaffen. Seitdem die Abstimmung über Trumpcare verschoben werden musste, da sich – auch wegen der Weigerung einiger moderater Republikaner – keine Mehrheit abgezeichnet hatte, hat der Präsident neben den Demokraten vor allem den Freedom Caucus zum Hauptschuldigen für die blamable Performance erklärt. Nun muss er erneut auf die Hardliner zugehen, um nicht wieder am innerparteilichen Widerstand zu scheitern.

Paul Ryan, der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, hat bereits seine Aversion vor dem Szenario zum Ausdruck gebracht, eher mit willigen Demokraten als mit den eigenen Leuten verhandeln zu müssen. Deshalb hat Vizepräsident Mike Pence zusammen mit anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern am Montag erneut Treffen mit republikanischen Abgeordneten auf die Beine gestellt. Er will möglichst noch in dieser Woche einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen können.

Hoffen auf Einigung

"Der Präsident wäre sehr froh, wenn das bis Freitag verabschiedet wäre", sagte Chris Collins, ein Trump-Verbündeter von der gemäßigten Tuesday Group im Repräsentantenhaus. Am Wochenende beginnt im Kongress die Frühlingspause. Ein erstes Treffen mit dem Freedom Caucus fand bereits statt. Dabei konnte sich Meadows dem Vernehmen nach zumindest so weit erweichen lassen, die neuen Vorschläge als "interessant und ermutigend" zu bezeichnen. Allerdings, hielt er fest, benötige er noch weitere Informationen. (giu, Reuters, 4.4.2017)

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